meier Magazin - Oktober 2022 / 23. Jhg.

49 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – Friends of the Earth Germany Kommentar zur Gaspreisbremse: Einführung muss mit Energiesparen einher gehen – Brauchen noch den „Klimaschutz-Wumms“ Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Errichtung eines Abwehrschirms für Energieversorger und zur Einführung einer Gaspreisbremse erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Natur- schutz Deutschland (BUND): „Das Kippen der Gasumlage ist eine rich- tige Entscheidung. Die staatlich gestütz- ten Energieversorger müssen jetzt schnell auf die Erzeugung und den Vertrieb erneuerbarer Energien ausgerichtet werden. In der jetzigen Krisenlage ist es grundsätzlich die Aufgabe der Bundesregierung, neue Finanzmittel zu erschließen und Ausnahmen von der Schuldenbremse zu ermöglichen. Deutschland steht vor einem ungewissen Winter und die Bevölkerung erwartet zu Recht ausreichend staatliche Hilfe. Energie muss bezahlbar bleiben, sofern sie die Daseinsvorsorge sichert. Ein günstiges Grund- kontingent an Wärme ist eine Möglichkeit, lebensnotwendige Energie bezahlbar zu halten. Eine Gaspreisbremse darf nicht dazu führen, dass Energieverschwen- dung belohnt wird. Reduzierte Preise für den Grundverbrauch müssen durch höhere Preise für überdurchschnittliche Verbräuche ausgeglichen werden. Mit direkten Zuschüssen, wie dem Energiegeld, an einkommens- schwache und prekäre Haushalt besteht eine gute Alternative zu einem Gaspreisdeckel. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, Bezahlbarkeit und Energiesicherheit zusammenzubringen. Eine pauschale Gaspreisbremse, die jede Kilowattstunde vergünstigt, gefährdet die Versorgungssicherheit im kommenden Winter. Deutsch- land muss etwa 20 Prozent weniger Gas als im Vorjahr verbrauchen, um einer Rationierung zu entgehen. Die Bundesnetzagentur warnt zu Recht vor einer Gasmangellage, wenn der Energieverbrauch sich weiter auf dem Niveau der vergangenen Tage bewegt. Wir stimmen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich zu, wenn er mahnt, die Spitzenverbräuche müssten dringend sinken. Die Gaspreisbremse darf keine Anreize schaffen, die zur Energieverschwen- dung führen und die Einsparziele gefährden. Bei allem wirtschaftlichen ‚Doppel-Wumms‘ muss klar sein: Die Energie- krise darf nicht losgelöst von der Klimakrise behandelt werden. Nach dem Abwehrschirm muss schnell ein Sondervermögen für den Klima- schutz von 100 Milliarden eingerichtet werden, um die nötigen Investi- tionen zu mobilisieren, die Deutschland unabhängig von fossilen Ener- gien machen.“ BUND-Pressestelle < BUND-Vorsitzender Olaf Bandt (Simone Neumann)