Wir berichten wie gewohnt in Auszügen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse.

Wendelstein - Am 25.02.21 tagte der Marktgemeinderat.

  • Fraktionssitzung der GRÜNEN im Marktgemeinderat, v. l.: M. Mändl, B. Czerwenka, E. Kühnlein; hinter der Kamera: C. Töllner

    Fraktionssitzung der GRÜNEN im Marktgemeinderat, v. l.: M. Mändl, B. Czerwenka, E. Kühnlein; hinter der Kamera: C. Töllner
    © Carolin Töllner

  • Frohe Ostern wünscht die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN

    Frohe Ostern wünscht die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
    © Elvira Kühnlein

Zwei Vertreter der Malteser gaben einen spannenden Einblick in die Tätigkeit in Wendelstein. Wir sind stolz darauf, engagierte Helfer vor Ort zu haben und bedanken uns auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich.

Der nächste Bericht kam aus der Verwaltung. Der Markt Wendelstein wird in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Corona-Impfstation in der Waldhalle errichten, vorerst für unsere Mitbürger über 80. Wir danken unserer Verwaltung, die das Impfen vor Ort möglich macht.

Im Weiteren berichtete das Kulturreferat über die Ausstattung der Wendelsteiner Schulen mit Informationstechnologie – es wurden iPads für Lehrer und Schüler angeschafft, die Infrastruktur in den Schulen ertüchtigt, insbesondere WLAN geschaffen. Noch läuft nicht alles reibungslos, aber die Gemeinde bemüht sich um die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen.

Schade fanden wir, dass Zuschauerfragen zu diesem Punkt durch den Bürgermeister nicht zugelassen wurden. Formal korrekt – die Bürger haben zu Beginn der Sitzung, und nur da, die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Leider wird dies oft nicht hinreichend kommuniziert – wer zum ersten Mal als Zuschauer dabei ist, kann das schlicht nicht wissen. Hier wünschen wir uns mehr Fingerspitzengefühl vom Bürgermeister. Wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet, lieber lassen wir eine Frage zu einem Zeitpunkt zu, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, als Interessierte mit ihren Fragen abzubügeln.

Neue Waldhalle

Für den Tagesordnungspunkt Sport- und Kulturzentrum Großschwarzenlohe, auch neue Waldhalle genannt, hat sich der Bürgermeister jetzt positioniert. Auf dem freien Feld südlich des Mittelwegs, das in unserm neuen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, soll eine Sport-, eine Kulturhalle und eine KiTa entstehen. Vorrang in Großschwarzenlohe soll jedoch der Ausbau der Grundschule Großschwarzenlohe auf 2 Züge haben – Bedarfszahlen wurden hierfür nicht genannt.

Eine Bürgerbeteiligung für den Neubau wird es außerhalb der Auslegung der neuen Bebauungs- und Flächennutzungspläne, entgegen vorangegangener Ankündigungen, nicht geben: Keine Planungswerkstatt, keine Befragung der Bürger nach ihren Wünschen, nichts. Wir Grüne fordern das immer wieder und bedauern, dass die Bürger wieder nicht mit einbezogen werden. Das gemeindliche Handeln, die Kriterien und Argumente nach welchen entschieden werden, sind für den Bürger nicht transparent und nachvollziehbar. Sie werden weiterhin vor vollendete Tatsachen gestellt.

Auch ein Verkehrskonzept fehlt – obwohl die ersten Pläne für die neuen Hallen bereits intern, also nicht öffentlich vorliegen. Der Ortskundige mag sich fragen, wie die Anfahrt durch die Erlenstraße erfolgen soll oder ob Wendelsteiner und Großschwarzenloher den Umweg über den Mitttelweg nehmen werden, der den zusätzlichen Verkehr aber auch nicht aufnehmen kann.

Am 4.03.2021 tagte der Bauausschuss. Themen waren Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen in Einzelfällen. Nach kurzer konstruktiver Diskussion gelang es dem Gremium, hier zu einstimmigen Beschlussfassungen zu kommen.

Haushalt 2021 der Gemeinde Wendelstein

Am 11.03.2021 tagte der Marktgemeinderat, um über den Haushalt 2021 und die Finanzplanung der folgenden Jahre zu beschließen. Befremdlich finden wir den Wunsch des Bürgermeisters, der von den Fraktionen CSU, SPD sowie FW-FDP getragen wird, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese nur schriftlich zu Protokoll zu nehmen. Das Recht über den Haushalt zu beschließen gehört zur Kernkompetenz des gewählten Gremiums. Dafür ist eine öffentlich geführte Debatte unumgänglich. Leider wurden bereits die Vorberatungen in der Fraktionssprecherrunde und im Haupt- und Finanzausschuss als Nichtöffentlich erklärt. Offensichtlich geht es nicht um eine öffentliche Debatte, sondern um ein schlichtes Durchwinken. Die einzige Rede zum Haushalt hielt der Kämmerer, auch wir haben uns der Mehrheit der Fraktionen gebeugt und geschwiegen.  Unsere Rede haben wir auf den bekannten Social Media Kanälen bereitgestellt.

Das Ergebnis des Gentlemen-Agreements der anderen Fraktionen: Hatte der Bürgermeister noch damit argumentiert, dass das Schwabacher Tagblatt die schriftlich eingereichten Reden vollständig abdrucken würde, zeigt die Realität, dass nur kurze Fragmente öffentlich gemacht wurden. Wieder sind wir GRÜNEN die einzigen, die sich für Transparenz einsetzen.

Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt und Ihre Verpflichtungen wahrnehmen kann. Im Moment finanzieren wir unseren Haushalt aus den Rücklagen, nehmen neue Schulden auf. Zum Glück ist der Gemeinderat wenigstens unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben. Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher haben wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zugestimmt – auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar. 

Dem Finanzplan für die Jahre ab 2022 haben wir nicht zugestimmt. Weder hat Wendelstein das Geld, noch die Kapazitäten für die Vielzahl an geplanten Projekten. Schon jetzt zieht sich ein Betrag von über 10 Mio für nicht abgeschlossene Projekte durch den Haushalt.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl,

Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Von: Martin Mändl (Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein), Montag, 15. März 2021 - Aktualisiert am Mittwoch, 17. März 2021
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein

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Kommentare

  • Martin Mändl Mo., 29. März 2021 Teilen:

    Hallo Herr Streck,
    im Haushalt sind dafür 500.000,- EUR vorgesehen. Weitere Informationen dazu darf ich Ihnen nicht geben, da die zugrundeliegende Entscheidung in einer nichtöffentlichen Sitzung getroffen wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin Mändl
    Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein.

  • Markus Streck Mo., 29. März 2021 Teilen:

    »Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR « – Gibt es dazu genauere Informationen?!

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