Der Haushalt 2023 – solide, mit Spielraum für die Zukunft!

0. Vorbemerkungen
Wenn man die Haushaltszahlen in den vergangenen Jahren genauer betrachtet, stellt man eine Tendenz fest. Immer wieder wurden über Jahre keine größeren Investitionen getätigt, weil der Marktgemeinderat keine Veranlassung dazu sah. Dadurch fällt dann die Verschuldung, die Rücklagen steigen. Steht dann beispielsweise „etwas Größeres“ wie die Sanierung der Grundschule an, kann das dann ohne größere Verbiegungen realisiert werden. 2015 sahen die Voraussetzungen so aus: 645.808 € Schulden, pro Kopf 88 €; Rücklagen 2017: 3,34 Mill. €.
Dieses Prinzip würden wir mit dem Titel „Solide Finanz- und Haushaltspolitik“ versehen. Es setzt natürlich voraus, dass die laufenden Verwaltungskosten und die kleineren Investitionen immer im Blick sind und nicht auf eine lange Bank geschoben werden.
„Der Haushaltsplan ist somit das zentrale Steuerungsinstrument für den Gemeinderat. Er legt fest, welche Projekte angegangen, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder nicht ausgeführt werden sollen. Damit gibt er sich und der Gemeindeverwaltung eine Agenda für das kommende Haushaltsjahr und darüber hinaus.“ (Christian Metz, nebenamtlicher Dozent für Haushaltsrecht und Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre an der Bayerischen Verwaltungsschule)
In den vergangenen Jahren war der Sachvortrag des Kämmerers das eine oder andere Mal von einer Portion Pessimismus geprägt. In diesem Jahre spürte man, dass der Kämmerer sich seiner Sache sicher war: Ruhig und betont gelassen trug er die soliden Finanzen der Marktgemeinde vor. Er übergibt seinem Nachfolger in der Kämmerei einen Haushalt 2023 mit positiven Zahlen. 
Die Freien Wähler teilen die Einschätzung der soliden Finanzen schon seit längerer Zeit. Schwanstetten muss sich keine Sorgen machen.
Die drei wichtigen Säulen Einkommenssteueranteil, Finanzausgleich und Gewerbesteuer sind die Stabilisatoren des Haushalts.

Wir danken zu Beginn unserer Ausführungen dem Kämmerer Peter Lösch für die Ausführungen zu seinem letzten Haushalt. Er übergibt ja bereits im Sommer an seinen Nachfolger. Die Haushaltsberatungen waren immer von großer Sachlichkeit, detaillierter Vorbereitung und kompetentem Fachwissen geprägt. Die graphischen Darstellungen trugen in all den Jahren viel zu einer Veranschaulichung des trockenen Zahlenwerkes bei und werden hoffentlich auch in Zukunft beibehalten.

Haushalt 2023 – Strukturdaten
Der Gesamthaushalt pendelt sich auf 18,5 Mill. € ein.
Die Betriebskostenförderung für die Kitas beträgt knapp 1,9 Mill. €, jeder Cent gut angelegt.
Im Vermögenshaushalt gibt es seit 2019 wieder ein Minus von 19,36%.
Das letzte große Projekt war die Sanierung der Schule. Seither sinkt der Schuldenstand kontinuierlich. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug von 2018 bis 2023 10,6 Mill. €. Das sind in den sechs Jahren durchschnittlich 1,7 Mill. €.
Die größten Investitionen 2023 sind notwendig und unstrittig: Sanierung Rathaus 163.000, Ausstattung Feuerwehr 131.000, Erneuerung Sirenen 135.000, Spielplätze 130.000, Straßensanierung 560.000, Investitionszuweisung Abwasserzweckverband 424.000, Bauhof 270.000, eventueller Grunderwerb 500.000, Rathausplatz 200.000 und Bausparvertrag 135.000
Für das Baugebiet Oberlohe steht eine Null im Plan, das heißt im Klartext, 2023 wird hier wenig bis gar nichts passieren. 

Effektive Verschuldung – Schwanstetten ist praktisch schuldenfrei
Der Schuldenstand wird zum 31. Dezember 2023  3,34 Mill. € betragen.
Die Pro-Kopfverschuldung beträgt dann 454€.

3, 34 Mill. €
- 2,87 Mill. € Rücklagenstand am 31. 12. 2023
- 0,82 Mill. € Sonderrücklage Bausparvertrag am 31. 12. 2023
=    0, 28 Mill € …plus
+ 0,50 Mill € möglicher Grunderwerb
+ 3 Grundstücke: Oberlohe, Feuerwehrzentrale, Altersgerechtes Wohnen

Die Rücklagenentnahme wird 2023 1, 16 Mill. € betragen. Es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Die Rechnung ist leicht nachvollziehbar: Schwanstetten ist schuldenfrei.
Diese finanzielle Ausgangslage lässt uns optimistisch auf die Aufgaben der Zukunft blicken.

Die drei wichtigsten Säulen des Haushalts 2023:
Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisung und Gewerbesteuer
Wir treffen ähnlich wie in den vergangenen Jahren eine Feststellung zu unserer Finanzstruktur, die in der Vergangenheit so war, in der Gegenwart so ist und auch in der Zukunft so sein wird. Aufgrund der Sozialstruktur in unserer Marktgemeinde werden wir immer über gutverdienende Arbeitnehmer verfügen.
Der gesetzliche kommunale Finanzausgleich wird für stabile Verhältnisse sorgen.
Eine größere Ausweitung unseres Gewerbes wird nach jetziger Einschätzung in unserer Gemeinde, die von hoher Wohnqualität geprägt ist, wahrscheinlich nicht erfolgen. Es sei denn, wir orientieren uns an den aus unserer Sicht negativen Beispielen in den Nachbargemeinden.
Einkommenssteueranteil: 5, 426 Mill. Euro (+ 285.600€). Der Dank geht hier an unsere fleißigen Bürger. Schlüsselzuweisungen: 2,511Mill. € (+ 103.200 €). Gewerbesteuer: 1,7 Mill.€ (+ 100.000 €).

Der Stellenplan 2023 und die Personalkosten
Wenn wir als Erstes auf die Entwicklung der Personalkosten schauen, sehen wir in den letzten eine gewisse Stabilität, seit der Berg der Altersteilzeit abgebaut ist. Von 2017 bis 2022: 2,18 – 2,13 – 2,26 – 2,29 – 2,39 – 2,31Mill. €. Der Ansatz für 2023 beträgt 2,594 Mill. €, eine Steigerung, die noch im Rahmen liegt.
Den Stellenplan kann man aber nicht nur aus Euro-Sicht betrachten. Es gab hier einige Veränderungen, das heißt neue Gesichter im Rathaus, die wir aus unserer Sicht als sehr positiv bewerten. Wir wünschen den Neuen bei der Marktgemeinde alles Gute.

Anmerkungen im Rahmen der Haushaltsberatungen
Die solide finanzielle Situation (siehe Vorbemerkungen) versetzt uns in die Lage, einige Aufgaben 2023 zumindest in eine konkrete Planung zu bringen.

Das muss 2023 auf die Agenda.

Das Baugebiet Oberlohe steht vor entscheidenden Schritten. Welche Planungsvariante erhält die Mehrheit? Wir sehen eine mögliche Lösung des Problems, indem wir die Bebauung in zwei Bauabschnitten planen: Bauabschnitt 1 bis zum Köhlerweg und Bauabschnitt 2 vom Köhlerweg bis zum Ginsterweg. Damit wird das Thema Verkehrserschließung erst einmal in die nahe Zukunft verlagert. Und ermöglicht den Entscheidungsträgern dann eine sachgerechtere Entscheidung über mögliche Verkehrsbelastungen. Eine mögliche Verlängerung der Erschließungsstraße bis zum Lohweg könnte dann schon konkretere Formen bekommen. Die Planer Fleischhauer und Wolfrum sehen diesen Weg als machbar an. Eine schnelle Bebauung mit 90 Häusern ist bei der jetzigen Lage auf dem Immobiliensektor eher unwahrscheinlich. Die Realisierung der barrierefreien Wohnanlage in der Alten Straße ist in weite Ferne gerückt. Wir brauchen aber seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum. Die Gemeindehalle muss zumindest in Teilen saniert werden. 2026 hat jedes Kind der Grundschule Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Vielleicht muss das Thema Ganztag noch einmal ganz neu diskutiert werden. Die Planungen für die neue Feuerwehrzentrale sollten 2023 beginnen. Was passiert mit den beiden alten Feuerwehrhäusern? Wasserspielplatz und Badeweiher? Es ist schwer vorstellbar, dass da noch etwas passiert. Die unendliche Geschichte Wochenendgebiet sollte „irgendwann“ zu Ende gebracht werden. Und der Flächennutzungsplan müsste auch einmal fertig werden.

….

Zusammenfassung
Die finanzielle Lage der Marktgemeinde war in der Vergangenheit, in der Gegenwart solide und wird auch in Zukunft keine großen Sorgen bereiten.  Die anstehenden Aufgaben sollten nicht aufgeschoben werden, sondern in einem Zeitplan mit groben Kostenschätzungen bis ins Jahr 2030 in eine Priorisierung gebracht werden.

Fangen wir an, jetzt!

Für die Freien Wähler
gez. Peter Weidner, Fraktionssprecher
Jürgen Kremer, stv. Fraktionssprecher und Ron Gürtler, Marktgemeinderat