IBgW für Transparenz bei Corona-Haushaltsloch
Wendelstein - Kommunalverbände rechnen als Folge der Corona-Krise mit dramatischen Einnahmeausfällen der Kommunen – und auch Wendelstein dürfte davon nicht verschont bleiben. Mindestens für dieses Jahr, möglicherweise noch länger, wird sich die Marktgemeinde wie auch viele ihrer Nachbargemeinden auf klamme Kassen einstellen müssen. Wie groß das örtliche Haushaltsloch zu werden droht und wo Wendelsteins Politiker künftig den Rotstift ansetzen wollen, müsse frühzeitig transparent gemacht werden, fordert die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW) in einer Pressemitteilung.
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Zwar verfüge Wendelstein noch über Rücklagen. Die seien aber in den vergangenen Jahren arg zusammengeschmolzen. Und je nachdem wie groß die Einbußen aus der Gewerbesteuer ausfallen, sei unklar, ob damit die Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise in vollem Umfang ausgeglichen werden könnten, macht IBgW-Sprecherin Kristin Seelmann deutlich. Denn auch Wendelsteiner Betrieben seien mit dem Shutdown Umsätze und damit Gewinne weggebrochen. Es sei davon auszugehen, dass viele Firmen Steuerstundungen beantragen oder sogar schon beantragt haben und bei Verlusten Gewerbesteuer-Rückzahlungen zurückfordern werden.
Erste Hinweise auf die drohende schwierigere Finanzlange der Kommunen und damit auch Wendelsteins erwarten Finanzexperten am 15. Mai. Zu diesem Zeitpunkt müssen Kommunen die nächste Rate ihrer Gewerbesteuervorauszahlung an die Kommunen überweisen. Dann dürfte klar werden, wie stark auch Wendelstein seine Gürtel enger schnallen müsse, schätzt die IBgW.
Zu spüren bekommen werde die Marktgemeinde auch den bundesweit zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und die massenhafte Kurzarbeit, von der auch Wendelstein betroffen sein dürfte. Beides werde wiederum zu einem spürbaren Rückgang der Einkommenssteuereinnahmen in Wendelstein führen, erwartet die parteiunabhängige Ortsinitiative. „Wer keinen Job hat oder nur noch 60 Prozent seines früheren Lohns am Monatsende auf seinem Konto hat, zahlt natürlich auch weniger Steuer“, macht Seelmann klar. Außerdem brechen kommunale Gebühren weg.
Bei dem drohenden Sparprogramm fordert die Ortsinitiative ein Maximum an Transparenz. Denn bei der Aufstellung eines Nachtragshaushalts gehe es keineswegs nur darum, mal schnell ein paar Zahlenkolonnen zu korrigieren. Vielmehr stehe damit das Thema „Gerechte Verteilung der dramatischen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie“ auf der Tagesordnung. Keinesfalls dürften diese Lasten den Schwächsten aufgeladen werden, indem der Gemeinderat etwa kommunale Abgaben pauschal anhebt. Es stände dem neu gewählten gut zu Gesicht, notwendig werdende Kürzungen in einer Infoveranstaltung zu erläutern und mit Bürgern zu diskutieren, sobald dies wieder möglich sei, betont die IBgW.
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