Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN begrüßt den Koalitionsvertrag

Wendelstein - Mit 86 % der abgegebenen Stimmen votierten die Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Urabstimmung für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Auch bei den Mitgliedern des Ortsverbandes Wendelstein wurde der Vertrag im Vorfeld intensiv diskutiert und abgewogen. „Natürlich ist ein Koalitionsvertrag nicht das Wahlprogramm“, meint Sprecher Boris Czerwenka, „aber das ganze Papier trägt eine deutliche grüne Handschrift.“

  • © BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (OV Wendelstein)

So finden sich grüne Aspekte in fast allen Teilen des Koalitionsvertrages. Das wichtigste Ziel, nämlich der Klimaschutz, steht über allem. Und Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Wirtschaft, liegen künftig in einer Hand, nämlich in der Zuständigkeit von Robert Habeck. Natürlich ist es eine Kröte, die es zu schlucken gilt, dass die Federführung im Verkehr nicht in grüner Hand liegt und auch das gewünschte Tempolimit politisch (noch) nicht durchsetzbar war. Aber, so das Gemeinderatsmitglied Martin Mändl „Wir brauchen ja auch in Zukunft noch Ziele“.

Drei weitere Bereiche halten die Grünen im Ortsverband für sehr wichtig und ausschlaggebend für ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Zum einen mehr Rechte und Absicherung für Kinder und Jugendliche (u.a. Kinderrechte ins Grundgesetz, Wahlalter ab 16, Kindergrundsicherung, Ersatz des Ehegattensplittings durch ein längst überfälliges Familiensplitting). Zweitens mehr Rechte und Akzeptanz für Frauen, queere Menschen und andere diskriminierte sowie ausländische Mitbürger. Schließlich eine kluge und vernünftige Einwanderungspolitik, die den enormen Fachkräftemangel nicht nur in Pflegeberufen im Blick hat. Auch die soziale Sicherung wird überarbeitet, wenn auch (noch) nicht in dem Maße, in dem das notwendig ist. Doch bietet der Koalitionsvertrag einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Abkehr von einer „Sanktionspolitik“ hin zu Strukturen, bei denen gewünschtes Verhalten belohnt wird.

Einige der Verhandlungsführer standen den grünen Mitgliedern für Fragen zur Verfügung und berichteten im Vorfeld dieses Koalitionsvertrages von diesen Verhandlungen. In dieser Phase wurde hart gearbeitet und der grüne Faden eingewoben.

 „Alles in allem zollen wir unseren Verhandlungsführern großen Respekt. Nun wünschen wir der Ampel Tatkraft und erfolgreiches Arbeiten“, so das gemeinsame Resümee des Ortsverbandes.

Von: Boris Czerwenka (Vorsitzender OV Wendelstein - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Dienstag, 11. Januar 2022 - Aktualisiert am Freitag, 14. Januar 2022
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