In den letzten Jahren haben die Parteien der Großen Koalition in Deutschland eine echte Wahlrechtsreform für den Bundestag verschleppt und so dafür gesorgt, dass der Bundestag aus allen Nähten platzt. Statt 598 Abgeordneten sitzen seit der Wahl 2021 jetzt 736 Personen im Bundestag in Berlin. Die Arbeit wird dadurch nicht unbedingt besser, aber die Kosten natürlich höher.

Ein ähnliches Schicksal droht jetzt dem Bayrischen Landtag bei der Wahl im nächsten Jahr. Der Bayerische Landtag besteht laut Verfassung Artikel 13 (1) aus 180 Mitgliedern. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen aber schon jetzt 205 Parlamentarier im Landtag. Bei den gegenwärtigen Umfragewerten dürfte diese Zahl weiter in die Höhe schnellen.

Den Regierungsparteien fehlt jeglicher Schwung, dieses Thema anzugehen. Das ist ein wenig verständlich, denn die Parlamentarier entscheiden ja letztendlich selbst darüber, ob sie die Zahl der lukrativen Arbeitsplätze sinnvoll beschränken, oder lieber ein paar Dutzend Personen mehr im Landtag dulden. Ein Abgeordneter kostet pro Jahr vorsichtig gerechnet mindestens 350.000 Euro. Damit kosten uns die 25 überzähligen Abgeordneten während der jetzigen Legislaturperiode fast 50 Millionen Euro.

Diese Form der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler könnte durch eine Reform des gegenwärtigen Wahlrechts beendet werden, indem man einfach die Zahl der Wahlkreise reduziert. Zumindest der FDP scheint ein arbeitsfähiges Parlament wichtiger zu sein als ein aufgeblähter und teurer Landtag. Die Fraktion kündigte einen Gesetzesentwurf an, der aber ohne Kooperation der Regierungsparteien scheitern dürfte.

Schreiben Sie doch gerne unserem hiesigen Abgeordneten und Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Karl Freller, wenn Sie mit der demonstrativen Untätigkeit der Regierung beim Thema XXL-Landtag nicht einverstanden sind. Herr Freller hat die Möglichkeit und den Einfluss, dass hier etwas geschieht.