Am 18. April tagte der Marktgemeinderat.

Zunächst berichtete Herr Bürgermeister Langhans vom Tag der Ausbildung im Bauhof, bei dem der Bauhof viele interessante Berufe für junge Menschen vorgestellt hat. Tatsächlich lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Gemeinde für alle, die einen Ausbildungsplatz suchen.

Als Zuschauerin bedankte sich Frau Dorfner für die am Vorabend stattgefundene Informationsveranstaltung zum Autobahnlärm an der A 73. Bei diesem Termin hatte die Autobahn GmbH klargestellt, dass aktuell nicht mit weiteren Lärmschutzmaßnahmen an der A 73 zu rechnen ist.

Kontrovers diskutiert wurde über den Bürgerantrag des Initiativkreises Bürgerbeteiligung zur Einsetzung eines Arbeitskreises mit dem Ziel der Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungs-Leitlinie.  Boris Czerwenka (Grüne) sprach sich für den Antrag aus und wies darauf hin, dass Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie stärkt und politische Entscheidungen verbessern kann. Indem man das Wissen der Bürger nutzt, so Czerwenka weiter, erzielt man bessere Ergebnisse und durch gemeinsame Planungen wird auch die Akzeptanz der Projekte erhöht. Cornelia Griesbeck (CSU) erläuterte, dass es künftig darauf ankommen wird, mit den knappen personellen Ressourcen der Kommunen sparsam umzugehen und lobte gleichzeitig die Schaffung einer neuen Stelle für Bürgerkommunikation in Wendelstein. Für ein bürokratisches Korsett, wie sie es nannte, habe sie kein Verständnis. Carolin Töllner (Grüne) sprach von einer vertanen Chance, falls der Rat den Antrag ablehnen würde. Max Linder (SPD) vertrat den Standpunkt, dass Leitlinien für Bürgerbeteiligung am Ende allen helfen und den Marktgemeinderat letztlich entlasten. Am Ende wurde die Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungs-Leitlinie mit den Stimmen von CSU und FW gegen die Stimmen von Grünen und SPD abgelehnt.

In der Folge ging es um die Zukunft des kooperativen Ganztagsmodells. Nachdem die bayerische Staatsregierung die bisherige Kooperation überraschend aufgekündigt hat und die Gemeinde mit dem Thema allein gelassen hat, muss diese handeln. Die einzig gangbare Möglichkeit ist, dass die Einrichtung in Großschwarzenlohe zum Hortmodell zurückkehrt. Für die Eltern bedeutet dies eine Mindestbuchungszeit von 20 Stunden pro Woche im Hort.

Anschließend stellte das Planungsbüro den Verkehrsentwicklungsplan für den Markt Wendelstein vor. Ziele sind unter anderem die Verringerung der Verkehrsbelastung im Altort, die Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Ortsteilen, Schaffung attraktiver Angebote für ÖPNV, Stärkung des Fuß- und Radverkehr und einiges mehr. Weiter hatten die Planer vorgeschlagen, die Schwarzachbrücke zum Altort für den Verkehr mit Ausnahme des Linienbusverkehrs zu sperren, um den Altort zu entlasten. Die Diskussion und Abstimmung über die Details soll erst in einigen Monaten erfolgen, um den Räten eine intensivere Einarbeitung zu ermöglichen. Auch eine Informationsveranstaltung für die Bürger ist vorgesehen. Bemerkenswert aus grüner Sicht war, dass sich weiterhin alle Beteiligten einig waren, dass der Verkehr reduziert werden muss.

Am 2. Mai tagte der Bau, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss.

Herr Hierl vom bautechnischen Referat berichtete, dass das gemeindliche Wohnbauprojekt Brunnerareal in Kleinschwarzenlohe weiter voranschreitet. Für die Wärmeversorgung, Geothermie, Elektrik sowie die Sanitär- und Lüftungsarbeiten wurden Aufträge im Wert von insgesamt etwa 1,5 Mio Euro vergeben

Einziger Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses war die Änderung des Bebauungsplanes für das Seniorenzentrum der Diakonie. Die WIBS GmbH, ein Tochterunternehmen der Gemeinde Wendelstein, plant das „Haus der Diakonie“ zu erweitern. Geplant ist, die zwei Gebäudeteile der stationären Pflege Richtung Norden, also Richtung Betreutem Wohnen, innerhalb der bestehenden Grünfläche zu vergrößern. Insgesamt sollen 16 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.

Weil wir hier leben

Martin Mändl

Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein