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Presseerklärung „Impfdrängler Wendelstein“ der Mitglieder der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Seniorenbeauftragten Wendelsteins

Wendelstein - Am 29. April 2021 hat Bürgermeister Werner Langhans im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wendelstein eine persönliche Erklärung zur Aufklärung des sogenannten „Impfdrängler Wendelstein“ abgeben, von der wir, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD und die Seniorenbeauftragte des Markt Wendelstein, uns entschieden distanzieren.

  • so könnte Ihr Impfpass aussehen

    so könnte Ihr Impfpass aussehen
    © Max Lindner

Die durch Herrn Langhans versprochene Aufklärung war bis jetzt weder vollständig noch transparent. Das Thema wurde ausschließlich in nichtöffentliche Sitzungen verlegt. Die Fragen, die wir als Fraktionen gestellt hatten, wurden durch ein Schreiben eines Rechtsanwaltes nur teilweise und daher unzureichend beantwortet. Die Fragen der Seniorenbeauftragten wurden nicht berücksichtigt. Etliche Fragen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen, nicht beantwortet. Mit dem rechtsanwaltlichen Schreiben ist die Klärung des Sachverhaltes für den ersten Bürgermeister abgeschlossen.

Seit der ersten Information an die Fraktionsvorsitzenden über den Vorgang, hat Bürgermeister Werner Langhans öffentlich als auch nichtöffentlich verbreitet, es seien lediglich zwei weitere Personen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben oder für die als Vermieter tätige Wendelstein Immobilien Bau- und Service GmbH (kurz WIBS) arbeiten, geimpft worden. Der beteiligte Generalbevollmächtigte der WIBS GmbH und zweite Bürgermeister Willibald Milde widersprach diesen Angaben im Verlauf nie. Im Gegenteil, er stimmte diesen Angaben den Fraktionssprechern gegenüber anfangs sogar zu.

Die von den beiden Herren Milde und Langhans bis vor kurzem aufrecht erhaltene Behauptung von zwei übriggebliebenen Impfdosen, wurde mit dem nun vorliegenden anwaltlichen Schreiben widerlegt. Hierin wird von vier weiteren Personen gesprochen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben und durch Herrn Milde herangezogen wurden. Somit geht es inzwischen um vermutlich sechs statt zwei anderweitig vergebene Impfdosen an Personen, die nicht im Seniorenzentrum leben.

Auch die bis dato aufrechtgehaltene Behauptung, es habe zu diesem Impftermin noch keine Ersatzlisten gegeben, wurde durch eine offizielle Anfrage eines Bürgers beim Landratsamt Roth widerlegt. In der Stellungnahme des LRA heißt es: „Der Termin der Erstimpfung in der WIBS-Wendelstein fand am 28.01.2021 statt. Zu diesem Zeitpunkt waren vom Ministerium bereits einzelne mögliche Reservegruppen benannt. Dazu zählten u.a. Ärzte, Polizisten u.a. Von diesen Reservegruppen hatte auch die Impfungen durchführende Firma Vitolus Kenntnis. Das Landratsamt Roth hatte zusätzlich eine konkrete Reserveliste an die Firma Vitolus übersandt.“

Herr Zeltner, der Geschäftsführer der WIBS GmbH, hat die Verantwortung für sein Verhalten übernommen und sich früh entschuldigt, was wir respektieren. Er wurde außerdem vom ersten Bürgermeister dafür öffentlich gerügt. Erst auf Nachdruck der Fraktionen wurde öffentlich, dass der 2. Bürgermeister, Herr Milde, vier Personen aus seinem persönlichen Umfeld zum Impfen eingeladen hatte.

Wir vermissen in diesem Fall jegliche selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln. Der öffentliche Charakter des Amtes als 2. Bürgermeister und Gemeinderatsmitgliedes fordert neben der Aufgabe als Vertreter des 1. Bürgermeisters und der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat auch den offenen Dialog mit den Bürgern und Ratsmitgliedern. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem zweiten Bürgermeister Herrn Willibald Milde halten wir deshalb künftig für äußerst schwierig.

Boris Czerwenka, Maximilian Klemm, Sonja Kreß von Kressenstein, Elvira Kühnlein, Maximilian Lindner, Heinz Löhlein, Lisa Luff, Martin Mändl, Dr. Anja Tobermann, Carolin Töllner, Dr. Benjamin Waldmann

Von: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie die Seniorenbeauftragte im Marktgemeinderat Wendelstein, Sonntag, 16. Mai 2021 - Aktualisiert am Dienstag, 18. Mai 2021
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Wendelstein« finden Sie unter: www.meier-magazin.de/gruene-wendelstein

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