Der neue Flächennutzungsplan – der Vorentwurf im Gemeinderat / Eine Zusammenfassung aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Wendelstein - Es war ein langer Abend im Gemeinderat. Der Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes wurde diskutiert – Fläche für Fläche. Dafür hat sich der Gemeinderat viel Zeit genommen. Ein Pressevertreter meinte am Schluss, warum wir Grüne jetzt dagegen stimmen würden, obwohl wir den neuen Flächennutzungsplan doch ursprünglich wollten. Das zu erklären ist ziemlich einfach: Der vorliegende Flächennutzungsplan enthält nach Ansicht der Grünen viel zu wenig Elemente grüner Politik. Wir haben auch längst nicht immer dagegen gestimmt und Gegenstimmen kamen oft auch aus anderen Fraktionen. Das zeigt, dass ein Umdenken teilweise stattfindet. Und ja, eigentlich stimmen wir nicht dagegen sondern dafür: Für die Menschen, für die Natur und für ein lebenswertes Wendelstein!
Wendelstein (Altort):
Gehen wir mal ins Detail: Bitter stößt uns die neue Gewerbefläche in Wendelstein auf, die östlich der neuzubauenden Straße zwischen „Sperbersloher Str.“ und „Richtweg“ entstehen soll. Hier soll eine Gewerbegebietsfläche geplant werden, die teilweise im Landschafts- und Vogelschutzgebiet liegt! Selbst vor einem Eingriff in den geschützten Bannwald schreckt man hier nicht zurück. Auch diese Verbindungsstraße, die den Kohlschlag entlasten soll – es unserer Meinung aber gar nicht tun wird - lehnen wir ab. Ebenfalls verplant wird die komplette südliche Seite des Richtweges incl. des dort stehenden Waldes und des Feuchtgebietes hinter der AWO. Dies sahen übrigens nicht nur die grünen Gemeinderäte eher kritisch.
Die Bebauung südlich des Irrlweg soll ebenfalls nicht ganz aus dem Flächennutzungsplan genommen werden, sondern bleibt leicht verkleinert, in zwei Teilen erhalten. Wir bleiben hier bei unseren Bedenken bezüglich der Verkehrsbelastung und dem Verlust von Flächen für die Landwirtschaft. Aus unserer Sicht sollte das Gebiet ganz heraus genommen werden. Das Argument, das die Landwirte ja einfach nicht verkaufen müssten, um ihre Flächen zu erhalten, ist ein Schein-Argument, da die Landwirte Flächen oft nur gepachtet haben und gar nicht die Eigentümer sind.
Frau Neugebauer (CSU) brachte dann das unbebaute Gebiet nördlich der Kellerstraße in die Diskussion ein, obwohl es die Planer wohlweislich nicht im Plan hatten. Neben der Sorge der Zerstörung geschichtlicher Funde, die Herr Ruthroff vorbrachte, sehen wir vor allem Probleme, die sich durch die darunterliegenden ehemaligen Keller der Brauerei ergeben könnten, sowie die Zerstörung des dort befindlichen Waldes.
Großschwarzenlohe:
In Großschwarzenlohe ist es gelungen neben den schon geplanten Entfernungen aus dem Flächennutzungsplan (nördlich vom Hörnlein Areal und südlich des Mittelweg) zusätzlich das Waldstück hinter der Arche (vorerst) aus dem Plan herauszunehmen. Mit gemischten Gefühlen sehen wir das geplante Wohnbaugebiet zwischen Fa. Abraham und Lohbach sowie neue Gewerbeflächen hinter der Fa. Abraham. Wieder einmal gehen Flächen für die Landwirtschaft und wertvolle Lebensräume für Feldlerche, Kiebitz und Rebhuhn verloren. Auch die dann notwendigen Ausgleichsflächen sind hier kaum ein Trost. Entweder befinden sich diese außerhalb des Gemeindegebietes und sind damit für die Wendelsteiner ohne Wert, oder aber es wird weiteres Ackerland geopfert, was wieder zu Lasten unserer Landwirte geht.
Kleinschwarzenlohe:
Auch in Kleinschwarzenlohe sind einige Flächen herausgefallen, wie z.B. das Gelände nordwestlich des neuen Verkehrskreisels – also solche, die für die Bebauung ohnehin kaum geeignet waren und aus gutem Grund bislang nicht bebaut wurden. Aber auch hier sind Flächen hereingenommen worden, die wir nicht gutheißen können. Dazu zählt die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes nordöstlich von Aldi und Edeka oder das Gelände auf dem das Feuerwehrhaus Klein- und Großschwarzenlohe entstehen soll, weil hier schon wieder Wald geopfert werden muss. Wald übrigens, in dem einige der Ausgleichsmaßnahmen z.B. für Fledermäuse, für den erst 2014 gebauten Verkehrskreisel, gemacht wurden. Die bedenklichste Fläche finden wir das Stück nördlich der Flurstraße unter der Hochspannungstrasse, auf der ein Wohngebiet entstehen soll. Der Planer wollte dieses Gebiet aus verschiedensten Gründen (Autobahnnähe, Artenschutz, etc.) herausnehmen. Leider wurde auf Betreiben von Frau Griesbeck (CSU), die Fläche mit den Stimmen der CSU wieder in den Vorentwurf aufgenommen.
Röthenbach:
Besonders umstrittene Flächen haben wir in Röthenbach. Hier wurde seitens der Planer sehr wenig auf die Ergebnisse der Planungswerkstatt der Bürger eingegangen. Neben der Herausnahme einiger kleinerer Flächen, dreht sich die Diskussion vor allem um folgende Flächen. Da ist zunächst das Gebiet nördlich der Tiefentalstraße, in dem heute Wald steht. Wegen des ökologischen Wertes des nahen Schwarzachtales und des Erholungswertes der Fläche, ist eine weitere Bebauung dort komplett abzulehnen. Dann ist da die Fläche hinter dem Friedhof, die der Planer komplett aus dem Plan herausgenommen hatte, u.a. wegen der Autobahnnähe und der dadurch verursachten Lärmbelastung. Frau Griesbeck brachte die Fläche dennoch wieder auf die Tagesordnung, mit dem Argument, dass die Autobahndirektion dann eher genötigt wäre, den Schallschutz zu verbessern. Ein Argument, dass der Planer mit den Worten „Wer sich zuerst bewegt zahlt“ ins Reich der Fabel verwies. Das heißt auf gut deutsch: Wenn die Gemeinde das Gebiet bebaut, hat sie für den Schallschutz zu sorgen. Trotzdem sorgten die Stimmen der CSU für eine erneute Aufnahme in diesen Vorentwurf. Und zuletzt brachte Frau Neugebauer die Fläche zwischen TSV Röthenbach und dem Gewerbegebiet Wendelstein wieder in die Diskussion. Also genau dem Gebiet, dass der Planer zuvor im Landschaftsplan als eine der zwei wichtigen Nord-Süd-Grünachsen ausgewiesen hat. Zum Glück wurde dieses Ansinnen mit 13-9 Stimmen vom Gemeinderat abgewiesen – die Grünachse bleibt erhalten!
Neuses / Raubersried / Sperberslohe:
In Neuses und Raubersried gibt es keine wirklich umstrittenen Änderungen und so kommen wir zum Schluss nach Sperberslohe. Hier konnte man den Eindruck gewinnen, als wollen große Teile des Gemeinderates Sperberslohe gar nicht weiter entwickeln. Jedenfalls gab es hier „interessante“ Abstimmungskonstellationen mit denen z.B. die Fläche westlich der nördlichen Ortseinfahrt abgelehnt wurde. Um das klar zu stellen, wir Grüne wollen, dass Sperberslohe ein lebendiger, lebenswerter Ort bleibt. Wenn wir einzelne Flächen ablehnen, dann wegen des Naturschutzes und nicht wegen der Randlage des Ortsteiles. Im Vorentwurf landete dann die Fläche zwischen „Am Meiler“ und „Am Entengraben“.
Fazit:
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Vorentwurf Licht und Schatten enthält. Vor allem der Landschaftsplan und die Herausnahme einiger Flächen findet unsere Zustimmung. Aber leider setzen alle anderen Parteien des Gemeinderates weiter auf Wachstum, wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zeigen für 2040 – und bis dahin soll der Plan ja gültig sein – eher nach unten. In Wendelstein wird in der nächsten Zeit genügend Wohnraum frei (das bestätigen auch die Planer!) und alleine die aktuell laufenden Baumaßnahmen erhöhen die Einwohnerzahl schon um mindestens 700 Mitbürger (plus 4,4%). Gewerbeflächen sind nach unserer Meinung ebenfalls noch genug vorhanden. Wie anders kann man sich sonst erklären, dass die bestehende Gewerbefläche des ehemaligen Hörnlein-Areals zum Wohngebiet umgewidmet werden muss, um genutzt zu werden? Auch das Argument, „geplant ist ja noch nicht gebaut“ zieht nicht, weil die Erfahrung zeigt, wenn der Flächennutzungsplan eine Fläche ausweist, wird sie in der Regel auch irgendwann bebaut. Wir müssen und können nicht immer weiter wachsen – unsere Erde wächst nicht mit! Wir sollten die vorhandenen Flächen, die durchaus da sind, verantwortungsvoll nutzen. Eine Ausweisung weiterer Flächen lehnen wir ab – vor allem wenn sie so umstritten sind, wie einige der vorgenannten Flächen. Für ein lebenswerten und grünes Wendelstein!
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