meier Magazin - Weihnachten 2021 / 22. Jhg.

87 Freie Wähler Schwanstetten Kommunale Verkehrsüberwachung in Schwanstetten Die FreienWähler sagen NEIN! Ruhender Verkehr Das Parken ist in Schwanstetten in einigen Straßen ein Problem. Ist es aber wirklich so groß, dass wir eine kommunale Verkehrsüberwachung brauchen? An einem Samstag um 10.00 Uhr haben wir zumindest in Leerstetten eine Kontrollfahrt durchgeführt. Das Ergebnis überraschte: Es wurde kein einziger Verstoß in ganz Leerstetten festgestellt, der ver- nünftigerweise mit einem Knöllchen geahndet hätte werden müssen. Unser Kontrollblick ist sicher nicht so geschult wie der einer Verkehrs- überwachung. Eine Problemzone ist der Abschnitt in der Brunnenstraße zwischen Sonnenstraße und Sigmund-Schuckert-Straße. Kollege Harald Bengsch musste bei einem Feuerwehreinsatz diese leidvolle Erfahrung machen. Hier sollte die Beschilderung und Einzeichnung von Parkbuchten Abhilfe schaffen. Das Knöllchen der Verkehrsüberwachung schafft für das Ein- satzfahrzeug keinen Platz. Die Klagen der Feuerwehren nehmen wir sehr ernst. Bevor aber gleich die Keule kommt, sollten die Wehren vielleicht, die eine oder andere Sichtungsfahrt vor dem Ernstfall machen und po- tentielle „Wegeversperrer“ mit einer gelben Karte auf das Fehlverhalten hinweisen. Den Hinweis auf das Parken in der Garage kann man zwar machen, ist aber bei manchmal vier Autos und vier Fahrrädern pro Haushalt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere mündigen Bürger wissen selbst, wie und wo sie parken. Fehlender Parkraum, eine steigende Zahl von Autos kann man nicht mit dem Knöllchen der Verkehrsüberwachung lösen. Die Gemeinde zahlt die Verkehrsüberwachung. Die Verkehrsüber- wachung schreibt Knöllchen und die Bürger zahlen. Die Autos werden nicht weniger und der Parkraum vermehrt sich auch nicht. Der Frust der Bürger wird aber steigen. Fließender Verkehr In den Bürgerversammlungen der letzten Jahre häuften sich die Hin- weise, dass in den 30iger-Zonen zu schnell gefahren wird. Diese Hinweise kamen auch in den letzten Jahrzehnten regelmäßig bei Bürgerversamm- lungen. Deshalb wurde auch vor circa zehn Jahren die Verkehrsüber- wachung eingeführt und wegen Personaleinsatzproblemen wieder aus- gesetzt. Bisher beschränkten wir uns bei den Messungen auf unseren großen Straßen auf automatische Geschwindigkeitsmessungenmit freundlichen und bösen Smileys. Die Auswertungsberichte des Bürgermeisters fielen immer relativ milde aus. Uns ist auch kein Verkehrsunfall innerhalb der 30iger-Zone wegen überhöhter Geschwindigkeit bekannt. Wir setzen auch in Zukunft auf die automatischen Geschwindigkeits- messer. Die Frequenz des Einsatzes sollte probeweise erhöht werden. Anschließend sollte eine exakte Evaluation stattfinden. In der Sperbersloher Straße und in der Alten Straße wird ein Verkehrs- gutachten durchgeführt. Das muss auf jeden Fall abgewartet werden. Die Gemeinde zahlt, die Bürger zahlen, und 7000 Bürger interessiert das Thema nicht so wie es gehandelt wird. Die FreienWähler sagen NEIN! Für die Freien Wähler Peter Weidner, Fraktionssprecher Jürgen Kremer und Ron Gürtler, Marktgemeinderäte Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz: www.zv-kvs.de Peter Weidner, Vorsitzender < Freie Wähler Schwanstetten Einführung der Sicherheitswacht in Schwanstetten Die FreienWähler sagen NEIN! Zitat aus demProtokoll: „Die Verwaltung hält die Einführung imGemein- degebiet als präventive Maßnahme und zur Stärkung des Sicherheitsge- fühls der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich für sinnvoll.“ „Die Beschwerden seitens der AnwohnerInnen von Spiel- und Bolzplätzen sind in diesem Jahr deutlich gestiegen.“ Die Freien Wähler sehen in den Beschwerden eher eine sozialpädagogi- sche Aufgabe. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn wir vor Beschluss- fassung einen Bericht unseres Mitarbeiters Jürgen Fugmann für die aufsuchende Jugendarbeit hören könnten. Eine Beurteilung eines aus- gewiesenen Fachmanns mit großer Erfahrung würde uns bestimmt weiterhelfen. Wir meinen, Sozialarbeit ist nicht irgendeine Aufgabe, die man mit einem blauen Hemd angezogen bekommt. Die CSU-Fraktion hat ja ebenfalls einige Zweifel an der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Der Nulltarif der Sicherheitswacht ist verführerisch. Wir fragen uns, warum gerade in kleinen Kommunen, nur äußerst selten Sicherheitswachten Streife laufen. Zugegeben, einige Bürger fordern mehr Präsenz. Aber ist das wirklich die Mehrheit? In großen Städten mag das vielleicht einen Beitrag zum geregelten öffentlichen Leben erfüllen. Die Broschüre (Seite 3) zählt Beispiele auf: größere Wohnsiedlungen, Schwanstetten nein öffentliche Parks, Schwanstetten nein Fußgängerzonen, Schwanstetten nein Einkaufsmeilen, Schwanstetten nein Naherholungsgebiete, Schwanstetten nein touristisch stark frequentierte Bereiche, Schwanstetten nein Die Auswahl und Ausbildung und der praktische Einsatz von Roth aus sehen wir als die Problemstellen des Systems an. Polizei und Sozialarbei- ter müssen durch eine langjährige Ausbildung. Bei der Sicherheitswacht soll das mit einem intensiven Bewerbungsgespräch und einer Kurzaus- bildung ablaufen. Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Zivil- courage, Volljährigkeit und eine abgeschlossene Berufsausbildung werden gefordert. Das sind keine außergewöhnlichen Eigenschaften, die auch bei vielen anderen Tätigkeiten gefordert werden, in einer Broschüre aber gut klingen. Mit dieser Methode sollen „Möchte-gern-Sheriffs und Freizeit-Rambos ausgeschlossen werden? Wir Freien Wähler haben hier erhebliche Zweifel und sagen auch deshalb nein. Wir wollen zunächst einen Bericht über die aufsuchende Jugendarbeit hören. Die Mitarbeiter des Jugendtreffs sollen über die Aufsichtspflicht eine genaue Unterweisung erhalten. Auf welche Zeiten, auf welches Gelände und auf welches Alter bezieht sich die Aufsichtspflicht? Es geht auch immer um die charakterliche Reife der Jugendlichen. Der Dialog mit den Jugendlichen, jungen Erwachsenen und den Erziehungsberech- tigten muss intensiviert werden und weiter ausgebaut werden. Die Jung- bürgerversammlungen müssen regelmäßig abgehalten werden, in Pandemiezeiten notfalls auch online. Wir sollten aber auch alle anderen Infokanäle nützen, um die Einsicht in das Fehlverhalten zu wecken. Über eine Aufstockung der Stunden für die aufsuchende Jugendarbeit muss ernsthaft diskutiert werden. Nur über Einsicht ist eine nachhaltige Verhaltensänderung möglich. Für uns erschließt sich der Mehrwert einer Sicherheitswacht für unsere Kommune nicht. Im Gegenteil, vielleicht schaffen wir uns eine neue Baustelle. Deshalb sagen wir NEIN. Für die Freien Wähler Peter Weidner, Fraktionssprecher Jürgen Kremer und Ron Gürtler, Marktgemeinderäte Peter Weidner, Vorsitzender <