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Ansprechpartnerin (Redaktion)

Wir berichten wie gewohnt in Auszügen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse.

Wendelstein - Am 30. April 2021 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats.

  • v. l.: die Marktgemeinderäte B. Czerwenka, E. Kühnlein, M. Mändl und C. Töllner bei der Demonstration gegen die Aufrüstung der P53 Trasse durch Kleinschwarzenlohe.

    v. l.: die Marktgemeinderäte B. Czerwenka, E. Kühnlein, M. Mändl und C. Töllner bei der Demonstration gegen die Aufrüstung der P53 Trasse durch Kleinschwarzenlohe.
    © B. Dorfner

Neue Waldhallen

Der Flächennutzungsplan, der die Errichtung von zwei Hallen in Großschwarzenlohe auf der grünen Wiese ermöglichen soll, wurde gegen die Stimme der GRÜNEN beschlossen. Keine Rede war mehr davon, die Bürger mitzunehmen, einzubinden in die Entscheidungsfindung. Die Bürger dürfen – während der kommenden Verfahrensschritte – Einwände im Rahmen der Auslegung erheben. Wir Grünen hätten uns schon im Vorfeld der Entscheidungen die Einbeziehung der Bürger vor Ort gewünscht.

Der Bebauungsplan, der die Details der Ausnutzung des Grundstücks regeln soll, wurde gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN beschlossen. Der wiederholte Hinweis, dass selbst der beauftragte Architekt nicht weiß, wie 300 oder gar 400 Menschen am Ende der Veranstaltung vom Mittelweg auf einmal wegkommen sollen, beeindruckt die Mehrheit im Ausschuss nicht. Auch hier dürfen Bürger Einwände nur im Rahmen der Auslegung erheben. Der Antrag der GRÜNEN Fraktion, ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben, um das Problem zumindest zu diskutieren, stand aufgrund einer Entscheidung des Bürgermeisters wieder nicht auf der Tagesordnung. Marktgemeinderat Mändl hat zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass eine Fortführung des Mittelwegs Richtung Schwander Straße städtebaulich keine Option ist – dem hat keiner der Anwesenden widersprochen.

Umbau Stromtrasse

Zur Stromtrasse P53 wurde erläutert, dass es eine tolle Zusammenarbeit in der „Arbeitsgemeinschaft“ gäbe. Dass TenneT mit der Entscheidung, die bestehende Stromtrasse in Kleinschwarzenlohe nicht etwa zurückzubauen, sondern aufzurüsten, die Empfehlung des Arbeitskreises ignoriert, wurde nicht thematisiert. Auch nicht, dass die Gemeinde die neue Kindertagesstätte in Kleinschwarzenlohe innerhalb des eigentlich einzuhaltenden Mindestabstandes errichtet hat. Marktgemeinderätin Töllner regte von Ihrem Zuschauerplatz aus erfolglos an, dass sich der Marktgemeinderat geschlossen mit einer Resolution gegen die Aufrüstung der Trasse in Kleinschwarzenlohe aussprechen solle. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Möglicher Standort für ein ICE-Werk auf Wendelsteiner Gebiet

Kein Thema waren die Pläne der Deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf Gemeindegrund (ehemaliges MUNA Gelände oder südlich davon) zu errichten. Weder der geplante Eingriff in den Bannwald noch die zu erwartende Lärmbelästigung wurden thematisiert. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion, nach dem sich der Marktgemeinderat gegen das Werk im Bannwald positionieren möge, hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Abschließend erfolgte dann eine persönliche Erklärung des Bürgermeisters Langhans zu dem von der Presse sogenannten Impfskandal. Er verwies auf einen ausführlichen Bericht des Kämmerers und des zweiten Bürgermeisters Milde (CSU) sowie eine Stellungnahme von deren Anwalt. Damit sei die Sache für ihn als ersten Bürgermeister erledigt. Kein Wort verlor er darüber, dass er selbst in der Öffentlichkeit von zwei zusätzlich geimpften Personen gesprochen hatte, tatsächlich aber mindestens sechs zusätzlich geimpft worden sind. Auch von der Rüge für Herrn Zeltner, der seine über 80-jährigen Eltern zum Impfen geholt hatte, wich er nicht ab. Dem zweiten Bürgermeister Milde (CSU), der vier Personen, über deren Identität er schweigt, zum Impfen geholt hat, sprach er hingegen keine Rüge aus.

Wie so oft – Transparenz geht anders.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl,
Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Von: Martin Mändl (Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein), Donnerstag, 13. Mai 2021 - Aktualisiert am Dienstag, 18. Mai 2021
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein

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