Ein Kommentar von Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft am Umweltinstitut München

Am 16. November werden die europäischen Mitgliedstaaten zum zweiten Mal zur Abstimmung darüber gebeten, ob der Unkrautvernichter Glyphosat europaweit erneut zugelassen oder verboten wird. Das erste Votum im Oktober blieb ohne Ergebnis.

Deutschland hat sich in der ersten Abstimmungsrunde enthalten – und das, obwohl die zuständigen, grün geführten Ministerien für Landwirtschaft und für Umwelt die weitere Zulassung von Glyphosat ablehnen. Grund dafür sind gegensätzliche Meinungen der Koalitionsparteien, denn die FDP spricht sich eindeutig für die Wiederzulassung von Glyphosat aus. Diese Konstellation erfordert scheinbar zwingend eine Enthaltung.

Ungewöhnlich daran ist, dass die FDP einem deutschen Verbot für Glyphosat im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Und umso merkwürdiger erscheint es, dass sich mit dem Verkehrsministerium und dem Forschungsministerium nun zwei FDP-geführte Ressorts in die Debatte über die Zukunft von Glyphosat einmischen, die mit der Zulassung von Pestiziden überhaupt nichts zu tun haben.

Die SPD als größte Koalitionspartnerin hält sich in dieser Debatte auffällig zurück. Sie vermeidet es, sich klar gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat zu positionieren, so wie es die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament macht. Dabei wäre ein SPD-geführtes Ministerium dazu prädestiniert, sich einzumischen: das Gesundheitsministerium. Denn Glyphosat bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern birgt auch erhebliche Gesundheitsrisiken für den Menschen. Schon im März 2015 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ein. Seither sind zahlreiche Studien erschienen, die die krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters bestätigen. Auch mit anderen schwerwiegenden Erkrankungen werden der Wirkstoff Glyphosat oder glyphosathaltige Produkte in Verbindung gebracht.

Jährlich gelangen tausende Tonnen Glyphosat in die Umwelt, was erhebliche ökologische und gesundheitliche Risiken birgt. Die SPD sollte den Konflikt zwischen den kleineren Koalitionspartnern nicht länger aussitzen, sondern ein Machtwort im Sinne des Koalitionsvertrages sprechen: Gegen die Wiederzulassung von Glyphosat und damit für ein deutsches „Nein“ in Brüssel.

Sonst schafft die FDP, die formalen Zuständigkeiten offenbar wenig Beachtung schenkt, es als kleinste Koalitionspartei nicht nur, sich erfolgreich gegen die Haltung der eigentlich zuständigen Ministerien zu stellen, sondern auch das im Koalitionsvertrag festgehaltene Glyphosat-Verbot ad absurdum zu führen. Denn einen Pestizidwirkstoff national zu verbieten, solange er in der EU zugelassen ist, ist rechtlich kaum umsetzbar.

Die SPD sollte an ihre frühere klare Position gegen den Einsatz von Glyphosat anknüpfen und die Gesundheit der Bürger:innen sowie den Schutz unserer Umwelt in den Vordergrund stellen. Es ist an der Zeit, dass die SPD und das Gesundheitsministerium ihre politische Verantwortung wahrnimmt und sich für das Verbot von Glyphosat in der EU einsetzt – unabhängig von Koalitionsinteressen.