Was sich im Vorfeld schon angekündigt hat, das ist jetzt auch eingetreten. Durch die miserabel umgesetzte Wahlrechtsreform ist die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter angewachsen. Statt 598 haben wir jetzt 736 Abgeordnete. Rechnet man hoch, was diese zusätzlichen 138 Abgeordneten kosten, so kommt man schon ohne deren zukünftige Pensionsansprüche auf die Zahl von mindestens 400 Millionen Euro. Dazu kommt, dass die Ausschüsse, in denen die eigentliche Arbeit gemacht wird, wegen der großen Personenzahl nicht mehr richtig arbeitsfähig sind.

Eine Hauptverantwortung trägt hier unser Bundestagsabgeordneter in Nürnberg-Süd, Michael Frieser, der die Wahlrechtsreform maßgeblich mitgestaltet hat. Er hat dafür gesorgt, dass die CSU die Zahl an Abgeordnetensitzen behält, unabhängig von der Zahl an Zweitstimmen. Da die CSU bei den Zweitstimmen in Bayern sehr viel verloren hat, muss die Diskrepanz zu den gewonnenen Direktmandaten mit Ausgleichsmandaten quer durch die Bundesrepublik ausgeglichen werden. Alle 138 Mandate über die vorgegebenen 598 Sitze hinaus gehen allein auf das Konto der CSU. Der finanzielle Schaden erreicht die Dimension des (Noch-)Verkehrsministers Scheuer bei dem Maut-Debakel.

Deutschland hat jetzt mit Abstand das größte Parlament der Welt in einem demokratischen Staat. Die Umsetzung der Wahlrechtsreform ist leider ein weiteres Beispiel, wie das Gemeinwohl den Parteiinteressen geopfert wird. Es fällt schwer, die dafür Verantwortlichen noch ernst zu nehmen.