Bürgerhaushalt für Wendelstein?
Wendelstein - Mehr Mitbestimmung in der politischen Gemeinde, das hatte die SPD Wendelstein bereits in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2014 gefordert. Ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung ist der sogenannte „Bürgerhaushalt“. Bei einer Informationsveranstaltung stand nun das seit Jahren in Ingolstadt etablierte Modell im Mittelpunkt. Ortsverein und Ratsfraktion wollen nun eine geeignete Variante für Wendelstein erarbeiten.
Wendelstein – Eigens aus Ingolstadt angereist, informierte Hans Meier über den Bürgerhaushalt Ingolstadt. Als Leiter des Hauptamtes begleitet er unter anderem die Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung.
Eine Million Euro werden vom Ingolstädter Haushalt für die Bürger reserviert. In den Bezirksausschüssen, einer Art Stadteilparlament, das dem Stadtrat zuarbeitet, können Bürger, vor allem aber Vereine und Gruppen Vorschläge einreichen, was in ihrem Viertel mit Haushaltsmitteln verbessert werden soll. Die eingereichten Projekte reichen von Bepflanzungen oder Abfalleimern über Bänke, Spielplätze bis hin zu Lärmschutz oder Sanierungen an Gebäuden. Auch Zuschüsse für Projekte von Kirchen und Vereinen können beantragt werden.
2015 waren es 160 Projekte, die in den 12 Bezirksausschüssen behandelt wurden. Die Ausschüsse leiten die Anträge dann weiter an die betroffenen Referate und Fachämter. Geben diese eine positive Stellungnahme ab, werden die Maßnahmen direkt umgesetzt. Der Stadtrat erhält einen Bericht zum Sachstand. Negative Bescheide gehen zurück an die Bezirksausschüsse, wo sie nach Modifizierungen erneut eingebracht werden können. So wurden beispielsweise die Tablets einer iPad-Klasse finanziert, ein „Schulhund“ aber abgelehnt.
Dr. Kurt Berlinger, Vorsitzender der SPD Wendelstein bewertet die Idee des „Bürgerhaushaltes“ sehr positiv: „Die Zahl der Projekte und die vielen sinnvollen Vorschläge, die hier relativ schnell behandelt und auch umgesetzt werden – das ist echte Bürgernähe.“ Er kann sich eine, natürlich kleinere und auf die Verhältnisse angepasste Variante des Bürgerhaushalts in Wendelstein gut vorstellen.
Maximilian Frisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, versprach, dass die Ratsfraktion an dem Thema „dranbleiben“ wolle: „Viele mit Wendelstein vergleichbare Gemeinden in Deutschland haben bereits Modelle des Bürgerhaushalts umgesetzt. Die Bürger wissen, was vor ihrer Haustür benötigt wird – und können mit ihren Eingaben den Gemeinderat gut unterstützen. Mit einer reservierten Haushaltssumme erhält das Ganze die nötige Verbindlichkeit, im Gegensatz zu den bisher schon üblichen Vorschlägen an Gemeinderatsmitglieder oder die Verwaltung.“