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Parteiengespräche der Wendelsteiner BN Ortsgruppe

Wendelstein - Am 2. Februar hatte die Wendelsteiner Ortsgruppe des Bund Naturschutz (BN) alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Diskussionsrunde eingeladen. Bereits 2014 und 2015 hatte die Ortsgruppe zu sog. »Parteiengesprächen« eingeladen und dies nun nach einjähriger Pause unter dem Motto »Miteinander reden, statt übereinander herziehen« 2017 wieder aufleben lassen. Der Einladung gefolgt waren Martin Luff (Bündnis90/Die Grünen), Ulrich Pohl (CSU) sowie Benjamin Waldmann und 2. Bgm. Klaus Vogel (beide SPD). Der BN Vorsitzende, Stefan Pieger, gab zu Beginn der Veranstaltung in einer kurzen PowerPoint-Präsentation Erläuterungen zu 4 vorbereiteten Fragen und bat die anwesenden Gemeinderäte im Anschluss dazu Stellung zu beziehen.

  • Zur Parkplatzgestaltung links Positivbeispiel Messe Leipzig mit Baumbestand und wasserdurchlässigen Parkflächen.

    Zur Parkplatzgestaltung links Positivbeispiel Messe Leipzig mit Baumbestand und wasserdurchlässigen Parkflächen.

  • Rechts eine der im Widerspruch zur Stellplatzsatzung der Gemeinde stehenden »Parkplatzwüste« in Wendelstein.

    Rechts eine der im Widerspruch zur Stellplatzsatzung der Gemeinde stehenden »Parkplatzwüste« in Wendelstein.

Als Erstes ging es um die Gestaltung von sog. »Ausgleichsmaßnahmen«, die im Rahmen von Bauvorhaben gemäß der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden müssen. Werden z.B. alte Eichen mit Spechthöhlen oder Fledermausquartieren gefällt, müssen neue Brutmöglichkeiten bzw. Ausweichquartiere durch Anbringung von Nistkästen geschaffen werden. Dies geschah z.B. anlässlich des Baus des Verkehrskreisels in Kleinschwarzenlohe. Wird durch eine Baumaßnahme Wald vernichtet, muss i.d.R. Wald an anderer Stelle neu gepflanzt werden. Dies führt für den Bauträger natürlich zu höheren Kosten und wird dementsprechend als Last empfunden. Pieger kritisierte die mangelhafte Umsetzung und vor allem Kontrolle dieser Maßnahmen und regte an, ein Konzept für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindegebiet zu entwickeln und gleich mit in den neu entstehenden Flächennutzungsplan einzubeziehen.

Zu dieser Frage sagte Herr Pohl (CSU), dass im Rahmen der Erstellung des neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Bürger beteiligt werden können und auch der BN im Rahmen des geplanten Workshops konkrete Forderungen stellen dürfe. 

Martin Luff (Grüne) wies darauf hin, dass es nicht immer leicht sei Ausgleichsflächen – wie vom BN gefordert – innerhalb des Ortsgebietes zu bekommen. Die konkrete Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen müsse zukünftig von der Gemeinde aber konsequenter und länger verfolgt und geprüft werden. Benjamin Waldmann (SPD) entgegnete Herrn Pohl, es sei zu einfach, zu sagen, man müsste nur den kommenden Workshop im April besuchen. Die Gemeinde sollte gemeinsam mit Bürgern und Verbänden »Zukunftsvisionen« entwickeln. „Die Umstände verändern sich im Laufe der Zeit.“ Man müsse solche Pläne dynamisch weiterleben lassen und immer wieder gemeinsam prüfen, ob die Entwicklung noch zum erstellten Plan passt. Möglichst viele Menschen sollten hinter solchen Plänen stehen.

Als zweiten Diskussionspunkt hatte die Ortsgruppe Fragen zur Umsetzung der »gemeindlichen Stellplatzsatzung« vorbereitet. Laut Satzung wären Parkplätze vorrangig z.B. mit versickerungsfähigen Rasen-Verbundsteinen auszuführen und je 10 Stellplätze wäre auf dem Parkplatzgelände mindestens ein Baum zu pflanzen. Anhand von Bildbeispielen zeigte Herr Pieger einige, der in den letzten Jahren entstanden »Parkplatzwüsten«, die seiner Ansicht nach nicht der Stellplatzsatzung entsprächen.

Martin Luff sah hier durchaus ein Versagen des Gemeinderats. Dieser hätte bisher keinen großen Wert auf die Stellplatzsatzung gelegt. Herr Waldmann hingegen meinte, diese würde im Rahmen der Bauplangenehmigung schon berücksichtigt. „Es gäbe aber kaum eine nachhaltige Verfolgung bzw. Überprüfung der Einhaltung.“ Auch Ulrich Pohl fügte hinzu, dass alle Bauvorhaben vorher diesbezüglich überprüft würden. Danach könne aber nicht jedes Grundstück »dauernd« überprüft werden. Dies könne aber bei Bedarf auch noch im Nachhinein geschehen.

Drittes Thema war der Umgang mit dem »Bibervorkommen am Gauchsbach in Röthenbach St. W.« Obwohl die BN Ortsgruppe hier mehrfach auf die Gemeinde zugegangen war und fachkundige Hilfe des BN-Landesverbandes angeboten hatte, kommt es aus Sicht des BN immer wieder zu »Hau-Ruck-Aktionen« des gemeindlichen Bauhofs, die im Ergebnis wenig hilfreich sind. So scheiterte unlängst ein Versuch der Regulierung des Wasserstandes durch Einbau von Rohren in den Biberdamm, einer sog. »Dammdrainage«, obwohl andernorts damit gute Ergebnisse erzielt wurden.

Herr Waldmann fand es erst mal gut, dass der Bauhof überhaupt eine sog. Dammdrainage versucht hat. Der BN sollte über den Umweltbeauftragten, Martin Luff, den Kontakt halten und weiterhin Unterstützung anbieten. Herr Pohl sah ebenfalls  keine negative Einstellung auf Seiten des Bauhofs. „Man muss halt nochmal miteinander sprechen und planen.“ Auch Martin Luff meinte dass der Bauhof hier keinen Alleingang gemacht und versucht hat, den Auftrag (einer Drainage) nach dem gemeinsamen Gespräch zu erfüllen. 

Viertes und aktuell wichtigstes Thema für die BN Ortsgruppe, war die zukünftige »Nutzung des Falkenheims durch die Jugendgruppe des BN (JBN)«. Der BN Vorsitzende befürchtete, das ein im Januar aufgetretener Wasserschaden Anlass sein könnte, die bisher geduldete Nutzung des Falkenheims zu beenden. Pieger bat deshalb um ein offizielles »Ja« für die BN-Nutzung des Pavillons hinter der Schulturnhalle, um hier auch zukünftig Vereins- und vor allem auch die von der Gemeinde immer stark befürwortete und unterstützte Jugendarbeit durchführen zu können. 

Martin Luff versprach, sich mit all seinen Kräften und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass der BN das Falkenheim weiterhin mit seiner Jugendgruppe nutzen kann. Die Gemeinde sollte den BN auch bei den Kosten zur Beseitigung des Wasserschadens unterstützen. Auch für Benjamin Waldmann sprach nichts dagegen, schriftlich zu fixieren, dass der BN das Falkenheim weiterhin nutzen kann und versprach, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Herr Pohl sagte, er hätte nichts dagegen das der BN das Falkenheim weiter nutzt.

Im Anschluss gab es weitere Fragen aus dem Publikum, wobei wieder einmal Baumfällungen und das sich dadurch negativ verändernde Ortsbild diskutiert wurden. Herr Pohl meinte dazu, dass laut Aussage 1. Bürgermeister Langhans kein Baum gefällt würde, wenn es nicht unbedingt notwendig wäre, und für jeden gefällten Baum ein Ersatzbaum gepflanzt würde.  

Stefan Pieger bedankte sich bei allen Anwesenden, insbesondere den Teilnehmern aus dem Gemeinderat.

Von: Stefan Pieger, Dienstag, 14. Februar 2017 - Aktualisiert am Mittwoch, 22. Februar 2017
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bund Naturschutz in Bayern e.V. - Ortsgruppe Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/bn-wendelstein
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