meier Magazin - Februar 2022 / 23. Jhg.

53 Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Wir berichten wie gewohnt aus den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse. Am16. Dezember 2021 tagte der Gemein- derat der MarktgemeindeWendelstein lei- der immer noch Corona bedingt in der Rangauhalle, mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz. Zu Beginn der Sitzung merkte MGR Mändl (GRÜNE) an, dass das Thema ICEWerk nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehe. Bürgermeister Langhans entgegnete, das Thema würde in der nichtöffentlichen Sitzung ausgiebig behandelt werden. Wir Grünen wollen öffentlich darüber diskutieren, wie sich die Gemeinde jetzt positioniert, da abzusehen ist, dass weder die Bahn, noch der Grundstückeigentümer BImA das MUNA Gelände vollständig sanie- ren werden. Insbesondere der sogenannte Sarkophag, also der Bereich, in dem ton- nenweise Giftgasreste lagern, wird nicht angetastet werden. Auch die Aufklärung der Grundwasserbelastung im Umfeld der MUNA dauert noch. Auf wiederholte Nachfrage von MGRin Töllner erklärte der Bürgermeister, dass die Proben aus dem stillgelegten Wendelsteiner Trinkwasserbrunnen im Waldstück südlich der Muna wegen technischer Probleme noch nicht entnommen werden konnten. ImWeiteren ging es um die Altortsanierung. Vieles hat die Gemeinde mit erheblichen Fördermitteln erreicht, die Sanierung des Flaschnerareals beispielsweise steht noch an. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Wendelsteiner Bürger zusammen Ideen sammeln, damit eine lebendige Ortsmitte entsteht. Angepasst wurde der Bebauungsplan für das Wohngebiet in Sorg. Dabei wurde den Bauwilligen nun zugestanden, dass sie mehr Fläche versiegeln dürfen als ursprünglich vorgesehen. Auslöser waren Bitten einzelner Erwerber, die lieber größer bauen wollten. MGR Mändl hatte darauf hingewiesen, dass wir immer mehr Flächen versiegeln; die Änderungen wurden von der Mehrheit des Rates beschlossen. Im Teil Sonstiges erkundigte sich MGR Czerwenka (GRÜNE) nach Möglichkeiten, auf dem Badhausplatz Bäume anzupflan- zen, um für die Sommermonate natürlichen Schatten zu generieren und um die Aufent- haltsqualität zu steigern. BGM Langhans sicherte zu, dass man sich über die Möglich- keit einer Beschattung Gedanken machen könne. Diese Anfrage resultierte aus ent- sprechenden Fragen der Bürger bei der Altort-Führung der IBgW am 11.12.21, die Czerwenka gerne weitergab. Großes Lob erhielt Frau Söllner aus der Gemeindeverwaltung von MGRin Kühnlein (GRÜNE) für die von ihr organisierte Impf- aktion. Auch zwischen den Jahren bestand inWendelstein eine Impfstation, bei der ohne Anmeldung geimpft und geboostert wurde. In seiner Weihnachtsansprache erinnerte MGR Mändl (GRÜNE) schließlich daran, dass die Fläche hinter der Bücherei, das Freigelände des umge- zogenen Kindergartens litte sunshine, immer noch eingezäunt sei. Zwar gehört das Gelände der Gemeinde, nutzen können es die Bürger bisher aber nicht. Nachdem es ohnehin noch dauert, bis der Umbau der Bibliothek beginnt, wünschen sich die GRÜNEN eine Zwischennutzung für die Bürger, einen Lieblingsplatz zum Spielen für die Kinder im Altort, zum Treffen, Sitzen, Reden. Weil wir hier leben Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN imMarktgemeinderat Wendelstein < v. l.: die Marktgemeinderäte C. Töllner, E. Kühnlein und M. Mändl. Hinter der Kamera: B. Czerwenka. © OV BÜNDNIS90/DIEGRÜNENWendelstein Bündnis 90 / Die Grünen - OrtsverbandWendelstein Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN begrüßt den Koalitionsvertrag Mit 86 % der abgegebenen Stimmen votierten die Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Urabstimmung für den Koalitions- vertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Auch bei den Mitgliedern des OrtsverbandesWendelstein wurde der Vertrag imVorfeld intensiv diskutiert und abgewogen. „Natürlich ist ein Koalitionsvertrag nicht dasWahlprogramm“, meint Sprecher Boris Czerwenka,„aber das ganze Papier trägt eine deutliche grüne Handschrift.“ So finden sich grüne Aspekte in fast allen Teilen des Koalitionsvertrages. Das wichtigste Ziel, nämlich der Klimaschutz, steht über allem. Und Öko- logie und Ökonomie, Klimaschutz undWirtschaft, liegen künftig in einer Hand, nämlich in der Zuständigkeit von Robert Habeck. Natürlich ist es eine Kröte, die es zu schlucken gilt, dass die Federführung im Verkehr nicht in grüner Hand liegt und auch das gewünschte Tempolimit politisch (noch) nicht durchsetzbar war. Aber, so das Gemeinderatsmitglied Martin Mändl„Wir brauchen ja auch in Zukunft noch Ziele“. Drei weitere Bereiche halten die Grünen imOrtsverband für sehr wichtig und ausschlaggebend für ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Zum einen mehr Rechte und Absicherung für Kinder und Jugendliche (u.a. Kinderrechte ins Grundgesetz, Wahlalter ab 16, Kindergrundsicherung, Ersatz des Ehegattensplittings durch ein längst überfälliges Familiensplit- ting). Zweitens mehr Rechte und Akzeptanz für Frauen, queere Menschen und andere diskriminierte sowie ausländische Mitbürger. Schließlich eine kluge und vernünftige Einwanderungspolitik, die den enormen Fachkräftemangel nicht nur in Pflegeberufen im Blick hat. Auch die soziale Sicherung wird überarbeitet, wenn auch (noch) nicht in dem Maße, in dem das notwendig ist. Doch bietet der Koalitionsvertrag einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Abkehr von einer „Sanktionspolitik“ hin zu Strukturen, bei denen gewünschtes Verhalten belohnt wird. Einige der Verhandlungsführer standen den grünen Mitgliedern für Fragen zur Verfügung und berichteten im Vorfeld dieses Koalitionsver- trages von diesen Verhandlungen. In dieser Phase wurde hart gearbeitet und der grüne Faden eingewoben. „Alles in allem zollen wir unseren Verhandlungsführern großen Respekt. Nun wünschen wir der Ampel Tatkraft und erfolgreiches Arbeiten“, so das gemeinsame Resümee des Ortsverbandes. Boris Czerwenka, Vorsitzender OV Wendelstein - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN <