Gemeinsam die Chancen und Risiken breiter Bürgerbeteiligung ausloten und für die Weiterentwicklung der Marktgemeinde Wendelstein einsetzen. Das sieht ein gemeinsames Projekt von „Initiativkreis Bürgerbeteiligung“ und der Marktgemeinde vor. Im Initiativkreis haben sich bisher zehn Wendelsteiner Vereine, Bürgerinitiativen und Parteien zusammengefunden.

Der erste Schritt ist der gezielte Austausch mit Kommunen vergleichbarer Größenordnung, die bereits Erfahrung mit einer praxisorientierten Bürgerbeteiligung haben. Nicht zuletzt das Erstarken von Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und der AfD in Deutschland zeige, wie wichtig es sei, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken, begründen die Marktgemeinde Wendelstein und der von Bürgern im Herbst 2021 gegründete „Initiativkreis“ ihren Vorstoß. Bürgerbeteiligung biete auch die Chance, der wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Das erfordere aber Transparenz bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen und die Bereitschaft, die Bürger bereits in einem frühzeitigen Planungsstadium „ins Boot zu holen“, betonten Klaus Tscharnke, Kristin Seelmann und Lisa Bergmann vom Initiativkreis. Der Initiativkreis engagiert sich unter dem Motto „Demokratie stärken – mehr Bürgerbeteiligung wagen“.

Zum Auftakt dieses Informationsprozesses gehe es darum, sich zunächst im kleineren Kreis mit Konzepten, Instrumenten und Alltagserfahrungen in Sachen Bürgerbeteiligung auseinanderzusetzen. Dazu setzen die Projektpartner auf das Know-how von Städten und Gemeinden, in denen in Ansätzen eine kooperative Bürgerbeteiligung praktiziert wird, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen hinausgeht.

Geplant sei daher zunächst ein Treffen mit Verantwortlichen aus Gemeinden, die Bürgerbeteiligung in ihren Heimatkommunen bereits ergebnisorientiert praktizieren. Man erhofft sich davon Erkenntnisse für die praktische Umsetzung.

Wendelsteins Bürgermeister Werner Langhans zeigt sich offen für die Initiative aus der Bürgerschaft. Wichtig ist, dass sich Bürger jenseits persönlicher Interessen für ein Miteinander und die Entwicklung der Gemeinde engagieren. Die Ergebnisse können dann in die Entscheidung des Marktgemeinderates mit einfließen. Die Entscheidung trifft jedoch nach wie vor das von der Bevölkerung gewählte Gremium, welches dafür auch die Verantwortung hat, verdeutlicht Langhans.

Bürgermeister Werner Langhans betont, dass Wendelstein bereits mit einer Planungswerkstatt für die Bürger bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im Jahr 2017 neue Wege bei der Bürgerbeteiligung gegangen ist. Derzeit wird ein Verkehrsentwicklungsplan erstellt. Es sollen bestehende Schwachpunkte des Verkehrsnetzes analysiert und Verbesserungsmaßnahmen erarbeitet werden. Dabei ist angedacht, dass bestimmte Themenbereiche in Arbeitsgruppen von den Bürgern bearbeitet werden, so Langhans.

Der Initiativkreis möchte an diese Praktiken anknüpfen und Bürgerbeteiligung etwa auf der Basis von Leitlinien in Wendelstein verankern. Ebenso wie in Planungsprozessen müsse Bürgerbeteiligung auch in der Bürgerschaft etabliert werden, so die drei Koordinatoren des Initiativkreises, Lisa Bergmann, Kristin Seelmann, Klaus Tscharnke. Sie sind sich sicher: „Bürgerbeteiligung versteht sich keineswegs als Konkurrenz zu den demokratisch gewählten Gremium“. Gut gemachte Bürgerbeteiligung steigert die Identifikation und das Zugehörigkeitsgefühl zur eigenen Kommune und stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik vor Ort, ist sich der Initiativkreis sicher.