Am 13. Juli 2023 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA.

Auf der Tagesordnung stand eine Reihe von Bauanfragen im Gemeindegebiet. Soweit diese nicht mit den bestehenden Bebauungsplänen im Einklang stehen oder keine Bebauungspläne vorliegen, ist das Einvernehmen der Gemeinde notwendig.

Bemerkenswert war, dass der Ausschuss allen Anfragen zugestimmt hat. Selbst einer geplanten Bebauung in der Tiefentalstraße auf einem Grundstück, das im Außenbereich liegt, wurde das gemeindliche Wohlwollen versichert und die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des B-Planes in Aussicht gestellt – gegen die einzige Grüne Stimme im Gremium. MGRin Carolin Töllner wies zurecht, aber erfolglos darauf hin, dass bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes im Jahr 2020 der Rat und die befragten Bürger ganz bewusst eine Grenze für die Bebauung gezogen hätten. Sie erinnerte an die Bürgerinitiative „Rettet den Wald“, die sich unter anderem wegen der Bebauung der Tiefentalstraße gegründet hatte. Bürgermeister Langhans hatte sich damals dahin gehend ausgesprochen, dass Baurecht nur geschaffen werde, wenn die Gemeinde Zugriff auf das Grundstück habe. Drei Jahre später, scheint das nun vergessen. Wir Grüne erinnern uns.

Am 20. Juli 2023 tagte der Haupt- und Finanzausschuss.

Der Kämmerer berichtete über den aktuellen Haushaltsvollzug. Demnach läuft der Haushalt weitgehend planmäßig, eventuell ein wenig besser als erwartet. Bemerkenswert ist, dass die Preise der Bauvergaben oft unter der Kostenschätzung liegen – die Baupreise beginnen also ein wenig zu fallen.

Am 27. Juli tagte der Marktgemeinderat.

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung mit der Mitteilung, dass der TOP Errichtung einer Skateranlage von der Tagesordnung genommen wurde, weil noch Diskussionsbedarf bestünde. Aus grüner Sicht ist die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates der richtige Ort für die Diskussion.

Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte der Leiter des Bauverwaltungsreferates mit, dass erst im September mit den Ergebnissen des Verkehrskonzeptes für Wendelstein zu rechnen sei. Das zusätzliche Verkehrskonzept für die sog. Neue Mitte Großschwarzenlohe, also der Bereich um die alte Waldhalle, die Grundschule und die neuen Waldhallen, sei nach wie vor nicht beauftragt. Dies werde trotz eines Gemeinderatsbeschlusses auch nicht geschehen, solange mit der AWO keine Einigung über die Frage der Errichtung eines Pflegeheimes erzielt werde. Erst wenn also klar ist, was gebaut wird, wird geprüft, ob die vorhandene Infrastruktur den Verkehr auch bewältigen kann. Dieses Vorgehen ist für uns Grüne unverständlich. Wir mahnen das beschlossene Verkehrskonzept weiterhin an.

Bei der Gestaltung des Erweiterungsbaus der Grundschule Großschwarzenlohe zeigte sich ein erheblicher Kostensprung. Ursprünglich waren € 5.725.000,- angesetzt, aktuell ergeben sich nun geschätzte Kosten von € 8.850.000,-. An Fördergeldern war ursprünglich 1 Mio. € eingeplant, auch diese Zahl wird wohl steigen. Neu ist zusätzlich die Information, dass das Gelände künftig von einem 1,60 m Zaun umgeben werden soll.

Zu dem Lärmgutachten für den Autobahnlärm der A 73, der Röthenbach betrifft, führte der Bürgermeister auf Frage von MGR Boris Czerwenka aus, dass er im Kontakt mit dem Chef der Autobahn GmbH steht, dieser werde sich vor Ort ein Bild machen. Einstweilen solle abgewartet werden, wie viel Besserung der geplante geräuscharme Asphalt bringen wird. Erst danach könne der Lärm der Autobahn berechnet werden.

Auf Frage des MGR Martin Mändl teilte der Kämmerer mit, dass die Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Feuerwehrhauses Wendelstein erst beauftragt würde, wenn der noch nicht beauftragte Feuerwehrbedarfsplan vorliegt.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl (Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein, Direktkandidat für den Bayerischen Landtag im Stimmkreis Roth)