Eingangs wurden große Reden geschwungen. Da wurde viel von demokratischem Prozess oder fairem Wettbewerb der Ideen geredet. Auch von Vielfalt, Gleichberechtigung und kollegialem Miteinander war einiges zu hören. In der Folge konnte man erleben, dass vieles des Gesagten nur leere Phrasen waren.

So zum Beispiel bei der Wahl des/der zweiten und dritten Bürgermeister*in. Obwohl mit Dr. Anja Tobermann (SPD) eine Frau kandidierte, die hervorragend für den Posten geeignet gewesen wäre, war auf einmal von Gleichberechtigung nichts mehr zu spüren. Kollegiales Miteinander: In vielen Gemeinden ist es guter Brauch, dass der Posten des/der zweiten und/oder dritten Bürgermeisters*in an die zweitstärkste Fraktion vergeben wird. Nicht so in Wendelstein. Die Mehrheit aus CSU, FW und FDP wählte mit 15 gegen 10 Willibald Milde (CSU) zum zweiten und Dr. Jörg Ruthrof (FW) zum dritten Bürgermeister. Und das, obwohl eine Frau aus der zweitstärksten Fraktion (SPD) kandidierte.

Schon vorab wurde heftig um den Posten des/der Partnerschaftsbeauftragten diskutiert, weil Doris Neugebauer, die diesen Posten in den letzten Jahren wirklich hervorragend ausfüllte, nicht mehr in den Gemeinderat gewählt worden war und die aktuelle Satzung es nicht hergibt, dass eine Person, die nicht dem Gremium angehört, den Posten übernehmen darf. Die SPD-Fraktion war es und nicht die ehemalige CSU-Fraktion von Frau Neugebauer, die den Antrag stellte, die Satzung entsprechend zu ändern. Da die Satzung aus formalen Gründen nicht in dieser Sitzung geändert werden konnte, wurde der Punkt vertagt.

Aber damit noch nicht genug. So richtig interessant wurde es dann bei der Wahl des/der Umweltbeauftragten. Sowohl die CSU mit Robert Schaller als auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit Elvira Kühnlein stellten eine Kandidat*in auf. Das schien dem Bürgermeister zu missfallen. Er hätte gerne eine einstimmige Entscheidung und beantragte die Vertagung der Wahl, die mit 15 zu 10 durchging. Somit wurde beiden Kandidaten eine offene und demokratische Abstimmung genommen.

Aber was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Sobald eine Kampfabstimmung droht, wird vertagt? Man kann doch nicht vom Wettbewerb der Ideen sprechen und dann, wenn zwei gegensätzliche Ideen aufeinandertreffen, vertagen. Nur weil man Angst hat, eine Abstimmung auch mal zu verlieren. Das Ganze war ein Stück aus dem Tollhaus!

Um das Ganze noch zu toppen, verkündete der Bürgermeister zum Schluss noch, dass die nächste Gemeinderatssitzung wegen der Corona Pandemie als Notgremium im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden soll. Die neue Satzung gibt das her, aber wie kann man auf die Idee kommen, dass dort der Umweltbeauftragte gewählt werden soll? Die Idee dahinter sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuss: Hier kann die CSU mit Ihren vier Mitgliedern (incl. Bürgermeister) jeden Gegenkandidaten zumindest verhindern, da alle restlichen Fraktionen zusammen ebenfalls vier Mandate haben. Im Gemeinderat sieht das etwas anders aus.

Wir denken, dass die Marktgemeinderatsfraktion der GRÜNEN mit Elvira Kühnlein eine hervorragende Kandidatin aufgestellt hat. Wie auch immer die Sache ausgeht, der Schaden für unsere Gemeinde ist leider schon angerichtet. Wir hoffen stark, dass der Marktgemeinderat endlich zur Sacharbeit übergeht Und auch da wird es ebenfalls immer wieder mal vorkommen, dass es nicht einmütig zugeht; das muss und kann Demokratie aushalten. Das macht Demokratie sogar aus!