Bushaltestellen fertig
In der Berichterstattung wurde ausgeführt, dass der Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen im November beendet sein wird. Damit wird auch die Nürnberger Straße wieder zweispurig befahrbar. Außerdem wird es durch die Fahrbahnsanierungen auf der A73 kurzfristig zur kompletten Sperrung der Anschlussstelle kommen.

Fragen der Bürger
Bei den Fragen der zahlreich erschienenen Bürger ging es unter anderem um den AWO Bau auf dem Gelände der alten Waldhalle sowie um den Kindergarten in Röthenbach. Zum ersten Punkt stellte der Bürgermeister klar, dass die AWO dringend einen Standort in Wendelstein sucht und die Gemeinde sie dabei unterstützt. Das Gelände der alten Waldhalle sei aber für die AWO keine Option mehr. Zum Thema KiTa Röthenbach erläuterten Bürgermeister und Verwaltung, dass sie in Gesprächen mit dem Träger sind und noch nichts festgelegt ist.

Gute Kindergartensituation
Die Kulturamtsleiterin Frau Söllner berichtete, dass die Situation in den Wendelsteiner Kindertagesstätten trotz großen Andrangs gut ist. Jedes Kind bekommt einen Betreuungsplatz. Durch Neu- und Umbauten könne sogar zunehmend auf Container verzichtet werden. Immer mehr Kinder sind jetzt in festen Gebäuden untergebracht.

Bürgerbeteiligung für das Gelände der alten Waldhalle durch grünen Antrag
In einem weiteren Punkt ging es um einen Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Wir Grüne beantragten, dass für die Nutzung des alten Waldhallen-Areals eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung stattfinden solle. Allein die Tatsache, dass wir diesen Antrag stellen „müssen“, zeigt, dass Bürgerbeteiligung in Wendelstein immer noch kein selbstverständliches Instrument ist. Uns ist es wichtig, dass die Bürger frühzeitig informiert und miteingebunden werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Regelbasierte Bürgerbeteiligung abgelehnt
Apropos Bürgerbeteiligung: Schon vor zwei Jahren hat sich der Initiativkreis Bürgerbeteiligung gegründet, dem sieben Wendelsteiner Vereine und Gruppen angehören. Ziel des Initiativkreises ist eine regelbasierte Bürgerbeteiligung, wie sie schon in vielen anderen Gemeinden eingeführt ist. Ziel ist, mehr öffentliche Beteiligung an gemeindlichen Projekten zu garantieren. Von Beginn an hat der Initiativkreis zusammen mit der Gemeinde darauf hingearbeitet. Jetzt wurde das Thema endlich im Marktgemeinderat behandelt.

Bürgerbeteiligung kann gerade in diesen Zeiten die repräsentative Demokratie stärken und politische Entscheidungen verbessern. Indem man das Alltagswissen der Bürger nutzt, erzielt man bessere Ergebnisse und durch gemeinsame Planungen wird zudem die Akzeptanz der Projekte erhöht. Die Mitarbeit der Bürger stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit der Gemeinde oder dem Quartier. Das ist inzwischen deutschlandweit durch viele positive Beispiele bewiesen. Wer sich detaillierter informieren will, kann das mit der Studie der "Allianz Vielfältige Demokratie" von der Bertelsmann Stiftung zu diesem Thema tun.

Marktgemeinderat Czerwenka führte aus, dass eine regelbasierte Bürgerbeteiligung nicht ein Parallelgremium zum Gemeinderat sei und niemals sein wird. Die endgültigen Entscheidungen fallen nachwievor auch bei der regelbasierten Bürgerbeteiligung im Gemeinderat. Man muss aber auch konstatieren, so Czerwenka weiter, dass der Bürger eigentlich nur alle sechs Jahre pauschal eine Partei bzw. Gemeinderäte wählen können – egal wie der Bürger zu einzelnen Detailfragen denkt. Das ist quasi ein Blankoscheck für sechs Jahre zu allen Themen und wird auch immer öfter von den Bürgern so empfunden. Er plädierte dafür, dass sich der Markt Wendelstein zum Vorreiter und Vorbild für regelbasierte Bürgerbeteiligung im Landkreis macht und sich eine klar definierte Richtlinie gibt.

Leider ist die Sicht der Mehrheit des Gremiums eine andere. Mit den bisherigen Bürgerbeteiligungen hat man schon genug getan und außerdem sollte man die Verwaltung nicht unnötig damit belasten, so war es von dort zu hören. Fakt ist aber, dass es, mit wenigen Ausnahmen, immer erst zur Bürgerbeteiligung kam, wenn diese konkret aus der Bürgerschaft gefordert wurde.

Trotz aller genannten Vorteile für die Gemeinde lehnte das Gremium die Bürgerbeteiligung mit 15-8 ab. Schade, hier wurde eine große Chance vertan, in Wendelstein Bürgerbeteiligung nachhaltig zu verankern.

Strahlende Bushäuschen
Unter dem TOP Sonstiges erkundigten sich die beiden grünen Marktgemeinderäte Czerwenka und Töllner noch, warum es in hell beleuchteten Straßen eigentlich so hell beleuchtete Bushäuschen braucht. Hier müsse man seitens der Verwaltung nachbessern. Der Bürgermeister versprach, sich um das Thema zu kümmern.

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