meier Magazin - Februar 2022 / 23. Jhg.

48 : Naturschutz : : Umweltschutz : : Artenschutz : : Nachhaltigkeit : : Klimaschutz Bürgerinitiative Röthenbach b. St. W. - Reichswald-bleibt ICE-Werk: DB ignoriert Kreistagsresolution und Entscheidung des Ministerpräsidenten Auf Betreiben des Landrats Herbert Eckstein wurde am 19.01.2022 eine Sondersitzung des Kreistags einberufen, zu der auch Klaus-Dieter Josel, der Generalbevollmächtigte der DB für Bayern und Carsten Bürmeister, der designierte Projektleiter für den Bau des Instand- haltungswerks eingeladen waren. Einziger Tagesordnungspunkt: Das ICE-Werk. Grund für die ungewöhnliche Aktion war eine tiefe Unzufriedenheit mit dem bisherigen Planungsprozess und der Kommunikation der DB. Die lokalen Politiker und die Landkreisbevölkerung seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Deshalb hat der Rother Kreistag Mitte Dezem- ber einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin kritisiert das Gremium vor allem, dass die Bahn die Auswahlkriterien für die möglichen Standorte eines ICE-Werks nicht öffentlich gemacht habe. „Wir fordern den Bahnvorstand auf, alle Kriterien für die Standortuntersuchungen transparent aufzuzeigen”, heißt es wörtlich in der Resolution. Weiter stellt der Kreistag drei Forderungen an die Bahn: Sie solle das Verfahren neu starten, die Standortauswahl transparent machen und in erster Linie Bahn- und Brachflächen als möglichen Standort prüfen – auch außerhalb Frankens. Insofern war die Erwartungshaltung der sehr gut präparierten Abgeord- neten der verschiedenen Fraktionen und des Landrats klar formuliert. Leider wurden diese weitestgehend nicht erfüllt. Stattdessen wurden Folien gezeigt, wie sie bereits aus vergangenen Veranstaltungen bekannt sind. Die Auswahl- bzw. Ausschlusskriterien wurden vorgestellt, wie und ob sie tatsächlich angewendet wurden und mit welchen Ergebnissen, sowohl imVergleich der verschiedenen Stand- orte zueinander als auch jeweils im Einzelnen, all das blieb vollkommen unklar. K.o.-Kriterien sind beispielsweise die Lage innerhalb von Trinkwasser-, Naturschutz oder Überschwemmungsgebieten. Selbstverständlichkeiten also. Eigentlich relevant für die DB sind offenbar aber hauptsächlich die Nähe zumHauptbahnhof Nürnberg, der Flächenbedarf und andere tech- nische bzw. betriebswirtschaftliche Anforderungen. Ökologische Kriterien gibt es zwar auch, aber inwieweit diese für die Standortauswahl angewendet wurden, wurde nicht beantwortet bzw. allen Ernstes die Auffassung vertreten, die Bewertung sei Aufgabe der Regierung im Zuge des Raumordnungsverfahrens. Damit macht es sich die Bahn doch sehr einfach, weil jegliche Verantwortlichkeit für die eige- nen Planungen abgeschoben wird! Und wie man bei der Bewertung der selbst definierten Kriterien Flächenanteil Bannwald oder Flächenteil Natura 2000, der Schutz wassersensibler Bereiche oder der Wichtigkeit als Erholungsfunktion (allesamt mit hohemWertungsfaktor) überhaupt zu der Einschätzung gelangen kann, die Standorte seien geeignet, erschließt sich beim besten Willen nicht! Manche Fragen der Abgeordneten wurden schlicht ignoriert, wie z.B. die Frage, ab wann und wie viele Züge tatsächlich über Nacht in Nürnberg zu warten wären. Derzeit ist die Anzahl sehr klein. Kleine Anekdote am Rande: Während der Veranstaltung war für einen kurzen Moment der zweite Bildschirm von Herrn Burmeister zu sehen. Nachvollziehbar, dass er und Herr Josel sich während der Veranstaltung über ein bilaterales Chat-Programm abstimmen. Interessant jedoch, dass kurzzeitig die An- weisung vermutlich von Herrn Josel an Herrn Burmeister zu lesen war „nicht antworten“. Soviel zur vorgeblichen Bereitschaft zum Dialog… Doch zurück zur Diskussion: Die Frage eines Abgeordneten, wie die DB sich zu der einstimmigen Resolution des Kreistages stelle, wurde von Herrn Josel mit langatmigem Geschwurbel beantwortet, das man ohne ihm zu nahe zu treten, in einem Wort zusammenfassen kann:„egal“. Auch dass sich Herr Söder, gegen den Standort am Jägersee ausgespro- chen hat, weil großflächige Eingriffe in denWald dessen herausragende Bedeutung für Mensch und Umwelt gefährden, kam zur Sprache. Herr Eckstein und die Abgeordneten sind mit dem Stil, wie die Entscheidung kommuniziert worden ist, zurecht nicht einverstanden, das wurde mehr- fach und unmissverständlich artikuliert. Es sei nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel, dass die beteiligten Landräte und Bürgermeister davon aus den Medien erfahren mussten. Unabhängig von der Stilfrage war dies aber keine persönliche Meinungsäußerung sondern der schriftlich formulierteWillen der Staatsregierung, denn Herr Söder hat den Brief als Ministerpräsident geschrieben. Das hindert die DB aber nicht daran, für den abgelehnten Standort Jägersee / Muna Süd das Raumordnungsverfahren anzustrengen. Jeder dieser beiden Fälle ist eine krasse Missachtung eines politischen, demokratisch legitimierten Gremiums. Und damit der Menschen des Landkreises Roth bzw. Bayerns, denn diese Abgeordneten haben wir gewählt, damit sie den Willen der Bevölkerung vertreten! Ein gewöh- nungsbedürftiges Demokratieverständnis, welches das Management der DB hier an den Tag legt. 8