Nachdem sich mit Versendung der Beitragsbescheide für die erste Rate des Kläranlagenneubaus des KZV schon eine Interessengemeinschaft mit knapp 100 Interessierten um den Initiator Thomas Stamm gebildet hatte, ist hieraus nun eine offizielle Bürgerinitiative entstanden. Sprecher der neu gegründeten Bürgerinitiative sind Patrick Fuchs und Thomas Stamm. Der rege Zulauf aus allen Gemeindeteilen und auch anderen Gemeinden machte diesen Schritt unumgänglich.

Es zeigt, dass die Bürger offensichtliche Ungerechtigkeiten und Intransparenz sehr beschäftigt und man gemeinsam etwas zum Positiven für alle ändern will.

Besonders die erste offizielle Veranstaltung auf dem Dorfplatz in Lindelburg mit knapp 80 Personen, an welcher auch Vertreter des KZV und der Bürgermeister von Schwarzenbruck teilnahmen („Der Bote“ berichtete), bestätigte dies.

Auffällig ist in den Gesprächen mit den Mitgliedern und Interessierten auch immer wieder, dass sich die Gemeinde und der KZV gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Und dies, obwohl die Abwasserbeseitigung klar Aufgabe der jeweiligen Kommune ist. Wenn sie dies, wie im Falle Schwarzenbruck und Burgthann an einen Zweckverband auslagert hat, sind aber dennoch die Interessen ihrer beitragszahlenden Bürger zu wahren.

Die Mitglieder des Bürgerforum Schwarzachtal haben bisher schon intensive und positive Gespräche mit diversen Vertretern und Parteien des Schwarzenbrucker Gemeinderates geführt.

Die ersten Ziele der Bürgerinitiative sind

1.) Gerechtigkeit und Transparenz

Unerklärlich, dass für die anteilige Bezahlung des Kläranlageneubaus die zulässigen Quadratmeter (Errechnung über Geschossflächenzahl (GFZ)) herangezogen werden statt der tatsächlichen, wie bei einer Vielzahl der Kommunen normal ist. Dazu kommt noch, dass hierzu noch augenscheinlich willkürliche Parameter, bei Grundstücken ohne Bebauungsplan, hinzugezogen werden.

Als Beispiel: Ein 1000qm Grundstück mit einem Faktor 0,3 zahlt für 300qm Geschossfläche den Beitrag - ein nur halb so großes Grundstück von 500qm zahlt bei einem Faktor von 1,5 für 750qm Geschossfläche den Beitrag. 250 % mehr Beitrag trotz halb so großem Grundstück?

Hier bedarf es einer lückenlosen Aufklärung, denn durch das Verfahren kann es sein, dass manche der drei beteiligten Gemeinden ggf. um Millionen günstiger wegkommen als andere. Allein in Schwarzenbruck gibt es auf ein paar hundert Meter Luftlinie Unterschiede um 375 % Beitrag. Dies ist ungerecht und spaltet die Gesellschaft, hieraus resultiert der Gedanke einer fairen Kostenverteilung. 

2.) Vertrauenswürdig und Serviceorientierter Umgang mit den Beitrags- und Steuerzahlern

Warum wurden an den Informationsveranstaltungen des KZV Musterrechnungen stets ohne die höheren Geschossflächenzahlen gezeigt, die ja immense Auswirkungen auf den Beitrag haben. Der Beitrag pro qm zulässiger Bebauung wurde zu den Infoveranstaltungen und Flyer von 2,25 € zuletzt auf 2,67 € erhöht und gleichzeitig wurden auf einmal aber nur 60 % in die erste Rechnung gepackt und 40 % in die Abschlussrechnung. Zu der sich der letzte Beitrag von 2,67 € dann aber weiter erhöhen kann. Dies ist irreführend und intransparent. Beitragsbescheide werden als Verbesserungsbescheide deklariert und bei Widerspruch gefühlt auf die Rücknahme, mit der Drohung weiterer Kosten, gedrängt.

Bescheide und Aufmaßblätter ohne Erklärung, ohne Verweise und ohne eine Bedienungsanleitung, die von uns Bürgern auf Richtigkeit geprüft werden sollen. Woher weiß ich überhaupt wofür ich bezahle. 

3.) Die Umstellung des Beitragsmaßstabs auf tatsächliche Geschossfläche

Eine Umstellung des Verfahrens auf die tatsächliche Geschossfläche sorgt für mehr Transparenz und Gerechtigkeit. Dieser Beitragsmaßstab empfiehlt sich, wenn für das Satzungsgebiet keine qualifizierten Bebauungspläne vorliegen bzw. solche nur für Teilgebiete vorhanden sind. Grund dafür ist, dass sich in unbeplanten Gebieten die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche als schwierig erweist. Nur ca. 128ha des Gemeindegebietes (ca. 260ha erschlossen Gebiet) liegen  Bebauungsplänen vor. Somit sind 51 % der Fläche Sonderfälle, die sich als schwierig erweisen  und 49 % Regelfälle die aus den Bebauungsplänen entnommen werden können.