Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Bürgermeister Langhans,

zunächst danken wir der Verwaltung für ihren Einsatz. Die Damen und Herren leisten auch und gerade in Coronazeiten Großes.

Wir GRÜNEN blicken mit Sorge auf den Haushalt für das Jahr 2021 und den Finanzplan für die folgenden Jahre. Schon im Jahr 2020 haben wir den Haushalt nur hinbekommen, indem wir von den Rücklagen in Höhe von 10,4 Mio EUR 4,4 Mio EUR ausgegeben haben. Zusätzlich hat Wendelstein 2,2 Mio EUR als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuern bekommen – das wird sich wohl nicht wiederholen. Die Entnahme mag notwendig gewesen sein, zukunftsweisend ist das nicht.

Für den Haushalt 2021 sind weitere 3,3 Mio EUR Rücklagenentnahme sowie eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 1 Mio EUR vorgesehen. Für die Folgejahre 2022 bis 2025 sind aufgrund der Investitionsliste weitere zusätzliche Schulden im Millionenbereich geplant. Die Möglichkeit, nennenswerte Mehreinnahmen zu schaffen, sehen wir nicht. Zum Glück ist der Gemeinderat unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben.  Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher stimmen wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zu– auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar. 

Für die weitere Zukunft halten wir den eingeschlagenen Weg, in so viele Projekte gleichzeitig zu investieren, für nicht leistbar. Die Investitionsliste sieht eine Reihe von Großprojekten vor, die nur mit Schulden durchführbar sind.

Was uns grundsätzlich fehlt ist Nachhaltigkeit in den Projekten. Wir bebauen in Großschwarzenlohe einen Acker mit der neuen Waldhalle und brauchen dafür 77 neue Parkplätze. Klüger wäre es, über Mehrfachnutzungen nachzudenken, das Gelände der alten Waldhalle zu recyclen. Wir bauen die Grundschule in Großschwarzenlohe aus, um Ganztagesplätze zu schaffen. Das begrüßen wir.  Aber auch hier ohne Zukunftskonzept, ohne Ideen wie die Räume abends und am Wochenende genutzt werden können. Wir wünschen uns eine durchdachte Gesamtplanung, bei der sich Nutzungen ergänzen, die Bürger beteiligt werden, Synergieeffekte entstehen und Flächen gespart werden, statt einfach einzelne Gebäude irgendwo hinzusetzen.

Wir GRÜNEN können dem Finanzplan für die kommenden Jahre so nicht zustimmen. Ohne deutliche Einsparungen halten wir das angedachte Ausgabenvolumen für nicht vertretbar. Wendelstein ist viele Jahre ganz ohne Schulden ausgekommen, jetzt befürchten wir, dass Wendelstein immer tiefer in die Verschuldung rutscht. Sicher sind die Zeiten jetzt anders und Geld ist billig zu haben, dennoch glauben wir, dass wir die Kosten der Corona-Krise und der Modernisierung nicht den kommenden Generationen aufbürden dürfen. Wir werden darauf drängen, in Zukunft den Haushaltsvollzug noch intensiver zu überwachen und Einsparpotentiale zu finden.

Weil wir hier leben