ICE-Werk: DB ignoriert Kreistagsresolution und Entscheidung des Ministerpräsidenten

Auf Betreiben des Landrats Herbert Eckstein wurde am 19.01.2022 eine Sondersitzung des Kreistags einberufen, zu der auch Klaus-Dieter Josel, der Generalbevollmächtigte der DB für Bayern und Carsten Burmeister, der designierte Projektleiter für den Bau des Instandhaltungswerks eingeladen waren. Einziger Tagesordnungspunkt: Das ICE-Werk.

  • © BI Röthenbach

  • © BI Röthenbach

  • © BI Röthenbach

  • © BI Röthenbach

  • © BI Röthenbach

Grund für die ungewöhnliche Aktion war eine tiefe Unzufriedenheit mit dem bisherigen Planungsprozess und der Kommunikation der DB. Die lokalen Politiker und die Landkreisbevölkerung seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Deshalb hat der Rother Kreistag Mitte Dezember einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin kritisiert das Gremium vor allem, dass die Bahn die Auswahlkriterien für die möglichen Standorte eines ICE-Werks nicht öffentlich gemacht habe. "Wir fordern den Bahnvorstand auf, alle Kriterien für die Standortuntersuchungen transparent aufzuzeigen", heißt es wörtlich in der Resolution. Weiter stellt der Kreistag drei Forderungen an die Bahn: Sie solle das Verfahren neu starten, die Standortauswahl transparent machen und in erster Linie Bahn- und Brachflächen als möglichen Standort prüfen – auch außerhalb Frankens.

Insofern war die Erwartungshaltung der sehr gut präparierten Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen und des Landrats klar formuliert. Leider wurden diese weitestgehend nicht erfüllt.

Stattdessen wurden Folien gezeigt, wie sie bereits aus vergangenen Veranstaltungen bekannt sind. Die Auswahl- bzw. Ausschlusskriterien wurden vorgestellt, wie und ob sie tatsächlich angewendet wurden und mit welchen Ergebnissen, sowohl im Vergleich der verschiedenen Standorte zueinander als auch jeweils im Einzelnen, all das blieb vollkommen unklar.

K.o.-Kriterien sind beispielsweise die Lage innerhalb von Trinkwasser-, Naturschutz oder Überschwemmungsgebieten. Selbstverständlichkeiten also. Eigentlich relevant für die DB sind offenbar aber hauptsächlich die Nähe zum Hauptbahnhof Nürnberg, der Flächenbedarf und andere technische bzw. betriebswirtschaftliche Anforderungen.

Ökologische Kriterien gibt es zwar auch, aber inwieweit diese für die Standortauswahl angewendet wurden, wurde nicht beantwortet bzw. allen Ernstes die Auffassung vertreten, die Bewertung sei Aufgabe der Regierung im Zuge des Raumordnungsverfahrens. Damit macht es sich die Bahn doch sehr einfach, weil jegliche Verantwortlichkeit für die eigenen Planungen abgeschoben wird! Und wie man bei der Bewertung der selbst definierten Kriterien Flächenanteil Bannwald oder Flächenteil Natura 2000, der Schutz wassersensibler Bereiche oder der Wichtigkeit als Erholungsfunktion (allesamt mit hohem Wertungsfaktor) überhaupt zu der Einschätzung gelangen kann, die Standorte seien geeignet, erschließt sich beim besten Willen nicht! 

Manche Fragen der Abgeordneten wurden schlicht ignoriert, wie z.B. die Frage, ab wann und wie viele Züge tatsächlich über Nacht in Nürnberg zu warten wären. Derzeit ist die Anzahl sehr klein. Kleine Anekdote am Rande: Während der Veranstaltung war für einen kurzen Moment der zweite Bildschirm von Herrn Burmeister zu sehen. Nachvollziehbar, dass er und Herr Josel sich während der Veranstaltung über ein bilaterales Chat-Programm abstimmen. Interessant jedoch, dass kurzzeitig die Anweisung vermutlich von Herrn Josel an Herrn Burmeister zu lesen war „nicht antworten“.  Soviel zur vorgeblichen Bereitschaft zum Dialog… 

Doch zurück zur Diskussion:

Die Frage eines Abgeordneten, wie die DB sich zu der einstimmigen Resolution des Kreistages stelle, wurde von Herrn Josel mit langatmigem Geschwurbel beantwortet, das man ohne ihm zu nahe zu treten,  in einem Wort zusammenfassen kann: „egal“.

Auch dass sich Herr Söder, gegen den Standort am Jägersee ausgesprochen hat, weil großflächige Eingriffe in den Wald dessen herausragende Bedeutung für Mensch und Umwelt gefährden, kam zur Sprache.  Herr Eckstein und die Abgeordneten sind mit dem Stil, wie die Entscheidung kommuniziert worden ist, zurecht nicht einverstanden, das wurde mehrfach und unmissverständlich artikuliert. Es sei nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel, dass die beteiligten Landräte und Bürgermeister davon aus den Medien erfahren mussten. Unabhängig von der Stilfrage war dies aber keine persönliche Meinungsäußerung sondern der schriftlich formulierte Willen der Staatsregierung, denn Herr Söder hat den Brief als Ministerpräsident geschrieben.

Das hindert die DB aber ein nicht daran, für den abgelehnten Standort Jägersee / Muna Süd das Raumordnungsverfahren anzustrengen.

Jeder dieser beiden Fälle ist eine krasse Missachtung eines politischen, demokratisch legitimierten Gremiums. Und damit der Menschen des Landkreises Roth bzw. Bayerns, denn diese Abgeordneten haben wir gewählt, damit sie den Willen der Bevölkerung vertreten! Ein gewöhnungsbedürftiges Demokratieverständnis, welches das Management der DB hier an den Tag legt. 

DB lehnt mehrere Alternativ-Standorte in Nürnberg ab und brüskiert die versammelten Politiker 

 Am 20.01.2022 fand in Nürnberg auf Einladung von Herrn Josel, DB, ein runder Tisch mit hochrangigen Politikern statt. Zugegen waren u. a. Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und verschiedene Abgeordnete des Bundestags und des Bayerischen Landtags. Vertreten waren somit auch die verschiedenen Parteien. Im Gegensatz zu der Kreistagssitzung vom Vortag waren andere Zuhörer weitgehend ausgeschlossen. 

Im Vorfeld wurde der DB mehrere Vorschläge für einen alternativen Standort in Nürnberg unterbreitet. Keineswegs eine spontane Idee, sondern gut vorbereitet, sauber dokumentiert  und der DB bereits länger vorliegend. Nach einhelliger Meinung und gespiegelt an den von der DB definierten Standortkriterien sind diese mindestens so gut, wenn nicht sogar besser geeignet, als die drei von der DB favorisierten Standorte: Die Eingriffe in die Natur wären viel geringer, vorhandene Infrastruktur auf einem bestehenden Industriegelände könnte genutzt werden und wäre damit nicht mehr zwingend einem Raumordnungsverfahren unterworfen. Ausreichend große Flächen, Topographie und die Nähe zum nürnberger Hauptbahnhof hätten eindeutig für diese Vorschläge gesprochen, auch wenn damit Plananpassungen verbunden wären. Leider abgelehnt von der DB. Begründung? Gewohnt schwammig. Tenor eines Teilnehmers: „Die wollten halt nicht…!“

Wieder eine von der DB vertane Chance auf einen konstruktiven Austausch und auf eine Lösung mit Akzeptanz in Politik und Bevölkerung. Stattdessen will die DB mit ihren Plänen offensichtlich „durchmarschieren“ und schreckt dabei auch nicht davor zurück, politische Mandatsträger vor den Kopf zu stoßen.

Es wird berichtet, dass die Teilnehmer über die Partei- und Funktionsgrenzen hinweg unisono höchstgradig unzufrieden sind mit dem Kommunikationsverhalten der DB, der Transparenz des Planungsverfahrens, mit dem Eingehen auf Gegenargumente und letztlich mit dem Ergebnis. Auch das wiederholte Verweisen der DB auf die finale Beurteilung im Rahmen von Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren und damit das Abschieben jeglicher eigener Verantwortlichkeit stößt bei erfahrenen Kommunalpolitikern auf Unverständnis. So schlecht erledigte Hausaufgaben könne er sich bei einem Projekt vor Ort nicht erlauben, so Landrat Eckstein in diesem Zusammenhang. 

Es wird dabei auch immer deutlicher, dass der öffentlich und gerne lautstark vorgetragene Anspruch der Bahn, ein „Grünes“ Unternehmen zu sein, dann doch nur ein nicht eingelöstes Versprechen ist, leeres Marketing. Auf neu-deutsch „Green-Washing“, auf gut fränkisch einfach Heuchelei. Vielmehr stehen ausschließlich technische und betriebswirtschaftliche Kriterien im Vordergrund, die offenbar technokratisch abgearbeitet werden.

Es darf daher vermutet werden, dass die Ablehnung der DB für einen Standort in Nürnberg sich vor allem aus höheren Kosten ableitet. Dann stellt sich die Frage, ob es richtig ist, dass intakter Wald „billig“ zu haben ist. Das wäre gleichzeitig aber auch eine Stellschraube für die Eigentümer der drei Grundstücke, für die Flächen einen angemessen hohen Preis aufzurufen und auf diesem Weg ein Umdenken anzustoßen.

Anders herum als vor ein paar Jahren, als ein Grundstück am Rangierbahnhof der Bahn vom Freistaat überteuert abgekauft wurde. Dies hat unlängst der oberste bayerische Rechnungshof offiziell gerügt. Es ging hierbei um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Und um Steuergeld.

Weitere Infos:
www.reichswald-bleibt.de
bi-roethenbach@reichswald-bleibt.de
Instagram: neinzumicewerk
Facebook: Kein ICE-Werk auf der Muna, südlich davon oder in Harrlach 

Von: Andreas Teichert, Samstag, 22. Januar 2022 - Aktualisiert am Dienstag, 01. Februar 2022
Weitere Informationen, Artikel und Termine von »Bürgerinitiative Röthenbach b. St. W. - Reichswald-bleibt « finden Sie unter: www.meier-magazin.de/reichswald_bleibt

Weitere Seiten zum Thema:

Empfehlen Sie diesen Artikel:

Kommentar schreiben

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu schreiben.