Am 7. Dezember 2023 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA.

Auf der Tagesordnung standen lediglich private Bauvoranfragen. Im Europaviertel in Großschwarzenlohe beispielsweise möchte ein Bauherr einen bereits vorhandenen Stellplatz mit einem Carport überdachen. Nicht ungewöhnlich, im Viertel gibt es schon etliche Carports. Die Errichtung eines Carports ist deshalb genehmigungspflichtig, weil das Regenwasser nicht im Boden aufgenommen werden kann, sondern von der Überdachung gezielt abgeführt werden muss. Damit es bei Regen langsamer abfließt, schlug Gemeinderätin Carolin Töllner eine Dachbegrünung vor, die gleichzeitig auch das Mikroklima verbessert. Am Ende der Diskussion wurde dieser Vorschlag einstimmig beschlossen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle in einem Waldstück zwischen Röthenbach und der Schwarzachsiedlung. Das ist problematisch, weil dafür Wald fallen muss, den wir eigentlich für das Klima dringend brauchen. Rechtlich kann so etwas nur zulässig sein, wenn es einem Land- oder Forstwirtschaftlichen Betrieb dient und deshalb „privilegiert“ ist. Daher beschloss der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, sofern das Landratsamt das Vorhaben als privilegiert einstuft.

Am 14. Dezember tagte der Marktgemeinderat zu seiner Weihnachtssitzung.

Zunächst berichtete die Verwaltung, dass in dem Gebäude Raubersrieder Weg 124 durch das Landratsamt die Unterbringung von 18 Asylbewerbern statt der ursprünglich beantragten 36 Asylbewerber genehmigt wurde.

Beim Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe von Vergaben“ erläuterte die Verwaltung, dass unter anderem digitale Pager für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren angeschafft werden und auch ein Feuerwehrbedarfsplan in Auftrag gegeben wurde. Ziel eines Feuerwehrbedarfsplanes ist es festzustellen, welche Ausrüstung die Feuerwehren im Gemeindegebiet benötigen.

In der Folge ging es um die beiden Bürgerbegehren zur Nachnutzung des Grundstücks der alten Waldhalle in der Erlenstraße bzw. zur Errichtung der beiden neuen Waldhallen auf dem freien Feld. Bürgermeister Werner Langhans dankte zunächst den Initiatoren der Bürgerbegehren für Ihren Einsatz. Dennoch empfahl er den Räten zu beschließen, dass beide Bürgerbegehren formal unzulässig sind. Juristisch ist das korrekt, den Formfehler gibt es in beiden Unterschriftensammlungen.
Wir Grünen halten es für falsch, Bürgerbegehren, die immerhin von 1861 bzw. 1844 Bürgern unterschrieben worden sind, einfach aus formalen Gründen vom Tisch zu wischen. Wir glauben, dass es der Demokratie hilft, die Bürgerbegehren zuzulassen. Die beiden Fragen, nämlich, ob auf dem Gelände der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe ein Pflegeheim gebaut werden darf und ob die beiden Waldhallen auf dem freien Feld gebaut werden sollen, möchten wir den Gemeindebürgern zur Abstimmung vorlegen.
Und es hätte auch einen juristisch einwandfreien Weg gegeben, die Begehren dennoch durchzuführen – nämlich das Ratsbegehren, wie Marktgemeinderat Boris Czerwenka vorschlug. Dieses hätte der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit beschließen können, um den Vorgang zu heilen. Auch Marktgemeinderätin Carolin Töllner und Marktgemeinderat Martin Mändl sprachen sich nachdrücklich für diese Option aus, um verlorenes Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen. Leider ging die Ratsmehrheit auf einen entsprechenden Vorschlag nicht ein. Marktgemeinderat Martin Mändl regte dann noch an, dass die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung, dass Thema Ratsbegehren nochmals prüfen sollten.
Am Ende wurden beide Bürgerbegehren gegen die Stimmen der Grünen wegen Formfehlern nicht zugelassen. Zumindest einigte sich der Rat mit einer Gegenstimme aus den Reihen der CSU auf die Einrichtung eines runden Tisches mit den Initiatoren der beiden Bürgerbegehren im Januar 2024.
Die von den Grünen beantragte Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Grundstücks der alten Waldhalle startet am 24. Januar 2024. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, Vorschläge für die neue Nutzung zu machen, die in der Folge in einer Planungswerkstatt diskutiert werden sollen.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl

Sprecher der Fraktion Bündnis90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein