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Wir berichten wie gewohnt aus den Sitzungen des Marktgemeinderates und seinen Ausschüssen.

Wendelstein - Am 17. März 2022 tagte der Marktgemeinderat unter Corona Bedingungen in der Rangauhalle, schwerpunktmäßig zum Haushalt.

  • Die Marktgemeinderäte Töllner und Mändl vor dem Spielplatz bei der Bibliothek, der Dank dem grünen Engagement für die Bevölkerung freigegeben wird.

    Die Marktgemeinderäte Töllner und Mändl vor dem Spielplatz bei der Bibliothek, der Dank dem grünen Engagement für die Bevölkerung freigegeben wird.
    © GRÜNE OV Wendelstein

Zu Beginn berichtete Herr Dollinger von den Gemeindewerken Wendelstein über die aktuelle Versorgungssituation vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Es gelang ihm verständlich aufzuzeigen, dass die Versorgungssicherheit der Bürger gegeben ist, auch dank der Jahre hinweg praktizierten Umsicht. So sind die Werke an einer Reihe von Gesellschaften beteiligt, unter anderem an sechs Windparks und 20 PV Anlagen. Auch hier zeigt sich, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Verringerung der Abhängigkeit von Russland ist.

Im Weiteren ging es um den Haushalt. Der wurde aber leider nicht diskutiert, vielmehr hielt jeder Fraktionssprecher eine fertige Rede, danach ging es zu Abstimmung. Gesprochen über den Haushalt wurde vorher – hinter verschlossenen Türen, im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses. Die Transparenz, die alle Parteien im Wahlkampf versprochen haben, fehlte hier völlig - aber außer den GRÜNEN störte das auch niemanden.

Einig waren sich alle, dass unsere Verwaltung und der Kämmerer einen tollen Job machen. Dennoch ist nach unserer Meinung der vorgelegte Haushalt in vielen Teilen unrealistisch.

Wir erinnern uns – bereits im Jahr 2020 wurde die Erneuerung der Bushaltestellen in GSL beschlossen, die Umsetzung soll nun weiter verschoben werden. Stattdessen beginnen wir mit dem Erweiterungsbau der Grundschule GSL ein weiteres Großprojekt, zusätzlich zu der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in KSL, der Sanierung des Flaschner Areals und den beiden Waldhallen. Unsere Verwaltung ist richtig gut – aber das, was der Bürgermeister sich vorstellt, ist zu viel.

Auch das gerne zitierte Argument, sonst gehen uns die Fördergelder verloren, ist bei näherer Betrachtung keines. Tatsächlich plant der Bürgermeister zwei neue Waldhallen auf dem freien Feld. Mit zusätzlicher Bodenversiegelung, entgegen dem gerade von der Bayerischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern veröffentlichten Landesentwicklungsplan, gegen die Stellungnahme des Bund Naturschutz Wendelstein und, was die zweite Halle anbelangt, ohne Fördermittel.

Das gewünschte Programm wird nicht umzusetzen sein – wie schon in den Vorjahren. Nicht umsonst schieben wir sog. Haushaltsausgabereste von 7,2 Millionen EUR aus dem Vorjahr und 4,1 Millionen EUR aus dem Jahr 2020 vor uns her. Zusammen sind das über 11 Millionen Haushaltsausgabereste – unerledigte Projekte, die voller Elan begonnen wurden und nicht vollendet sind.

Wir als Gemeinde schaffen es nicht, die bereits beschlossenen Projekte abzuschließen und starten immer neue.

Wir Grünen scheuen uns nicht, Geld in die Hand zu nehmen für Projekte, die dem Bürger dienen. Wir brauchen eine angemessene Reaktion auf den Klimawandel und wir stehen ein für die Stärkung des ÖPNV. Hierfür sind zu wenig zusätzlichen Mittel im Finanzplan vorgesehen. Die Verbesserung des ÖPNV haben wir im Rat diskutiert - sie ahnen es schon, hinter verschlossenen Türen. Außer uns Grünen hatte keine Fraktion Vorschläge ausgearbeitet, was besser werden kann.

Am Ende der Sitzung fragte Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) erneut nach den Ergebnissen der Grundwasserprobenentnahme nahe der ehemaligen MUNA. Dank der Antwort des geschäftsleitenden Beamten wissen wir nun auch offiziell, dass die Ergebnisse bereits vorliegen, der Bürger diese jedoch erst erfahren darf, wenn zusammen mit dem Landratsamt eine Sprachregelung gefunden wird.

Am 24.03.22 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion.

Hier berichteten die Seniorenbeauftragte Frau Kress von Kressenstein über Ihre Aktivitäten für Senioren in 2021 und Frau Anja Babinsky aus der Gemeindeverwaltung über die Jugendarbeit. Beides war geprägt von den Kontaktbeschränkungen wegen Corona. Alle denken und hoffen, dass 2022 vieles wieder möglich sein wird.

Zu den gemeindlichen Spielplätzen bestand Einigkeit, dass Großschwarzenlohe gemessen an der Einwohnerzahl immer noch zu wenig Spielplätze hat, auch wenn auf dem ehemaligen Hörnleingelände und auf dem Gelände des Baugebietes Sorg (kleine) Spielplätze entstehen sollen. Ein Grund ist das Fehlen von gemeindlichen Grundstücken GSL. Gerade deshalb hatten die Grünen im Rat beantragt, geeignete Grundstücke zu identifizieren und vor der alten Waldhalle eine Skaterrampe zu errichten.

Die Weiterführung der Mittagsbetreuung 2022/2023 im Kinder- und Jugendzentrum und die Möglichkeit der Abweichung der Regelbuchungszeit in Kleinschwarzenlohe wurden einstimmig beschlossen.

Die Kundigunde-Kreutzer-Festspiele können in 2022 leider nicht stattfinden, weil Corona bedingt in 2021 keine Proben hierfür durchgeführt werden konnten.

Zwei ehemalige Telefonzellen werden derzeit im Bauhof zu öffentlichen Bücherschränken mit Solarbeleuchtung umgebaut. 

Am 31. März 2022 tagte erneut der Marktgemeinderat unter Corona Bedingungen in der Rangauhalle.

Der Bürgermeister berichtete vom runden Tisch mit der Deutschen Bahn am 31.03.2002 zum ICE Ausbesserungswerk. Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind etwa 2.000 Seiten stark, mit der Veröffentlichung wird gegen Ende April gerechnet.

Zum Stand der Planungen der beiden Waldhallen berichtete die Verwaltung, dass aktuell die beauftragten Architekten an der Entwurfsplanung arbeiten. Eine künftige Beteiligung der Bürger ist nicht vorgesehen.

Auf Fragen der Bürger gab der Bürgermeister in dieser Sitzung die zusammengefassten Messergebnisse des Grundwassers im stillgelegten Brunnen bei Röthenbach in der Nähe der MUNA bekannt. Dort sind die Werte von Kupfer und Arsen erhöht. Bei der Nutzung von Gartenbrunnen, etwa zum Gießen, geht von dem Grundwasser dort keine Gefahr aus – so der Bürgermeister.

Auch der Antrag der Seniorenbeauftragten Kress von Kressenstein zur Aufstellung von seniorengerechten Bänken, also von Bänken, die über Armlehnen als Aufstehhilfe verfügen und deren Höhe und Sitzneigung an die Bedürfnisse der Senioren angepasst sind, stand endlich auf der Tagesordnung. Nunmehr hat die Gemeinde verschiedene Musterbänke bestellt, gerne nehmen die Gemeindeverwaltung und die Seniorenbeauftragte Meinungen und Anregungen entgegen.

Auf Antrag der GRÜNEN debattierte der Rat über die vorübergehende Öffnung des Spielplatzes der ehemaligen Kindertagesstätte „Littel Sunshine“ bei der Bücherei für die Öffentlichkeit. Die Kosten sind überschaubar, einzelne Räte haben jedoch die Befürchtung, dass sich dort abends Jugendliche versammeln und Lärm produzieren. MGR Töllner (GRÜNE) wies darauf hin, dass es darum geht, öffentliche Plätze auch für die Bürger zugänglich zu machen. Schließlich wurde der Antrag der GRÜNEN einstimmig angenommen.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl

Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Von: Martin Mändl (Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein), Donnerstag, 14. April 2022 - Aktualisiert am Montag, 14. August 2023
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein

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