Informationspolitik in der Marktgemeinde Wendelstein

Markt Wendelstein - Es tut sich was im Rahmen der Digitalisierung im Markt Wendelstein, doch weit und breit keine Ankündigung.

Das längst überfällige Bürgerportal der Marktgemeinde ging online und ist auf der Homepage der Markgemeinde unter der Rubrik Bürgerservice verlinkt. Im Bürgerportal haben alle Einwohner nun die Möglichkeit gewisse Dienste bequem von unterwegs oder Zuhause zu nutzen, ohne zum Rathaus gehen zu müssen.

Grob umrissen umfasst das Portal Dienste bezüglich Wahlen, des Melde- und Urkundenwesen, wie beispielsweise: Ausstellung einer Meldebescheinigung, Eintragung einer Übermittlungssperre, Beantragung eines Führungszeugnisses, und so weiter. Außerdem bietet das Portal den sogenannten „Sicheren Dialog“. Hier können Sie als Bürger mit den zuständigen Stellen auf sicherem Weg kommunizieren. Der Transport Ihrer Daten erfolgt dabei vollkommen sicher. Beispielsweise können Anträge oder Unterlagen online eingereicht werden. Antwort der Verwaltung erhalten Sie einfach im Postkorb Ihres Bürgerkontos, welches im Bürgerportal zur Nutzung angelegt werden muss. In der Regel ist ein Bürgerkonto mit Ausweis hierfür Voraussetzung. Dieser Kommunikationsdienst erfüllt die Vorgaben des BayEGovG in Art. 2 und 3 zur elektronischen Kommunikation in Schriftform.

Online ging das Portal Ende Juni – aber ohne, dass in den letzten Monaten irgendeine Ankündigung oder eine Information in den Juli-Ausgaben des Mitteilungsblatts oder im meier Magazin erfolgt wäre. Selbst die eigenen Mitarbeiter wurden erst Anfang Juli informiert, nach dem Start des Portals. Weder auf der Facebook-Seite noch auf der Startseite der Webseite der Marktgemeinde Wendelstein ist ein Hinweis auf das neue Bürgerportal zu finden. Ist das die Transparenz mit der immer wieder geworben wurde?

Das Bürgerportal ist sicher nicht über Nacht entstanden. Transparenz und Information müssen Kernkompetenzen eines ersten Bürgermeisters sein. Im Falle des Bürgerportals wird die Kommunikation dem Anspruch einer modernen und offenen Gemeinde und erst recht der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Es ist nur der letzte Fall in einer ganzen Reihe, über die in der Vergangenheit viel zu spät oder ungenügend informiert wurde.

Nur informierte Mitbürgerinnen und Mitbürger können unsere Marktgemeinde mitgestalten. Nur durch Information und Transparenz kann Akzeptanz für Planungen und Neuerungen geschaffen werden. Deshalb müssen mehr Informationen herausgegeben werden, und das vor allem Frühzeitig. Dass das sogar bei so positiven Neuerungen wie dem Bürgerportal unterbleibt, ist symptomatisch für das teilweise sprunghafte Vorgehen des aktuellen Bürgermeisters.

Von: Maximilian Lindner (Bürgermeisterkandidat der SPD im Markt Wendelstein), Freitag, 12. Juli 2019 - Aktualisiert am Dienstag, 30. Juli 2019
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »SPD im Markt Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/spd-markt-wendelstein
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