Am 21. März tagte der Marktgemeinderat. Die Verwaltung erinnerte an die Bürgerveranstaltung zur Lärmberechnung an der A 73, am 17. April um 19:00 Uhr in der Schwarzachhalle in Röthenbach. Dort wird ein Vertreter der Autobahn GmbH den aktuellen Sachstand erläutern.

Zur Muna (dem Gelände, das für das ICE-Ausbesserungswerk geprüft wurde) wurde mitgeteilt, dass die Untersuchungsergebnisse der zusätzlichen Baugrunduntersuchung der Bahn nun vorliegen und diese keine neuen Erkenntnisse gebracht haben. Die gesamte Stellungnahme ist leider vertraulich – Martin Mändl von den Grünen bemüht sich weiter bei der BImA, die Ergebnisse kommunizieren zu dürfen.

Zum Haushalt für 2024 führte der Kämmerer aus, dass das Gesamtvolumen bei 77 Mio EUR liegt. Das bedeutet eine Steigerung um knapp 15 Mio EUR gegenüber dem Vorjahr. Die Rücklagen, die zum 31.12.2023 etwa 11,5 Mio EUR betragen haben, werden durch die geplanten Entnahmen in den Jahren 2024 und 2025 auf die Mindestrücklage zurückgefahren. Für 2026 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 1,6 Mio EUR vorgesehen.

Einig waren sich alle Redner in Ihrem Lob für die Verwaltung und dem, wie die Grünen es ausdrückten, Respekt für die Bürger, deren Steuergelder Wendelsteins Wohlstand ermöglichen. Während Frau Griesbeck für die CSU vor der Ideologisierung der Politik warnte, verwies Herr Lindner für die SPD auf die erheblichen Haushaltsausgabereste und das Fehlen von Geldern für das Gebäude der Feuerwehr in Wendelstein. Die mittelfristige Finanzplanung nannte er unrealistisch. Positiv hob er die Gelder für den Skaterpark hervor. Herr Lechner für FW/FDP nannte bezahlbaren Wohnraum als Herausforderung, insbesondere brauche es mehr Einfamilienhäuser. Für die Grünen wies Herr Mändl darauf hin, dass der Neubau der Feuerwehr in Wendelstein oder die Verkehrsberuhigung im Altort im Finanzplan bis 2027 keine Rolle spielen, dafür aber die Waldhallen immer teurer werden. Die Finanzplanung sei dadurch wenig realistisch.

Am Ende wurde der Haushalt für 2024 einstimmig beschlossen, die Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2027 gegen 3 Grüne- und 5 SPD-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Bürgermeister Langhans wies darauf hin, dass eine vernünftige Bürgerbeteiligung mit Augenmaß der Gemeinde wichtig ist und dass diese nicht für Einzelinteressen missbraucht werden dürfe. Weiter kündigte er an, dass der Verkehrsentwicklungsplan am 18. April im Rat vorgestellt wird.

Zum Thema Bürgerbeteiligung diskutierte der Rat auf Antrag der grünen Fraktion über die Durchführung eines Ratsbegehrens mit folgender Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Ackerfläche südlich des Mittelwegs als landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten bleibt und nicht mit Sport- und Veranstaltungshallen bebaut wird?“. Dieser Antrag wurde kontrovers diskutiert – schließlich hatte die Mehrheit im Rat das gleichlautende Bürgerbegehren nur aus formalen Gründen abgelehnt. Zwischenzeitlich wurden Fakten geschaffen, Verträge in Höhe von 4,2 Mio. € geschlossen, während der grüne Antrag in der Schublade der Verwaltung darauf wartete, zur Abstimmung zu kommen. Am Ende entschied sich der Rat gegen drei Grüne Stimmen dafür, die Bürger nicht mehr zu fragen, ob sie die Waldhallen eigentlich wollen.

Am 11. April tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss

Zu Beginn der Sitzung berichtete Herr Babinsky vom Bauamt der Gemeinde, dass auf der gemeindlichen Homepage nun sowohl der Flächennutzungsplan, als auch die Bebauungspläne der Gemeinde einsehbar sind.

Einer der wenigen Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil war die barrierefreie Umgestaltung des Jegelhofes, bestehend aus Jegelhaus, Jegelscheune mit der angeschlossenen Kita der AWO sowie dem Taglöhnerhaus mit den Gemeindewerken. Nachdem die angrenzende Forststraße ebenfalls erneuert wird, bietet es sich an, dieses Anwesen miteinzubeziehen. Im Rahmen der Städtebauförderung gibt es auch dafür für Zuschüsse.

Diskussionspunkte in der Sitzung war die Aufteilung der Verkehrsflächen zwischen den Verkehrsteilnehmern. Unserer grünen Meinung nach wird noch immer zu viel Augenmerk auf den individualen PKW-Verkehr gelegt, und Fußgänger und Fahrradfahrer vernachlässigt. Carolin Töllner, Grüne, wies darauf hin, dass die Begrünung des Innenhofs des Jegelanwesens sinnvoll wäre. Dies fand leider keinen Niederschlag in der Planung.

Weil wir hier leben

Martin Mändl
Sprecher der Fraktion Bündnis90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein