In Kleinschwarzenlohe werden von März bis Juli 2022 die kompletten Leitungen unter der Rangaustr. zwischen Herman-Hetzel-Str. und dem östlichen Ortseingang einschließlich der Fahrbahndecke saniert werden. Daher hat der Rat beschlossen, in diesem Zusammenhang den dazugehörigen nördlichen Gehweg zu sanieren und radwegtauglich zu gestalten. Ein großes Lob ging an die meier Alltagsradler und die Mobilitätsbeauftragte der Gemeinde (E. Kühnlein) für ihren konstruktiven Beitrag bei der Ausgestaltung. Leider ist die dringend notwendige Maßnahme Auslöser für eine Komplettsperrung der Rangaustraße für den gesamten Zeitraum. Die Umleitung wird über die Autobahn erfolgen, dennoch ist mit deutlich mehr Verkehr auch in Großschwarzenlohe zu rechnen. Die Verwaltung hat zugesichert, für alle Probleme stets ein offenes Ohr zu haben und alles zu unternehmen, die Beeinträchtigungen gering zu halten.

Zum Ergebnis des Haushaltsvollzuges im Jahr 2021 wusste der Kämmerer Erfreuliches zu berichten. So stieg die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von erwarteten 580 TEUR auf 7.100 TEUR. Die Rücklagen der Gemeinde mussten entgegen der Planung nicht angegriffen werden. Zahlen, die zufrieden stellen und von der guten Arbeit der Verwaltung zeugen. In normalen Jahren hätte eine derartig hohe Abweichung des Ergebnisses von der Prognose, wenn auch nach oben, viele Fragen aufgeworfen. Zu Coronazeiten ist jedoch klar, dass viele Ausgaben pandemiebedingt nicht angefallen sind, gleichzeitig die Einnahmen aber nicht in dem befürchteten Maß gesunken sind.

Weiter beschlossen die Räte einstimmig, die Förderung der Wendelsteiner Vereine, die zuletzt 2016 erhöht worden war, um 10 Prozent anzuheben. Auch und gerade in schwierigen Zeiten ist es Aufgabe der Gemeinde, die Bürger über ihre Vereine zu unterstützen. Wir Räte sind stolz auf das vielfältige Engagement der Bürger unserer Gemeinde.

Ebenfalls erhöht wurden die vorgesehenen Mittel für die Wendelsteiner Kulturveranstaltungen wie Veranstaltungen in der Jegelscheune oder das Jazz & Blues Festival. Zwar ist ungewiss, welche Veranstaltungen wann und wie stattfinden können, aber die Räte waren sich alle einig, dass das Kulturreferat unter der rührigen Frau Söllner alle Aktionen planen soll, auch wenn Corona hier möglicherweise zu Einschränkungen oder Defiziten führt.

Zum ICE Ausbesserungswerk berichtete der Bürgermeister von den stattgefundenen Gesprächen und dass sich inhaltlich nichts neues ergeben hätte. Er erneuerte die Kritik der Gemeinde am Verfahren der Bahn. Eine Kontroverse gab es über den Antrag der GRÜNEN, die sich gewünscht hatten, dass der Rat sich nun deutlicher gegen den Standort auf der MUNA ausspricht. Bislang hatte der Rat immer darauf hingewiesen, dass dieser Standort nur in Betracht kommt, wenn das Gelände vollständig entmunitioniert wird. Nachdem keine Rede mehr davon ist, das Gelände vollständig zu räumen und der sogenannte Sarkophag, in dem viele Tonnen Giftgas lagern, nach einhelliger Meinung nicht angefasst werden kann, waren 10 von 22 Anwesenden, darunter alle vier grünen Räte, dafür, dies auch zu formulieren und klar zu sagen, dass Wendelstein den Standort MUNA ablehnt. Die Mehrheit mit den Stimmen aller CSU Räte sah das anders.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der GRÜNEN, dass sich die Gemeinde Wendelstein nun auch gegen den Standort Harrlach ausspricht, denn auch hier wird die Gemeinde mit dem Ortsteil Sperberslohe betroffen sein.

Kontrovers wurde schließlich über den Antrag der Umwelt- und Mobilitätsbeauftragten, den Radweg nach Neuses mit einer adaptiven Beleuchtung zu versehen, diskutiert. Letztendlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung adaptiver Straßenbeleuchtung, also von Laternen, die nur im Bedarfsfall über Bewegungsmelder ausgelöst werden, weiter zu beobachten. Sollte sich die Technik hier weiter entwickeln, zuverlässiger und umweltfreundlicher werden, wird sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen.

Unter Sonstiges fragte MGRin Töllner erneut nach dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA. Offiziell liegen nun die Ergebnisse vor. Diese bleiben aber unter Verschluss, bis das Gesundheitsamt und das Wasserwirtschaftsamt die Zahlen bewertet hat oder ein Bürger ein Auskunftsersuchen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) stellt. Dem Drängen der GRÜNEN auf Transparenz wollte der Bürgermeister nicht nachgeben.

Im Hinblick auf die Neuvergabe der Buslinien im Landkreis hatten die Räte in einer der vergangenen Sitzungen festgestellt, dass eine gesonderte Veranstaltung notwendig ist, um festzulegen, was sich die Gemeinde leisten kann und will. MGR Czerwenka fragte nach, was denn aus der Idee geworden sei, zumal die Verwaltung alle Fraktionen gebeten hatte, bis Ende des Jahres 2021 Anregungen und Ideen einzureichen. Das Fazit: die Veranstaltung wird stattfinden, auch wenn bislang nur die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorschläge eingereicht hat.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges fragte die Seniorenbeauftragten Sonja Kress von Kressenstein nach dem Verbleib ihres Antrages vom September 2021, in dem es um die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken im Umfeld von Senioreneinrichtungen ging – eigentlich schreibt die Geschäftsordnung vor, dass Anträge spätestens nach drei Monaten zu behandeln sind. Behandelt wurde der Antrag zwar nicht, aber ein Gesprächstermin mit dem zuständigen Referatsleiter vereinbart, indem über die Gestaltung der Bänke gesprochen werden soll. Wir Grünen wünschen uns eine pragmatische Lösung. Warum nicht zwei oder drei Musterbänke anschaffen, in der Nähe eines Seniorenheimes aufstellen und diejenigen fragen, für die die Bänke gedacht sind?

Am 10. Januar tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Besprochen wurden die Änderungen des Bebauungs- und des Flächennutzungsplanes für die Errichtung der neuen Waldhallen. Obwohl die Ortsgruppe des BN Wendelsteines umfangreiche und gut begründete Einwendungen erhoben hatte, stimmten die Ausschussmitglieder für die Planungen - gegen die Stimme von MGRin Töllner (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN).

Weil wir hier leben

Martin Mändl

Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat