Wendelstein – Mit großer Entschlossenheit wollen sich Wendelsteiner Bürger auch in Zukunft für zeitgemäße Formen der Bürgerbeteiligung in der Marktgemeinde einsetzen. Dabei soll beispielsweise eine Leitlinie für mehr Verlässlichkeit bei der Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Planungsentscheidungen sorgen, erläuterte der Wendelsteiner Initiativkreis Bürgerbeteiligung in seiner ersten öffentlichen Veranstaltung in Röthenbach b. St. Wolfgang vor knapp 50 Besuchern.

Die Informationsveranstaltung war zugleich Anlass für den Start einer Unterschriftenaktion für einen sogenannten Bürgerantrag. Damit will der Initiativkreis sein Anliegen in den Marktgemeinderat bringen. Um auf die Tagesordnung zu kommen, muss der Bürgerantrag von mindestens 160 Wendelsteinern unterstützt werden.

In dem Antrag spricht sich das 7er-Bündnis im Kern für die Bildung eines Arbeitskreises aus Gemeinderäten, Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern aus. Dieser habe die Aufgabe, mit einer verbindlichen Leitlinie eine verlässliche Grundlage für Bürgerbeteiligung zu schaffen. Darin sollte die Gemeinde beispielsweise verpflichtet werden, bereits zum Jahresanfang eine Vorhabenliste samt der dazu geplanten Bürgerbeteiligung vorzulegen. Auch sollte geregelt sein, welche Beteiligungsinstrumente bei welchen gemeindlichen Vorhaben eingesetzt werden.

Vertreter des Initiativkreises räumten bei der Veranstaltung zwar ein, dass Bürger in der Vergangenheit durchaus an Planungsprojekten beteiligt wurden – meist aber erst auf Druck aus der Bürgerschaft oder als Good-Will-Aktion der Rathaus-Führung. Dies sei aber eines partnerschaftlichen Miteinanders von Bürgern und Politik unwürdig und passe auch nicht in das Bild einer lebendigen kommunalen Demokratie.

In der Diskussion wurde vor allem Unzufriedenheit der Anwesenden über die Planung der neuen Waldhalle deutlich. Das Vorhaben „Neue Waldhalle“ sei bestes Beispiel für eine mangelhafte Bürgerbeteiligung. Das Projekt sei praktisch hinter verschlossenen Türen geplant und erst danach den Bürgern vorgestellt worden. Bei einer Infoveranstaltung der Gemeinde waren kaum Bürgerfragen möglich, kritische Stimmen wurden abgewürgt. „So stellen wir uns Bürgerbeteiligung jedenfalls nicht vor“, machten Initiativkreis-Vertreter deutlich.

Dass es sich als Bürger lohne und auch Spaß mache, sich für sein Anliegen zu engagieren, machte Barbara Dorfner vom Verein „Der Reichswald bleibt e.V. – Kein ICE-Werk im Bannwald!“ deutlich. Auch der Entschlossenheit der Bürgerinitiative sei es zu verdanken, dass sich die Deutsche Bahn von ihren waldvernichtenden Plänen verabschiedet hat. Ein wunderbarer Nebeneffekt des Engagements: Im Ortsteil Röthenbach hätten sich ganz neue Nachbarschaftsgemeinschaften gefunden.

Meik Walker von den meier-Alltagsradler machte wiederum deutlich, dass sich bei Bürgerengagement vor allem Zähigkeit auszeichne. Die Radinitiative engagiert sich bereits seit 2008 für eine Verbesserung des örtlichen Radverkehrs – in einem durchaus konstruktiven Miteinander mit der Wendelsteiner Bauverwaltung. Viele Verbesserungen seien nach Hinweisen aus der örtlichen Radlerszene angestoßen und umgesetzt worden, berichtete Walker. Inzwischen sorge ein jährlicher Radverkehrsdialog für einen regelmäßigen Austausch zwischen den meier-Alltagsradler und der Gemeindeverwaltung.