Der Erste Bürgermeister

Herrn
Dr. Kurt Berlinger
Carl-Orff-Ring 20
90530 Wendelstein
Wendelstein, 18. September 2015

Netzentwicklungsplan Strom (Zieljahr 2024)
Stromtrasse Raitersaich – Ludersheim (Maßnahme M54)

Sehr geehrter Herr Dr. Berlinger,

zunächst darf ich Ihnen meinen Glückwunsch zur Ihrer Wahl als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wendelstein aussprechen.

Ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 13.09.2015 zu der im Betreff bezeichneten Angelegenheit. Es freut mich, dass sich jetzt auch die örtliche Organisation Ihrer Partei in die schon bestehende Koalition aus Bürgerschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung einreiht. Unser gemeinsames Ziel ist es, die mit den geplanten Ausbaumaßnahmen im Bereich Stromversorgung einhergehenden Belastungen unserer Einwohner möglichst gering zu halten.

Konsultationsverfahren war wirkungslos

Aufgrund meiner direkten Kontakte zum Netzbetreiber TenneT TSO GmbH, meiner Dialoge mit anderen betroffenen Bürgermeisterkollegen und meiner intensiven Befassung mit dem Thema kam ich zu dem Ergebnis, dass eine Beteiligung des Markt Wendelstein am Konsultationsverfahren nicht effizient wäre und demzufolge sinnlos Ressourcen binden würde. Dies hat sich jetzt bestätigt!

Den Vorwurf, die Gemeindeverwaltung habe sich bis dato nicht um die betroffenen Belange unseres Ortes gekümmert, weise ich entschieden zurück. Bei den Aktionen gegen die Maßnahme M54 geht es für Wendelstein letztlich darum, zusätzliche Umweltbelastungen und Gesundheitsgefahren abzuwehren. Idealziel muss es sein, die beabsichtigte Netzverstärkung entweder über eine alternative Trasse außerhalb bewohnter Bereiche oder/und über eine Erdkabelverlegung zu realisieren. Nur so können die nachteiligen Effekte für Mensch und Umwelt auf ein Minimum beschränkt werden. Diesem Ziel dient das Konsultationsverfahren nicht.

Der Netzentwicklungsplan weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Umfang der Prüfungspflicht anderweitiger Planungsmöglichkeiten „nicht an den umweltbezogenen Anforderungen vernünftiger Alternativen des UVPG ausrichten“ muss. Eine Argumentation im Konsultationsverfahren in Richtung Umwelt- und Gesundheitsgefahren wäre ins Leere gelaufen. Gleichlautende schriftliche Appelle Wendelsteins wären unbeachtet in den Leitzordnern von Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreibern gelandet. Diese Auffassung bestätigt sich nach dem Studium der Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 04.09.2015. Die unzähligen einschlägigen Einwände von Bürgern und Kommunen wurden im Bescheid nicht gewürdigt! Die Prüfung der Netzausbaupläne beschränkte sich im Stadium des Konsultationsverfahrens letztlich nur auf die technische Notwendigkeit der beantragten Netzverstärkungsmaßnahmen.

Belastungen für Bürger vermeiden

Unser gemeinsames Ziel müssen und können wir noch auf anderer relevanter Ebene verfolgen. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, sehr geehrter Herr Dr. Berlinger, die sorgfältige Lektüre des Bescheides der Bundesnetzagentur vom 04.09.2015. Er gibt uns in einer Passage den entscheidenden Fingerzeig:

„Ob die Maßnahme als Netzverstärkung realisiert wird oder ob ein Neubau abseits von Siedlungen die verträglichere Lösung ist, entscheidet sich nicht auf Ebene des Netzentwicklungsplans, da es hier ausschließlich um die Bedarfsfeststellung geht. Diese Fragen klären anschließend die für die Realisierung dieser Maßnahme zuständigen Landesbehörden im Raumordnungs- bzw. im Planfeststellungsverfahren.“

Wendelsteiner Kräfte bündeln

Wir haben noch keine Zeit verloren und in unserem Bemühen, auf eine ortsverträgliche Gestaltung der Netzausbaumaßnahme hinzuwirken, noch keinen Zentimeter Boden abgegeben. Es gilt jetzt, die Kräfte, Erfahrungen und Initiativen zu bündeln und Flagge im anstehenden Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu zeigen. Ich bin dankbar, Sie, Herr Dr. Berlinger, und Ihre örtlichen Parteimitglieder auf unserer Seite zu wissen. Ihre aktive Mitarbeit bei der Verfolgung des gemeinsamen Zieles erachte ich für sehr wertvoll. Gerne höre ich von Ihren konkreten Ideen und Maßnahmen. Ein gelungener Schulterschluss in einer Wendelsteiner Allianz wird uns in der Wahrnehmung des Übertragungsnetzbetreibers eine respektable, nicht zu übersehende Größe verschaffen.

Da Sie Ihr Schreiben vom 13.09.2015 als öffentliche Äußerung behandeln, dürfte es Ihr Einverständnis finden, dass ich meine Antwort ebenfalls den Medien zur Verfügung stelle.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Langhans