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Ansprechpartnerin (Redaktion)

Wir berichten wie gewohnt in Auszügen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse

Wendelstein - Nachdem die letzte Marktgemeinderatssitzung am 24.09.2020 stattfand, tagte am 28.01.21 der Marktgemeinderat endlich wieder in Vollbesetzung. Noch im Dezember hatte der Bürgermeister die Sitzung ersatzlos gestrichen. Aus formalen Gründen musste diesmal wieder der gesamte Rat tagen, um die Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung zu erfüllen.

  • Die GRÜNEN Marktgemeideräte (v.l.) Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Boris Czerwenka, hinter der Kamera: Carolin Töllner

    Die GRÜNEN Marktgemeideräte (v.l.) Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Boris Czerwenka, hinter der Kamera: Carolin Töllner
    © Carolin Töllner

Als erstes wurden auf Antrag der GRÜNEN in der Geschäftsordnung die Kompetenzen des Bauausschuss erweitert – dieser ist jetzt auch offiziell für Beschaffungen des Bauhofes zuständig. Das hat man zwar immer schon so gehandhabt, war aber eben nicht durch die Satzung gedeckt. Auf Initiative der GRÜNEN wurde die Geschäftsordnung der gelebten Realität angepasst.

Die nächste Geschäftsordnungsänderung betraf den Umgang der Gemeinde mit Corona. Bislang hat der Bürgermeister nach eigenem Ermessen entschieden, ob der gesamte Rat mit 24 Mitgliedern oder nur der Hauptausschuss (HFA) mit 7 Mitgliedern, jeweils plus Bürgermeister, tagt. Dieses Vorgehen wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde jedoch als bedenklich eingestuft, entsprechend musste man reagieren. Nun hat der Rat einen festen Inzidenzwert beschlossen, ab dem lediglich der HFA tagt. Statt des ursprünglich vorgesehenen Wertes von 50 haben die Räte auf Anregung von Marktgemeinderat Martin Mändl (GRÜNE) beschlossen, die Grenze bei einem Inzidenzwert von 100 zu ziehen, um möglichst oft im gesamten Gremium zusammenkommen zu können.

Ernüchternd war der Bericht des Kämmerers zum Haushalt des abgelaufenen Jahres 2020. Die Verwaltung geht noch davon aus, dass ein knapp positives Ergebnis erzielt wird. Wir sehen das allerdings ein wenig kritischer und hinterfragen das Zahlenwerk. Das Ergebnis beruht auf einer Rücklagenentnahme von ca. 4,4 Mio € bei einer Rücklage von etwa 10,9 Mio.€ zu Beginn des Jahres 2020 und Ausgleichszahlungen von ca. 2,2 Mio € von Bund und Ländern für ausgefallene Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht lebt die Gemeinde weit über Ihre Verhältnisse und die Sparappelle von GRÜNEN und SPD verhallen bislang ungehört.

Angepasst wurde die Richtlinie zum Verkauf der Baugrundstücke am Ortseingang von Sorg. Marktgemeinderat Boris Czerwenka (GRÜNE) hatte sich die Mühe gemacht, das Regelwerk zu durchdringen und Ungereimtheiten aufzuzeigen, die einstimmig bereinigt wurden. Der gesamte Marktgemeinderat freut sich mit uns, dass dort ein zukunftsweisendes Energiekonzept verwirklicht wird.

Bei dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Straßenbenennung des Neubaugebietes auf dem alten Hörnleingelände. Die Idee, die Straßen in diesem Gebiet nach den Partnerschaftsstädten der Gemeinde zu benennen, finden wir gelungen. Bei der Frage, ob die St. Junien Straße wirklich T-förmig verlaufen muss, hat sich die Mehrheit aus CSU/FW/FDP durchgesetzt. Warum ohne Not Barrieren für Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Ortsfremde, die die Nummerierung der Häuser nicht auf den ersten Blick erfassen können, aufgebaut werden müssen, erschließt sich uns nicht. Auch die Umbenennung der Feldstraße in Europastraße halten wir für unglücklich.

Für den Ersatzbau der Waldhalle in Großschwarzenlohe haben wir erfahren, dass ein Architekturbüro mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung beauftragt ist. Die vom Bürgermeister versprochene Bürgerbeteiligung vermissen wir noch. Vielleicht weiß aber auch der Architekt einfach besser, was die Bürger wollen und brauchen.

Der Antrag der GRÜNEN, die Gemeindeverwaltung möge Möglichkeiten zur Vermeidung von Lichtverschmutzung bei der Straßenbeleuchtung prüfen, wurde von der Verwaltung vorbildlich beantwortet. Wir hatten beantragt, dass die öffentliche Beleuchtung der Straßen und Plätze in Wendelstein effizient und ökologisch sinnvoll erfolgt. So viel Licht wie nötig, um gut zu sehen, so wenig Licht wie möglich, um die Lichtverschmutzung gering zu halten. Ziel ist es die, Nachtruhe von Mensch und Tier als Erholungsphase zu erhalten. Sowohl der jetzige Zustand, als auch der Ausblick auf zukünftig geplante Änderungen zeigen, dass das Problem in der Gemeinde ernst genommen wird. Der anschließende Beschluss zu unserem Antrag erfolgte einstimmig.

Der von der Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein (GRÜNE) erarbeite Hunde-Knigge, also ein Flyer, der nicht nur viel Information für den Hundebesitzer enthält, sondern auch das Miteinander von Hundehaltern und anderen Bürgern verbessern soll, wurde allseitig gelobt und einstimmig beschlossen. Auch Frau Dr. Duschner (CSU) versprach, den Flyer in ihrer Tierarztpraxis auszulegen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Anpassung der Hundesteuersatzung – dabei wurden im Wesentlichen Unklarheiten beseitigt.

Am 04. Februar 2021 tagte der Bauausschuss, wie so oft konstruktiv, fraktionsübergreifend auf der Suche nach sinnvollen Lösungen.

In KSL gestaltet ein Planer den Platz des alten Kriegerdenkmals neu – Die alte Pumpe bekommt einen neuen Ehrenplatz mit viel Grün und Sitzplätzen. Impulsgeber war der Kleinschwarzenloher Landwirt Schaller (CSU) mit Unterstützung von Elvira Kühnlein (GRÜNE) und Jörg Ruthrof (FW). Es entsteht ein Ort zum Plaudern, Verweilen. Vielleicht ein künftiger Lieblingsplatz. Bis zur Abstimmung war auch der letzte überzeugt und die Entscheidung, wie weiter zu planen ist, fiel einstimmig.

Auch die Ausarbeitung der Verwaltung zur Einrichtung von Blühpatenschaften, dem sehr ähnliche Anträge von CSU und GRÜNEN vorangingen, wurde einstimmig genehmigt. Jetzt können sich Wendelsteiner Bürger sich ganz offiziell um kleinere Blühflächen der Gemeinde, etwa zwischen Parkbuchten, kümmern und bekommen dafür Unterstützung und Anerkennung von der Gemeinde. Die Verwaltung und die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

Am 10. Februar erfolgte um 18.30 Uhr eine (nichtöffentliche) Videokonferenz mit Ziel einer umfassenden Information zum Haushalt für alle MGR-Mitglieder. Die Kollegen aus den Fraktionen SPD und FW/FDP haben sich zusammen mit uns GRÜNEN immer wieder gewünscht, wichtige Informationen online zu teilen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Anregung aufgegriffen hat.

Am 11. Februar trat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde zusammen, um den Haushalt aufgrund der Vorabinformationen zu besprechen. Die Sitzung war Nichtöffentlich -, so dass wir nicht berichten können.

Wir setzen uns weiter ein.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl,

Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

 

Von: Martin Mändl (Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein), Sonntag, 14. Februar 2021 - Aktualisiert am Mittwoch, 17. Februar 2021
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein

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