Am 30. September tagte der Marktgemeinderat, coronabedingt mit Abstand, aber in Vollbesetzung.

Unter Allgemeines war erneut das ICE-Ausbesserungswerk und dessen Standort das beherrschende Thema. Bürgermeister Langhans berichtete von seinem Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten, in dem die Gemeinde klarstellt, dass keiner der drei noch in der Diskussion befindlichen Standorte (MUNA, Jägersee und Harrlach) in Betracht kommt und um politische Unterstützung bittet. Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE) formulierte die Forderung an die Bahn, eben nicht mit diesen drei Standorten in das Raumordnungsverfahren zu gehen, sondern nochmals nach Alternativstandorten zu suchen, bei denen die Schutzgüter Mensch und Natur angemessen berücksichtigt werden.

Eine längere Diskussion entspann sich um die Frage, ob die Gemeinde festinstallierte Raumlüfter für die Wendelsteiner Schulen anschaffen soll. Gegenüber den vom Freistaat propagierten mobilen Lüftern sind diese geräuschärmer und einfacher zu warten – das überzeugte die meisten Räte.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Rat einstimmig, dass die freiwillige Feuerwehr Wendelstein zwei stellvertretende Kommandantinnen oder Kommandanten statt wie bisher nur einen Stellvertreter oder Stellvertreterin bekommt. Die zugehörige Satzung wurde entsprechend geändert. Damit trägt die Gemeinde den immer mehr werdenden Aufgaben der FFW Rechnung, gleichzeitig nutzten die Räte den Anlass, um fraktionsübergreifend ihren Respekt vor dem Engagement der Freiwilligen in der Feuerwehr zum Ausdruck zu bringen.

Zum Schluss erinnerte Marktgemeinderätin Töllner an den Wunsch der Räte, das MUNA Gelände zu besichtigen. Während andere Gruppen das Gelände besichtigen können, verwehrt die öffentliche Hand als Eigentümer den Wendelsteinern den Zutritt konsequent. Wir fürchten, dass dies zum einen darauf zurückzuführen ist, dass die Bahn entgegen ihren Ankündigungen nicht mit offenen Karten spielt, und werten das als schlechtes Zeichen für die weitere Entwicklung.

Am 14. Oktober tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA).

Dort ging es im Wesentlichen um die neuen Waldhallen. Der von der Gemeinde beauftragte Planer stellte das Ergebnis der „Bürgerbeteiligung“ zur Neufassung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes vor. Marktgemeinderätin Töllner erläuterte erneut, warum das Vorhaben an dieser Stelle aus städtebaulicher und ökologischer Sicht keinen Sinn ergibt.

Die beiden Hallen (Event – und Sporthalle) werden auf dem freien Feld errichtet. Sie vernichten landwirtschaftliche Nutzflächen und versiegeln Boden. Über die Verwendung des Geländes der alten Waldhalle macht sich scheinbar niemand Gedanken. Eine Anbindung an den ÖPNV ist überhaupt nicht vorgesehen. Wie der Mittelweg, die Fichtenstraße- und die Erlenstraße den zusätzlichen Verkehr aufnehmen sollen, ist nicht geklärt – die Anwohner fürchten das zusätzliche Verkehrsaufkommen. Weder die Erlenstraße noch die Fichtenstraße verfügen über einen ausreichenden Gehweg, etwa für Kinderwägen oder Rollatoren, und sind jetzt schon zum Leidwesen der Anwohner stark frequentiert. Dennoch hat der Ausschuss dem Gemeinderat gegen die Stimme der GRÜNEN empfohlen, die Planungen so fortzuführen. Als nächstes wird sich der Gemeinderat in Vollbesetzung damit beschäftigen. Und wir GRÜNEN werden weiter auf eine sinnvolle Verkehrsanbindung und einen sparsamen Umgang mit unseren Flächen dringen.

Am Mittwoch, 20.10.21 19.00 Uhr fand in der Schwarzachhalle in Röthenbach/St. Wolfgang b.St.W. die Informationsveranstaltung Bürgerdialog der Deutschen Bahn zum geplanten ICE-Instandhaltungswerk statt.

Anwesend waren neben Vertretern der Bahn und der Gemeinde etwa 300 interessierte Bürger in der Halle und vor der Halle nochmals etwa 200 Personen.

Die vorher eingereichten Fragen der Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein ICE-Werk im Bannwald“ und anderer Bürgerinnen und Bürger drehten sich hauptsächlich um die Themen Bannwald und Lärm. Die Bahn vertrat die Ansicht, das Lärm-Problem sei lösbar und alternative Standorte außerhalb des Bannwaldes kämen nicht in Betracht. Die Anfrage der Machbarkeit der Entmunitionierung des MUNA Geländes wurde klar bejaht. Die anwesenden Bürger sahen das in der großen Mehrheit anders. Hinsichtlich der befürchteten Huptest und der damit verbundenen „Lärmspitzen“ sicherte die Bahn zu, ein weiteres Schallschutzgutachten zu erstellen. Im Anschluss an den Vortrag des Beauftragten der Bahn konnten noch zusätzliche Fragen gestellt werden, die daraus entstandene Diskussion wurde teils sachlich, aber auch hochemotional geführt.

Unser Fazit der Veranstaltung: Die Standpunkte der Kritiker und die der Bahn bleiben weiterhin unvereinbar. Die drei noch verbliebenen Standorte werden derzeit von der Bahn intensiv nach deren Kriterienkatalog überprüft.  

Am 28.10.2021 tagte der Marktgemeinderat in Vollbesetzung, coronabedingt in der Rangauhalle.

Herr Segmüller als Gemeindejurist berichtete über den Sachstand für die P 53 Trasse / Jura Leitung. TenneT wird zeitnah die ersten Baugrunduntersuchungen in Katzwang starten, die abschließende Entscheidung über die präferierte Trasse soll im Sommer 2022 fallen.

Im Weiteren drehte sich die Diskussion erneut um die beiden neuen Hallen in Großschwarzenlohe. Der Bauausschuss hatte die Vorentwürfe des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes gegen die Stimme von Carolin Töllner (GRÜNE) dem Rat zur Zustimmung empfohlen. Im Rat wies Boris Czerwenka (ebenfalls GRÜNE) zum wiederholten Male darauf hin, dass hier wieder ein erhebliches Stück Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird, ohne dass die Bürger an der Entscheidung ausreichend beteiligt gewesen wären.

Maximilian Lindner (SPD) bemängelt das Fehlen eines Gesamtkonzeptes für Großschwarzenlohe, dennoch wurde der Entwurf des Flächennutzungsplanes gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Boris Czerwenka (GRÜNE) wies in Bezug auf den Bebauungsplan erneut auf die fehlende Erschließung für den PKW-Verkehr hin, auch eine Bushaltestelle ist nicht vorgesehen. Auch der Entwurf des Bebauungsplanes wurde schließlich gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Bei dem Entwurf für den Hort der Grundschule in Großschwarzenlohe zeigte sich, dass der vorgestellte Vorentwurf, wie es der Bürgermeister ausdrückte, unausgegoren ist. Aus Gründen der Förderfähigkeit ging dieser von 150 Schülern in 6 Klassen und 200 Hortplätzen aus.

Aus diesem Grund hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beantragt, es einem Wettbewerb zu überlassen, eine sinnvolle Lösung zu finden, statt auf dem vorgelegten Vorentwurf aufzusetzen. Wichtig war den Räten dabei fraktionsübergreifend, den zu erwartenden Bedarf für die 99 Reihenhäuser auf dem Hörnleingelände zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für eine vollständig zweizügige Schule mit 8 Klassen schafft. Auch der im Entwurf vorgesehene Abriss des erst 30 Jahre alten Hausmeisterhauses wurde von MGR Mändl (GRÜNE) als nicht nachhaltig bezeichnet.

Am Ende der Diskussion beschloss der Rat mehrheitlich, den bereits vorhandenen Entwurf trotz seiner Schwächen als eine Grundlage für die weitere Planung zu bestimmen.

Im Anschluss berichtete der Kämmerer, Herr Zeltner, dass sich die Einnahmen der Marktgemeinde besser entwickeln als erwartet, denn die Planung wurde, der Pandemie geschuldet, vorsichtig angesetzt. Die Ausgaben entwickeln sich planmäßig. Gleichzeitig mahnte er angesichts kommender Ausgaben genau hinzusehen, welche Projekte notwendig sind.

 Weil wir hier leben.