Am 22. November 2023 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Im öffentlichen Teil ging es zunächst um den bisherigen Haushaltsvollzug 2023, also die Frage, wie sich die Finanzen der Gemeinde im laufenden Jahr entwickeln. Die Einnahmen entwickeln sich erfreulich, bei der Gewerbesteuer sind 15,3 Mio Einnahmen veranschlagt, aktuell betragen die Sollstellungen, also die vorgesehenen Einnahmen, 19 Mio EUR. Die Ausgaben der Gemeinde entwickeln sich planmäßig.

Weiter ging es mit dem Thema Städtebauförderung. Hier hat die Gemeinde in der Vergangenheit bereits erhebliche Fördergelder erhalten, schon Bestandteil sind das Flaschneranwesen und die Bibliothek. Neu mit aufgenommen wurde nun noch die Sanierung der Außenanlagen des Jegelanwesens. Ziel ist die Barrierefreiheit zumindest für die Erreichbarkeit des Erdgeschosses, zusätzlich wird angestrebt, etwas mehr Grünflächen und Bäume zu berücksichtigen, um einen Beitrag zur Verbesserung des „Innenklimas“ zu leisten. Auch der Badhausplatz soll im Rahmen dieses Programmes umgestaltet werden. Eine natürliche Beschattung durch Bäume sowie ein öffentlicher Trinkbrunnen sollen ergänzt werden. Die Städtebauförderung übernimmt immerhin bis zu 60 % der förderfähigen Kosten.

Am 27. November 2023 tagte der Kulturausschuss

Der Entwurf für die Pausenhofgestaltung der Grundschule Wendelstein wurde einstimmig angenommen. Die Schülerinnen und Schüler hatten im Rahmen eines Demokratie-Projektes Vorschläge erarbeitet. Diesen Vorschlägen folgt die Planung. Es werden Hochbeete, ein Bodentrampolin und einen Soccercourt errichtet, ebenso eine begrünte Überdachung plus Baumbeschattung. Der von Marktgemeinderätin Kühnlein (Grüne) initiierte Wasser-Matschspielplatz im Mehrgenerationenpark wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Die Umsetzung der Skateranlage, ein Projekt, das der Jugendbeauftragte Lindner (SPD) initiiert hat, startet mit einem Workshop für Kinder und Jugendliche am 24.02.24.

Am 30. November 2023 tagte der Marktgemeinderat

Zum Thema Flaschner berichtete die beauftragte Architektin. Die Voruntersuchungen wurden abgeschlossen. Die Fassade wird wohl kein sichtbares Fachwerk haben, anders ist eine Dämmung nicht sinnvoll möglich. Die Scheune wird, entgegen der bisherigen Planungen, beheizbar und damit ganzjährig nutzbar sein. Das freut uns Grüne besonders, schafft es doch weitere Möglichkeiten für die Allgemeinheit, auch die Scheune zu nutzen – etwa für Konzerte, Ausstellungen und vielleicht auch als Mietobjekt für private Feiern.

Die Verwaltung teilt mit, dass der Verkehrsentwicklungsplan noch nicht vorliegt. Zu den beiden geplanten Bürgerbegehren erklärte sie, dass die Unterschriftenlisten geprüft werden. In der nächsten Sitzung des MGR am 14. Dezember soll eine Entscheidung über die Zulässigkeit getroffen werden. Bis zum jetzigen Stand hat die Gemeinde bereits Aufträge im Wert von 1,3 Millionen EUR für den Bau der Hallen vergeben.

Zur denkmalgerechten Sanierung der Bibliothek entschied sich die Mehrheit des Rates für einen Außenaufzug im Innenhof. Dieser ist ästhetisch wenig ansprechend, bietet aber nach Ansicht der Verwaltung am ehesten die Chance auf eine staatliche Förderung. Alternativen Vorschlägen, unter anderem einem Vorschlag der Marktgemeinderätin Töllner, den Aufzug ins Gebäudeinnere zu legen, wollte die Mehrheit nicht folgen.

Einigkeit bestand bei den Räten darüber, dass der Badhausplatz eine natürliche Beschattung bekommen soll, um den Aufenthalt auch im Sommer angenehm zu machen. Dass der Platz erst 2014 ohne Bäume neugestaltet wurde, ist schade, aber damals hätten Bäume Fördergelder verhindert. Marktgemeinderat Mändl äußerte sich erfreut, dass sich grüne Ideen endlich auch hier durchsetzen. Es sei ein Erfolg, dass endlich verstanden wird, dass Innenstädte begrünt werden müssen. Einerseits aus ästhetischen Gründen, anderseits aber auch ganz praktisch, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Zu der von den Grünen beantragten Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Nachnutzung des Grundstücks „Alte Waldhalle“ beschloss der Rat ein zweistufiges Verfahren. Zunächst sollen die Bürger ihre Ideen schriftlich beim Markt Wendelstein einreichen können. In einer zweiten Stufe werden die eingegangenen Vorschläge in einer Planungswerkstatt in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgewertet. Marktgemeinderat Haubner (CSU) erläuterte dazu, dass seiner Ansicht nach die Bürgerinitiativen die Zukunft Wendelsteins aufhalten. Marktgemeinderat Waldmann (SPD) wies erneut auf die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Planung für Großschwarzenlohe hin. Auch wir Grüne hatten das schon mehrfach gefordert, bislang scheitert das an CSU/FW/FDP im Rat.

Weil wir hier Leben