von Michael Frieser MdB; www.michael-frieser.de

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamen­tarischen Sommerpause hat der Bundestag wich­tige Gesetzesvorhaben in den Bereichen Straf­recht, Energie und Integration abgeschlossen.

Wir schließen Lücken im Sexualstrafrecht und reagieren zugleich auf die Vorkommnisse in Köln in der Silvesternacht. Wir verbessern den Schutz von Prostituierten und von Opfern des Menschenhandels.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 bringen wir die Energiewende einen entschei­denden Schritt voran. Wir schaffen bei den erneuerbaren Energien einen echten System­wechsel weg von festen Einspeisevergütungen hin zu Strommengen-Ausschreibungen. Diese beginnen 2017 getrennt nach Windkraft auf See, Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse. So führen wir die erneuerbaren Energien näher an den Markt und steuern ihren weiteren Ausbau.

Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns endgültig gegen die SPD durchgesetzt. Anfang des Jahres hatte die SPD unsere Forderung aus der Klau­surtagung in Kreuth nach Konsequenzen bei Integrationsverweigerung noch scharf kritisiert. Mit dem neuen Gesetz gilt: Wer sich der Integra­tion verweigert, dem drohen Leistungskürzungen. Wie bei den vorangegangenen Asylpaketen hat die SPD leider wiederum etwas länger gebraucht mit der Einsicht, dass die Vorschläge der CSU-Landesgruppe konstruktive Lösungsbeiträge liefern. Die Ergebnisse zeigen, dass sich unsere Hartnäckigkeit auszahlt.

Wir lassen auch in Zukunft nicht locker! Ich wünsche Ihnen erholsame Sommertage.

CSU-Stadtratskurier Nürnberg

Asyl-Unterkünfte
Stadtratsfraktion fordert Klarheit und Transparenz bei den Regeln für die Vergabe von Verträgen. Leitlinien für Unterkünfte veröffentlicht Durch die Ereignisse um die Entmietung eines Wohn- und Geschäftshauses im Stadtteil Reichelsdorf – um es anschließend der Stadt als Flüchtlingsunterkunft anzubieten – wurde mehr als deutlich, wie wichtig die Einhaltung und Prüfung von Kriterien vor einem Vertragsabschluss zur Beherbergung von Flüchtlingen ist. Nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion darf keine Marktsituation entstehen, die es Eigentümern ermöglicht, durch Kündigung bestehender Mietverhältnisse vermeintlich freie Kapazitäten für neue Unterkünfte zu schaffen und gewinnbringend zu vermarkten. Die CSU forderte in einem Antrag klare Vorgaben für Vertragsabschlüsse und mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. In der Sitzung des Stadtrates im Juni wurde ausführlich berichtet und die Kriterien sowie ein Mustervertrag sind inzwischen bei der Stadt online für jedermann einsehbar.
www.nuernberg.de/internet/sozialamt/

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Termine
29.07. : Reichelsdorfer Kirchweih, Bieranstich durch Karl Freller, MdL ca. 19 Uhr
30.07.:  Kirchweihumzug; Abfahrt: 14 Uhr am S-Bahnhof Reichelsdorf
31.07.:  Tag der Vereine; siehe Kirchweihheft

 Wir haben im August Sommerpause

Ihre
Claudia Bälz
Vorsitzende CSU OV Reichelsdorf-Mühlhof
FU Katzwang/Worzeldorf mit Reichelsdorf
www.csu.claudia-baelz.de