Was haben die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, die Erklärung der Menschenrechte in der Nationalversammlung (Frankreich) von 1789, die Erklärung in der Nationalversammlung (Deutschland) in der Paulskirche in Frankfurt und die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 der vereinten Nationen gemeinsam?

Es sind Absichtserklärungen, die ohne rechtliche Absicherung nicht umgesetzt werden können. Nur mit der Unterzeichnung von Konventionen, internationalen Pakten, Verträgen und Gesetzen einzelner Staaten können die Menschenrechte in geltendes Recht umgesetzt werden.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ so lautet seit 1949 Art.3 Abs.(2) GG

Diesen Satz im Grundgesetz verdanken wir vier Frauen im Parlamentarischen Rat. Als "Mütter des Grundgesetzes" gingen sie in die Geschichte ein. Ohne das Engagement von Frieda Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helen Wessel (Deutsche Zentrumspartei) und der vielen Frauen, die sich für die Gleichberechtigung einsetzten, wäre dieser schlichte Satz mit seiner Aussagekraft nicht zustande gekommen.

Die politische Umsetzung des Gleichheitsgedankens benötigte und benötigt noch immer Zeit.

Bis heute wird um die Rechte der Frauen „gefeilscht“.

Im Gleichberechtigungsgesetz von 1958 wurde der Frau das Recht zur Erwerbstätigkeit erteilt, Frauen wurde erlaubt ein eigenes Konto führen, die Zugewinngemeinschaft in der Ehe wurde eingeführt und vieles mehr. Die Frauenbewegung in 1960er Jahren brachte die Gleichberechtigung so richtig ins Rollen. Aktionen wie die Demonstrationen zum §218 StGB, die Entstehung von Frauenhäusern, Aufbau von Frauengesundheitszentren usw. brachten dem Kampf um die Gleichberechtigung die öffentliche Aufmerksamkeit und erhöhten den politischen Druck.

Vom Frauenreferat im Bundesinnenministerium über das Referat „Politik für Frauen“ im Familienministerium bis zum eigenen Frauenministerium war es ein langer Weg. 1987 wurde Rita Süssmuth zur ersten Bundesfrauenministerin ernannt.

1992 wurde der Artikel 3, Absatz 2 um folgenden Satz noch ergänzt: 

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Nicht nur die freie Wirtschaft, sondern auch der Bund, die Länder und die Kommunen hatten anfänglich Probleme mit der Umsetzung von Artikel 3, Absatz 2.

Es bedurfte deshalb innerhalb des Bundes eines Frauenfördergesetzes (FFG – 1994) ein Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes.

Eine Wendelsteiner Bürgerin konnte am FFG maßgeblich mitwirken. Ihre Erfahrungen als Personalrätin und Vorsitzende des Personalrates in einer von Männern dominierten Welt einer Bundesbehörde konnte sie hierbei gut einbringen. Als Frauenbeauftragte in Bayern war sie für rund 12.000 Beschäftigte zuständig. Sie vertrat aber nicht nur Frauen, auch Männer und Behinderte suchen ebenfalls ihren Beistand. In einem von ihr ins Leben gerufenen Arbeitskreis wurde ein Frauenförderplan erarbeitet, in dem unter anderem die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen geschaffen wurde.

Das FFG von 1994 wurde 2001 vom Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz ersetzt. Diesem folgte das Bundesgleichstellungsgesetz, welches die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Unternehmen des Bundes verwirklichen soll.

In allen Bereichen unseres Lebens kämpfen Frauen um Gleichberechtigung:

Sport: Frauensport war lange Zeit verpönt, er galt als unsittlich. Obwohl Männer und Frauen als gleichberechtigt galten, wurden 1955 weibliche Fußballmannschaften vom DFB verboten, erst 1970 wurde das Verbot auf allgemeinen Druck hin gekippt. Rassismus, Verunglimpfung von homosexuellen Sportlerinnen, sexuelle Übergriffe an jungen Sportlerinnen usw. sind Teil des aktuellen Sportlebens, die Dunkelziffer ist hoch. 

Kultur: 2017 bedarf es eines „Runden Tisches“, um einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Gleichberechtigung in Kunst und Kultur zu erarbeiten.

Beruf:  Noch immer sind Frauen in den Führungsebenen von Firmen unterrepräsentiert. Obwohl das Gesetz „zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ seit 2015 in Kraft ist, scheitern die Frauen an der sog. „Gläsernen Decke“. Die Lohngerechtigkeit von Mann und Frau ist bis heute nicht erreicht.

Politik: In Politik und Parlamenten, Landratsämtern, Rathäuser, Gemeinderäten sind Frauen bis heute unverhältnismäßig wenig zu finden. Bündnis90/DIE Grünen hat eine Frauenquote definiert, das Frauenstatut ist Teil der Bundessatzung. Bei den „Linken“ sind Frauen bei der Erstellung von Listen mit mind. zur Hälfte zu berücksichtigen.

Alltag: Häusliche Gewalt, Sexismus und Diskriminierung in allen Lebenslagen, Kinder-, Mädchen- und Frauenhandel schaffen ein Angstmilieu.

Die Fortschritte der letzten Jahrzehnte in dem Kampf um die Gleichberechtigung haben sich die Frauen mühevoll erkämpfen müssen. Aber kein Fortschritt ohne Rückschritt. 

Leider hat uns Corona in der Gleichstellung wieder etwas zurückgeworfen. Neben dem Job im Homeoffice haben vor allem Frauen auch noch das Homeschooling der Kinder übernommen. Während schon vor Corona die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern oft nicht einfach war, zeigt uns die Pandemie die Lücken nicht nur im Betreuungssystem.

Rote Nelken am Revers waren im 19. Jahrhundert das Symbol für Solidarität bei den Demonstrationen für mehr Frauenrechte.

Heute werden den Frauen Blumen als Zeichen der „Wertschätzung“ geschenkt. Aber Blumen allein reichen nicht, denn Frauen sind bis heute nicht gleichberechtigt.

Das muss sich ändern! In den Kommunen als Basis der Demokratie werden Frauen und Männer gebraucht. www.frauen-macht-politik.de

Frauen, macht Politik, ihr werdet gebraucht!

Carolin Töllner
Christina Czerwenka
Barbara Dorfner
Elvira Kühnlein

OV Wendelstein / Bündnis90/Die Grünen