meier Magazin - Juni 2023 / 24. Jhg.

49 Die nächste Frage zielt auf die Einberufung eines Umweltbeirates ab. Vorbild ist dem Bund Naturschutz die Nachbargemeinde Feucht. Hier sorgt bereits seit vielen Jahren ein Umweltbeirat für lebendige Bürger- beteiligung und mehr Transparenz. Stefan Pieger stellt den Diskussions- teilnehmern in der Runde die Frage, ob die Einberufung eines Umwelt- beirates – auch im Hinblick auf die allgemeine Politikverdrossenheit – unterstützt wird. Grünen-Politiker Mändl hakt gleich ein. Die Grünen haben diesen Antrag bereits vor einiger Zeit gestellt, sind aber an der Mehrheit gescheitert. Momentan gibt es nur eine Mitarbeiterin in diesem Ressort: Umweltbe- auftragte Elvira Kühnlein. Aber trotz aller Bemühungen der engagierten Dame, fehlt die Vielfalt an Sachverstand der Bürger in der Diskussion. Dies könne nicht über eine einzige Person abgebildet werden. Maximilian Lindner bemerkt, dass es mit der Umweltbeauftragten zumindest die Möglichkeit gäbe, einen Umweltbeirat einzuberufen. Und auch FDP Ver- treter Hahn stimmt in denWunsch mit ein, ein vielfältiges Meinungsbild aus einer bunten Besetzung von verständigen Bürgern zu schaffen. Dass ein Umweltbeirat aber ein vielversprechendes Instrumentarium für eine schwindende Politikverdrossenheit sei, bezweifelt Maximilian Lind- ner unter einvernehmlichen Nicken seiner Kollegen. Das vorletzte Thema erhitzt die Gemüter es geht um eine Baumschutz- verordnung. Anders als bei den voran gegangenen Themen gehen hier die Meinungen auseinander. Der Bund Naturschutz fordert den Erlass einer Baumschutzverordnung und besänftigt, dass hierbei nicht an einen seitenlangen, komplizierten Erlass gedacht ist. Die Grünen sprechen sich eindeutig für eine Baumschutzverordnung aus. Für SPD-Mann Lindner ist wichtig, dass mit einer Baumschutzverordnung eine Ausgleichsforde- rung geltend gemacht werden kann. Die FDP dagegenmöchte keine Ver- ordnung, sondern lieber eine finanzielle Unterstützung zur Pflanzung vom Bäumen. Die Bürger sollen selbst entscheiden, was sie pflanzen oder nicht pflanzen wollen, wendet Alexander Hahn ein. Dass die Baumschutzvorordnung ein zentrales Thema des Abends ist, zeigt sich in der anschließenden Diskussionen mit dem Publikum. Hier machen Einzelfälle die Runde und das Auditoriumwird munter. Mit einer Baumschutzverordnung könnten wertvoller Baumbestand erhalten wer- den, der auf Grundstücksgrenzen steht und eigentlich entfernt werden müsste. Andererseits kursiert die Angst, dass bei Androhung einer Baum- schutz-Verordnung eventuell noch einige unliebsame Bäume heimlich, unnötig und vorbeugend gefällt werden könnten. Andere sind sich si- cher: Der Großteil der Wendelsteiner Bürger handelt von Haus aus ver- nünftig und pflanzt automatisch nach, wenn ein Baum entfernt werden muss, schon alleine, um die Schönheit des eigenen Gartens, zumindest bei den älteren Grundstücken zu erhalten. L etzte Frage des Abends ist einMeinungsbild zumThema„Umsetzung und Kontrolle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.“ Denn obwohl im Rahmen der Bauleitplanung eine Notwendigkeit der Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzflächen besteht, scheitert die Umsetzung häufig an den fehlenden Kontrollen, Eintragungen ins Öko- flächenkataster und mangelnde Bewertung der Ausgleichsmaßnahmen. Es werden Lebensräume von Tierarten vernichtet, die Ausgleichsalterna- tiven müssen aber durchgesetzt und dauerhaft gepflegt werden. Für die FDP ist hier Dokumentation, Überwachung und nötigenfalls Bestrafung die Lösung. Die Grünen beanstanden, dass es so gut wie keine Kontrollen gibt. Für Martin Mändl gibt es hier keine Diskussion:„Wir müs- sen perspektivisch mit weniger Flächennutzung auskommen. Die nöti- gen Ausgleichsflächen sind zwingend durchzusetzen und einzufordern.“ SPD Kollege Lindner kritisiert das Defizit in der Bearbeitung der Einträge ins Ökoflächenkataster. Er fordert eine höhere Transparenz und betont, dass Kontrolle und Pflege der Ausgleichsflächen enorm wichtig sind. Man möchte nicht„für dumm verkauft“ werden. Nach der ausführlichen Beantwortung der Fragen darf das Publikummit in die Diskussion einsteigen. Viele der Fragen werden noch einmal auf- gegriffen und mit Beispielen untermauert. Den Sprechenden ist anzu- merken, dass sie vieles in ihrem direkten Umfeld sehr bewegt. Sei es der mangelhafte Lärmschutzwall, Schock über die mögliche, negative Aus- wirkungen der Hausmülldeponie auf das Trinkwasser, das zögerliche Handeln der Behörden, Schandflecken im Gewerbegebiet, zu wenig In- formation über die Tennet Trasse, das Ausbleiben einer versprochenen Infoveranstaltung zur Muna. Und immer wieder kommen die Parteien- vertreter und Bürger auf das Thema„fehlende Transparenz“ zurück. Man bedauert, dass bei solch wichtigen Themen Vertreter der Rathausspitze fern bleiben. Allzu gerne hätte man von dort klare Aussagen gehört und die Entscheider mit ins Gespräch eingebunden. Die anwesenden Bürge- rinnen und Bürger geben zu verstehen, dass man bei wichtigen Themen „im Dunkeln tappen würde“. Auch die Vertreter von SPD und Grünen bestätigen das Fehlen des nöti- gen Kommunikationsflusses. Mangelnde Transparenz könne leider nur durch persönliche Initiative einzelner ausgeglichen werden. Am Ende ist man sich einig: Nur durch den Aufbau von Druck, der von Bürgerseite kommt und dem kontinuierlichen Nachfragen wird sich etwas bewegen. Ein probates Mittel sind engagierte, interessierte Bürger:innen, die sich mit den Themen auseinandersetzen, Informationen kritisch hinterfragen und durch Bürgeranträge und Unterschriftenlisten Bewegung in den Rat hinein bringen. Anja Albrecht, meier Redaktion <