Gute Nachrichten gibt es zunächst, was die Anschlussnutzung des Geländes der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe angeht. Hier hat der Marktgemeinderat für ein ergebnisoffenes Bürgerbeteiligungsverfahren gestimmt. Die Wendelsteiner sollen also die Gelegenheit bekommen, ihre Wünsche und Ideen zur Zukunft des Grundstücks einzubringen.

Weniger erfreulich ist dagegen, dass CSU und Freie Wähler/FDP an anderer Stelle die Chance zu mehr Transparenz bei der Bürgerbeteiligung im Keim erstickt haben. Konkret geht es dabei um den "Initiativkreis Bürgerbeteiligung", der sich Anfang des Jahres 2022 gegründet hat. Das Bündnis besteht neben der SPD Markt Wendelstein aus sechs weiteren Wendelsteiner Bürgerinitiativen, Vereinen und Parteien. Er setzt sich dafür ein, ein verbindliches Regelwerk für Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Mit den Stimmen der CSU um Bürgermeister Langhans und der Freien Wähler/FDP hat sich der Marktgemeinderat nun aber gegen das Aufstellen derartiger Leitlinien entschieden.

Ein Fehler, finden wir als SPD Markt Wendelstein. Mit dem Aufstellen von Leitlinien für Bürgerbeteiligung können klare Regelungen geschaffen werden, welche Art von Bürgerbeteiligung – z.B. Informationsveranstaltungen, Umfragen oder Bürgerworkshops – bei welchen kommunalen Entwicklungsprojekten – z.B. Umgestaltung des öffentlichen Raums, Erstellung eines Konzeptes oder Straßenbaumaßnahmen – angewandt werden. Dadurch würde ein Regelwerk endlich für Transparenz bei der Bürgerbeteiligung sorgen. Und genau darum geht es im Kern. Zwar hat die Gemeindespitze auch in der Vergangenheit gelegentlich die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einbezogen, einem transparenten und verständlichen Verfahren ist sie dabei jedoch nicht gefolgt. Stattdessen ist der Eindruck entstanden, dass Mitsprache aus der Bürgerschaft vor allem dann möglich wurde, wenn von dort der Druck zu groß wurde oder es dem eigenen politischen Vorhaben dienlich schien.

Mit einer Leitlinie zur Bürgerbeteiligung hätte dieser Vorwurf wirksam ausgeräumt werden können. Dass die Gemeinderatsmehrheit aus CSU- und FW/FDP-Fraktion jedoch nicht einmal dazu bereit war, mit dem „Initiativkreis Bürgerbeteiligung“ in Dialog zu treten und das Thema in einem Arbeitskreis zu erörtern, ist ein schlechtes Zeichen für die Mitwirkungsmöglichkeiten in unserer Marktgemeinde.

Dabei geht es keinesfalls darum, eine Art „Schattenparlament“ zu schaffen. Die endgültige Entscheidung muss selbstverständlich immer bei den Mitgliedern des Marktgemeinderates liegen. Dafür wurden diese schließlich gewählt und stehen somit auch in der Verantwortung. Dennoch gäbe es Möglichkeiten, den Bürgerinnen und Bürgern verbindlich und zuverlässig eine Plattform zu bieten, ihre Wünsche, Ideen und Bedenken einzubringen. Leitlinien würden diese Möglichkeiten für alle transparent und nachvollziehbar machen. Es versteht sich von selbst, dass es für funktionierende Bürgerbeteiligung klare, zeitlich begrenzte Verfahren braucht. Schließlich soll es nicht darum gehen, Entscheidungen künstlich hinauszuzögern, sondern sie unter Einbeziehung der Menschen vor Ort zeitnah zu treffen.

Als SPD-Fraktion im Marktgemeinderat bedauern wir, dass die Fraktionen von CSU und FW/FDP nicht bereit waren, mit dem „Initiativkreis Bürgerbeteiligung“ Rahmenbedingungen für mehr Mitbestimmung in Wendelstein auszuarbeiten. Ungeachtet dessen werden wir als SPD uns auch zukünftig entschlossen für umfassende Bürgerbeteiligung einsetzen.