Neu war, dass Personen, die nicht dem HFA angehören, sich anmelden mussten. Ob das rechtmäßig ist, bezweifeln wir. Die Umsetzung war es eher nicht. Da die Pflicht zur Anmeldung schlecht kommuniziert war, wurde unter anderem der nicht angemeldeten Marktgemeinderätin Carolin Töllner sowie weiteren Bürgern der Zutritt verweigert. Wir finden, dass eine solche Anmeldung klar kommuniziert werden sollte. Dass gewählte Marktgemeinderäte nicht an einer Sitzung als Gast teilnehmen dürfen, kann nicht sein. Notfalls muss eben in größere Räumlichkeiten ausgewichen werden, um das zu gewährleisten. Und, wie so oft: Transparenz geht anders.

In der Sitzung berichtete der geschäftsleitende Beamte, Herr Segmüller, über aktuelle Entwicklungen.

In der St. Georgs- und in der Wendelstein-Apotheke sollen bald kostenlose Corona-Schnelltests für symptomfreie Bürger angeboten werden. Ab wann das der Fall ist, war noch nicht klar.

P53 – die Stromtrasse soll nach den derzeitigen Plänen von Katzwang auf der bisherigen Trasse kommend, ab Kleinschwarzenlohe weitgehend dem Verlauf Bundesautobahn A6 folgen. Die bisherige 220kV soll durch eine 380 kV-Leitung ersetzt werden. Das bedeutet für die Bewohner von Kleinschwarzenlohe eine erhebliche Steigerung der Strahlungsbelastung, da der Mindestabstand von 400 m zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden kann. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass dem Schutz von Mensch und Natur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass sich die Gemeinde Wendelstein aktiv für den Schutz ihrer Bürger einsetzt. Unser entsprechender Antrag liegt dem Bürgermeister und den Fraktionen vor.

Der Wunsch von Marktgemeinderat Martin Mändl, das Gremium möge eine Arbeitsgruppe bilden, um den „Impfdrängler-Fall“ aufzuklären, fand bei allen Fraktionen ein positives Echo. Alle waren sich einig, dass die bisherige Berichterstattung mehr Fragen aufwirft, als beantwortet wurden und wünschten sich mehr Transparenz. Wer aber darauf gehofft hatte, tatsächlich etwas zu erfahren, wurde enttäuscht. Auf Wunsch des Bürgermeisters wurde das Thema in den nicht öffentlich tagenden Wirtschaftsrat der Wendelstein Immobilien, Bau und Service GmbH (WIBS) verschoben.

Gescheitert sind wir GRÜNEN mit unserer Forderung nach einem verpflichtenden Einbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Neubauten. Ein entsprechender Antrag war von der Gemeindeverwaltung bis auf einen Punkt als „grundsätzlich positiv“ bewertet worden. Dennoch wurde der Antrag mit der Mehrheit der übrigen drei Fraktionen (6-2) abgelehnt. Selbst der Vorschlag, wenigstens Photovoltaik-Anlagen auf vorher im Gemeindebesitz befindlichen Wohnbaugrundstücken zur Pflicht zu machen, überzeugte die anderen Fraktionen nicht. Dort setzt man auf Freiwilligkeit. Aber Themen wie Flächensparen oder Plastikvermeidung haben bereits eindrucksvoll bewiesen, dass das freiwillig leider nicht funktioniert.

Und es ist auch nicht zu Ende gedacht. Im Verhältnis zu den gängigen Baukosten sind die Kosten für PV Anlagen geringfügig und rechnen sich in der Regel nach wenigen Jahren. Andere Gemeinden haben solche Beschlüsse ganz selbstverständlich schon gefasst. Als Beispiel seien hier Erlangen und Schwabach genannt. Denn eines ist sicher: Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wird das für uns alle viel teurer, als die Kosten für eine PV-Anlage, wie Studien renommierter Versicherer aufzeigen.

Am 14.04.21 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion (KSIA). Im Wesentlichen berichtete die Verwaltung von den Auswirkungen von Corona auf Kultur, Schulen Jugendarbeit. Das Wendelsteiner Jazz & Blues Festival ist auf das Jahr 2022 verschoben, dank der tollen Arbeit der Wendelsteiner Lehrer und der IT-Fachkräfte der Gemeinde klappt der Online Unterricht in der Mittelschule immer besser.

Sorge bereitet uns, dass die Corona-Vorschriften nicht nur die normale Jugendarbeit erschweren, sondern die wichtige aufsuchende Jugendarbeit eigentlich verhindern. Denn einerseits sind die Treffpunkte geschlossen und/oder durch die Hygieneauflagen unattraktiv geworden, andererseits kann man die Jugendlichen nicht dauerhaft in ihren Zimmern einsperren. In der Folge treffen sie sich auf Spielplätzen, im Wald oder sonst wo und hinterlassen Müll. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Gemeinde zumindest ausreichend Müllkörbe aufstellt und Sitzgelegenheiten schafft. Mit Verboten verhindern wir die Treffen nicht. Wir möchten zumindest die Rahmenbedingungen verbessern.

Am 15.04.2021 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA). Behandelt wurden Bauanfragen verschiedener Bauwilliger. Der Ausschuss bemühte sich dabei um den Spagat zwischen Bürgerfreundlichkeit und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Unverständlich ist für uns die Entscheidung des Gremiums zur Bebauung des ehemaligen Wicklein-Areals in Röthenbach. Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN hat hier der Ausschuss beschlossen, dass sich eine riesige Lagerhalle mit 13,85 m Höhe in das Ortsbild einfügt. Angesichts der Wohnhäuser auf den Nachbargrundstücken können wir das nicht nachvollziehen. Abzuwarten bleibt, ob das Landratsamt auch der Ansicht ist, dass die Halle in die Umgebung passt.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl,

Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein