Am 18. Januar 2024 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA.
Ein Tagesordnungspunkt war der Neubau eines Doppelhauses mit Garagen in der Jegelstraße. Dieses Wohngebiet besteht vorwiegend aus Einfamilienhäusern mit relativ großen Gärten. Aufgrund der beabsichtigten massiven Überbauung, der engen Straßenverhältnisse und der dadurch enormen Verdichtung ist das Vorhaben nicht mit dem geltenden Bebauungsplan in Einklang zu bringen. Deshalb sprachen sich die Grünen gegen dieses Vorhaben aus. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dennoch erteilt.

Danach ging es um die Umnutzung eines Bürogebäudes in der Sperbersloher Straße zu einem Asylbewerber-Wohnheim. 36 Personen können darin nun zusätzlich Platz finden. In Zukunft sollen in diesem Gebäude dann insgesamt 65 Personen wohnen können. Baurechtlich steht dem nichts entgegen. Unserer Meinung nach ist es sinnvoll, ungenutzte Bestandsgebäude für soziale Zwecke zu Verfügung zu stellen. So können Flüchtlinge dezentral gut untergebracht werden und die Gemeinde muss keine Hallen oder Container zu Verfügung stellen.

Am 25. Januar tagte der Marktgemeinderat
Zunächst hat der Markgemeinderat einstimmig beschlossen, dass der Bürgerantrag „Erarbeitung eines Leitlinien-Konzeptes für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in der Marktgemeinde Wendelstein“ zulässig ist. Uns Grüne freut das. Wir wünschen uns die Bürger*innen mehr in Entscheidungsprozesse einzubinden. Im nächsten Schritt muss der Rat dann entscheiden, ob der Bürgerantrag umgesetzt wird. Wir Grünen werden dafür stimmen.

Danach berichtete der Kämmerer über den Haushalt 2023. Dieser ist buchhalterisch bis auf Um- und Abschlussbuchung abgeschlossen und das Ergebnis ist richtig gut. Waren ursprünglich noch 6,7 Mio EUR Rücklagenentnahmen geplant, zeigt sich, dass keine Entnahmen notwendig sind. Vielmehr werden 500.000,- EUR den Rücklagen zugeführt, die damit bei 11,25 Mio EUR liegen.
Schulden hat der Markt aktuell in Höhe von 545.000 EUR und das auch nur, weil diese Verschuldung zu höheren Fördermitteln führte. Schwierig aus grüner Sicht sind wie so oft die Haushaltsausgabereste von etwa 13,9 Mio EUR. Geld, das bereits verplant und verbucht ist, also nicht von den Rücklagen abzuziehen ist, aber dennoch Projekte betrifft, die entgegen der Planung nicht fertiggestellt worden sind.

Finanziell geht es der Gemeinde Wendelstein sehr gut. Das liegt an der guten Arbeit der Verwaltung, den Räten, vor allem aber an den Bürgern und Gewerbetreibenden, deren stetig wachsendes Steueraufkommen der Gemeinde zugutekommt.

Im Rat dankten daher auch alle Fraktionen ausdrücklich den Bürgern. Jürgen Lechner (FW) wies darauf hin, dass die Gemeinde mit dieser Ausgangssituation auch die Ausgaben für die Waldhallen stemmen könne. Dr. Anja Tobermann (SPD) erinnerte daran, dass viele Bürger unzufrieden seien, obwohl die Gemeinde viele freiwillige Aufgaben übernommen hätte. Günter Haubner (CSU) ergänzte, dass Manche eben immer unzufrieden sein werden. Für Martin Mändl (GRÜNE) geht es jetzt darum, die Zukunft Wendelsteins zu gestalten. Wir Grünen wünschen uns mehr Investitionen in den Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und in die Lebensqualität für die Bürger.

Um das Thema Bürgerbeteiligung voranzubringen, wird die Gemeinde die Stelle einer Mitarbeiterin für Kommunikation und Bürgerbeteiligung beschaffen.

Am 7. Februar 2024 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA.

Veränderte Zuständigkeit bei der Einreichung von Bauanträgen
Ab dem 1. März bietet das Landratsamt Roth den sogenannten „Digitalen Bauantrag“ an. Er ermöglicht die digitale Einreichung aller gängigen bauaufsichtlichen und abgrabungsrechtlichen Anträge und Anzeigen.

Bislang werden Bauanträge direkt bei der Gemeinde eingereicht, die den Antrag nach der Entscheidung, ob das gemeindliche Einvernehmen, also die Zustimmung der Gemeinde erteilt wird, an das Landratsamt weiterleitet. Das Landratsamt stellt nun digitale Formulare, sogenannte „Online-Assistenten“, zur Verfügung. Diese ersetzen (weitgehend) die bei Einreichung in Papierform zwingend zu verwendenden, öffentlich bekanntgemachten Formulare. Damit entfallen bei den meisten Bauvorlagen zudem die sonst notwendigen Unterschriften. Auch können gerade großformatige Pläne direkt aus dem CAD-Programm extrahiert und eingereicht werden, statt diese wie bisher aufwändig zu drucken und zu falten.

Neuer Bebauungsplan für Sperberslohe
Ein Tagesordnungspunkt war die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände des ehemaligen Gasthauses in Sperberslohe am Ortseingang Richtung Wendelstein. Dem Antrag für die Nutzungsänderung von Gasthaus mit Wohnung zu 10 Ferienwohnungen und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück wurde zugestimmt. Zwischenzeitlich wurden die erforderlichen Gutachten erstellt und der Vorentwurf der Planunterlagen ist abgeschlossen. In Kürze stehen die Unterlagen zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu Verfügung.

Photovoltaik auf dem Dach des Neubaus der Grundschule Großschwarzenlohe
Die Gemeinde Wendelstein hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst alle Dachflächen gemeindlicher Gebäude mit PV zu belegen. Wir Grüne begrüßen dies sehr und freuen uns, dass sowohl auf der nördlichen als auch auf der südlichen Dachfläche des entstehenden Gebäudes Strom erzeugt werden wird, erklärte Carolin Töllner. Der nördliche Teil wird zur Eigenstromnutzung (Gebäudebeheizung, Lüftung, Beleuchtung und EDV) errichtet, während der größere, südliche Teil der Anlage zur Netzeinspeisung dient.

Die nächste Sitzung des Marktgemeinderates findet am 22. Februar, die nächste Finanzausschusssitzung am 29. Februar und die nächste BUNA Sitzung am 7. März statt.

Am Samstag, 16.03.24 findet von 10.00 - ca. 12.00 Uhr eine Müllsammelaktion statt, Treffpunkt ist am Parkplatz am Gymnasium.

Weil wir hier leben.

Carolin Töllner
Martin Mändl

Sprecher der Fraktion BÜNSNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein