Der Fall Frischwasser-Zweckverband – Ende gut, alles gut?

Wendelstein - Der Gemeinderat hatte – wie berichtet - in der Sitzung vom 25.02.2016 den Verbandsrat Boris Czerwenka (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) im Zweckverband zur Frischwasserversorgung der Schwarzachgruppe ohne Begründung durch ein Mitglied der CSU ersetzt.

Da die Abberufung ohne Rechtsgrundlage erfolgt war, riefen sowohl der betroffene Verbandsrat Czerwenka als auch der 2. Bürgermeister Vogel (SPD) die Kommunalaufsicht der Regierung von Mittelfranken an, mit der Bitte um Klärung des Sachverhaltes. Die Rechtsaufsicht bezeichnete die Abberufung als rechtswidrig, was dann letztendlich dazu führte, dass der Gemeinderat den Beschluss in der Sitzung vom 02.06.2016 zurücknahm.

Diese Antwort der Rechtsaufsicht kann nur als eine schallende Ohrfeige für die CSU und ihren Bürgermeister interpretiert werden. Die Rechtsaufsicht führte u.a. aus, dass zur Abberufung eines Verbandsrates ausdrücklich ein wichtiger Grund vorliegen muss. In dem Beschluss vom Februar war ja bekanntermaßen überhaupt kein Grund genannt worden. Es wurde dann wohl auch keiner „gefunden“, so dass der Gemeinderat den Beschluss rückgängig machte. Den vollen Wortlaut des Schreibens der Rechtsaufsicht kann man auf unserer Website www.gruene-wendelstein.de nachlesen.

Trotzdem verbreitet die CSU weiterhin die Auffassung, es lägen einfach unterschiedliche Rechtsauffassungen vor und nur um des Friedens willen in der Gemeinde hätten sie das Ganze nicht weiter gerichtlich verfolgt. Tatsächlich hat die Rechtsaufsicht die Gemeinde gewarnt, dass der Verbandsrat Boris Czerwenka den Fall gerichtlich mit guten Erfolgsaussichten klären lassen könnte, falls die Gemeinde den Beschluss nicht aufhebt.

Sehr bedenklich finden wir auch, dass die „Schuld“ für das ganze Desaster jetzt bei den unterschiedlichsten Gruppen gesucht wird (Gemeinde, Rechtsaufsicht und natürlich bei den bösen GRÜNEN). Benennen wir es ganz klar: Diesen Vorgang hat die Fraktion der CSU „inszeniert“ und wurde dabei vom (CSU)-Bürgermeister nicht aufgehalten.

Ein letzter Versuch der „Reinwaschung“ erfolgte dann mit dem Argument, der Verbandsrat wohne ja gar nicht im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes und er würde die Interessen Wendelsteins nicht ordentlich vertreten (der Bürgermeister stellte die Drohung vom imperativen Mandat in den Raum). Na ja, es gibt und gab in dem Zweckverband noch mehr Verbandsräte, die nicht im Versorgungsgebiet wohnten (z.B. Altbürgermeister Kelsch) und in allen Abstimmungen hat der betroffene Verbandsrat bisher immer einmütig mit den Wendelsteiner Vertretern gestimmt…

Zuletzt: Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hoffen, dass der Gemeinderat sich endlich wieder den Sachthemen zuwendet, die zu lösen er ja eigentlich gewählt wurde. Auch deshalb und um der Gemeinde (und damit den Bürgern) weitere Kosten zu ersparen (im Falle einer Überprüfung hätte die Gemeinde die Kosten zu tragen), haben wir von grüner Seite darauf verzichtet, das Thema weiter gerichtlich zu verfolgen.

Von: Im Auftrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN OV Wendelstein, Dienstag, 21. Juni 2016
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein
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