Zum Beitrag „Tatsachen statt Visionen“ von Ulrich Pohl
Wendelstein - „Die Aussagen des Wendelsteiner Gemeinderates Ulrich Pohl betreffend Gemeindeentwicklung im ST v. 15.2.17 und auf dem meier Portal habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen.
< Den Beitrag von MGR Ulrich Pohl können Sie hier nachlesen >
Allerdings spiegeln sie nicht die Meinung der Opposition (SPD, Grüne) wider, die sehr wohl der Ansicht ist, Wendelstein benötige ein Zukunftskonzept und das bisher Erreichte sei lediglich Ergebnis einer zufälligen Gemeindeentwicklung, nicht aber einer überlegten Planung. Überraschenderweise stimmt ihm hierin Herr Pohl in seinem Leserbrief zu, obwohl sein Bürgermeister Langhans noch in der Gemeinderatssitzung vom 26.1.17 („das meier“, Februar 2017) die Forderung nach einem Zukunftskonzept als „Schlag gegen die Verwaltung“ bezeichnet und darauf hingewiesen hat, „wir“ (gemeint sind wohl CSU-Fraktion und Gemeindeverwaltung) hätten durchaus konkrete Planungen. Diese beruhten auf „drei Säulen“, nämlich Familie und Wohnraum, Senioren und Inklusion, Umwelt und Nachhaltigkeit.
M.E. Handelt es sich hierbei um Leerfloskeln, die den Wahlversprechen und Visionen jeder beliebigen politischen Partei seit der Jahrtausendwende gleichen.
Demgegenüber will sein Gemeinderat Ulrich Pohl nunmehr nichts mehr von irgendwelchen Planungen oder Visionen wissen, sondern verweist auf die Bayerische Gemeindeordnung. Die dort im „eigenen Wirkungskreis der Gemeinden“ beschriebenen Aufgaben seien es, die das verbindliche Konzept der Wendelsteiner Gemeindeentwicklung beschreiben würden.
Gemeint ist damit wohl Artikel 57 BayGO, wo programmatisch neben der Förderung des allgemeinen und besonderen Wohls auch die Feuersicherheit, die öffentliche Reinlichkeit, die Jugendertüchtigung und der Breitensport aufgeführt sind.
Da erwarte ich von den Verantwortlichen doch ein Mindestmaß an individueller Planung zur Gemeindeentwicklung. Aber offensichtlich will man sich nicht festlegen, um ggf. wie bei der „Echternacher Springprozession“ verfahren zu können. (zwei Schritt vorwärts, einer zurück).
Da soll einmal ein bestehender Bebauungsplan geändert werden, weil Reihenhäuser angeblich „nicht mehr zeitgerecht“ seien. Gewünscht werden dort auch große Mehrfamilienhäuser (Grundstück Ecke Further Straße, Farnstraße) .
Gleichzeitig entstehen anderswo in der Gemeinde neue Einfamilien- und Doppelhäuser.
Der Fairness halber soll nicht verschwiegen werden, dass es für derartige Planungen im hierfür zuständigen gemeindlichen Bauausschuss in der Regel eine parteiübergreifende große Mehrheit gibt.
Gleichzeitig sehen die Gemeindeverantwortlichen mit offensichtlich großer Sympathie den Planungen eines privaten Investors auf dem ehemaligen Hörnlein-Gelände entgegen.
Dort soll 100 „jungen Familien“ in Form von 100 Reihenhäusern „eine Chance“ geboten und 143 Bäume gepflanzt werden, wie die CSU-Fraktion in ihren Fraktionsmitteilungen vom 17.1.2017 anpreist (vgl. meier Magazin Februar 2017, S.67).
Leider hat sie es nicht in der Hand, diese Häuser für „junge Menschen“ zu reservieren und der Bauträger wird kaum einen Altersnachweis oder eine Wendelsteiner Meldebescheinigung von denjenigen verlangen, an die er seine Häuser zum erzielbaren Höchstpreis verkauft.
Sollten diese tatsächlich bezahlbar sein, werden Interessenten aus der gesamten Region Schlange stehen und dazu beitragen, die Bevölkerungszahl in der Gemeinde zu erhöhen.
Diejenige nach dem Wachstum von Wendelstein ist gleichzeitig drängendste Frage bei der Gesamtdebatte, auf die aber keine der Fraktionen im Gemeinderat bisher eine Antwort gegeben hat: Den Bürger treibt jedoch die Frage um, ob die Gemeinde wirklich ungehemmt wachsen soll oder ob, wie und auf welche Weise behutsam entgegen gelenkt werden sollte. Wer -wie nahezu der gesamte Gemeinderat- ständig neuen Wohnraum und Ausweisung von Baugrundstücken fordert , muss auch wissen, dass dies automatisch Zuzug aus der gesamten Region, Bevölkerungswachstum und ständige Vergrößerung der Infrastruktur zur Folge hat. Ein Kreislauf, der sich ständig fortentwickelt.
Leider ist dies nicht Gegenstand von Überlegungen unseres Gemeinderates und auch der SPD-Fraktion fällt hierzu -außer der allgemeinen Forderung nach einem „Gemeindeentwicklungsplan“ - nichts ein.
Stattdessen soll es nun „der Bürger“ richten und die CSU-Fraktion im Gemeinderat geht hierfür „neue Wege“. Sie erlaubt den Bürgern, ihre Ansichten und Wünsche bzgl. der Gemeindeentwicklung einzubringen: In einem Workshop an einem Samstag.
Allerdings: Zur künftigen Nutzung des ehemaligen Hörnlein-Geländes soll er sich ausdrücklich nicht äußern (Gemeinderatssitzung vom 26.1.2017, vgl. meier Magazin, Februar 2017, S.66).