Nach dem aktuellen Nein des Wendelsteiner Marktgemeinderats zu einer Bürgerbeteiligungs-Leitlinie halten Wendelsteiner Bürger einen ideologiefreien, rein fachbezogenen Dialog über das Thema für dringender denn je. In einem Bürgerantrag fordern sie deshalb die Bildung eines aus Bürgern und Gemeinderäten sowie Verwaltungsfachleuten bestehenden Arbeitskreises, berichtete der Initiativkreis Bürgerbeteiligung in einer Pressemitteilung.

Der Arbeitskreis sollte die Möglichkeiten verbesserter Rahmenbedingungen im Hinblick auf Bürgerbeteiligung in Wendelstein ausloten. Nicht zuletzt vor dem wachsenden Politikverdruss, dem Erstarken des Rechtspopulismus und auch der zunehmenden Unzufriedenheit mit der häufig unzureichenden Transparenz der örtlichen Rathauspolitik bestehe hier ein großer Bedarf, betonen die Vertreter des 7er-Bündnisses.  

Unterschriftensammlung für Bürgerantrag

Die Unterschriftensammlung hatte der Initiativkreis, ein Zusammenschluss von sieben Initiativen, Vereinen und Parteien, bei seiner ersten öffentlichen Veranstaltung mit knapp 50 Besuchern gestartet. Bürgeranträge sind ein Instrument, ein Bürgeranliegen in den Marktgemeinderat zu bringen. Dazu sind im Markt Wendelstein die Unterschriften von 160 Unterstützer/Innen notwendig. 

Bürger, die sich daran beteiligen wollen, können sich das Bürgerantragsformular samt Infoblatt unter www.meier-magazin.de/link/359 als PDF herunterladen, (möglichst beidseitig) ausdrucken, ausfüllen und das Original bis Ende November an die darauf angegebene Wendelsteiner Adresse weiterleiten.

Nach Ansicht des Initiativkreises ist die Gemeinderatsmehrheit aus CSU- und FW/FDP-Fraktion mit ihrer politisch unklugen Blockadehaltung weit über das Ziel hinausgeschossen. Statt wie von dem 7er-Bündnis vorgeschlagen, erst einmal in einem Arbeitskreis das Thema in Ruhe und fachbezogen zu erörtern, hat die bürgerlich-konservative Rathaus-Mehrheit hektisch und vorschnell bereits potenzielle Dialog-Ergebnisse, nämlich der Schaffung einer Bürgerbeteiligungs-Leitlinie, rigoros den Riegel vorgeschoben.

So bleibe nur zu hoffen, dass die CSU- und FW/FDP-Mehrheit im Gemeinderat zumindest das im Bürgerantrag enthaltene Dialog-Angebot von Bürgern nicht schroff zurückweise, betont der Initiativkreis Bürgerbeteiligung. „Wer schon bei der Frage der Rahmenbedingungen von Bürgerbeteiligung einen Bürgerdialog ablehnt, setzt sich zwangsläufig dem Verdacht aus, auch sonst – ungeachtet aktueller Lippenbekenntnisse – Bürgerbeteiligung in Wendelstein nicht für besonders wichtig zu halten“, so Klaus Tscharnke.

Diese Einschätzung war auch wiederholt von Bürgern bei der Initiativkreis-Veranstaltung Mitte November zu hören. So wurde zwar eingeräumt, dass Bürger in der Vergangenheit durchaus an Planungsprojekten beteiligt wurden, meist aber erst auf Druck der Bürgerschaft, nach Gutdünken und bei Projekten mit geringer Verbindlichkeit (Flächennutzungsplan). Dies sei aber eines partnerschaftlichen Miteinanders von Bürgern und Politik unwürdig und passe auch nicht in das Bild einer lebendigen kommunalen Demokratie.

In der Diskussion wurde vor allem Unzufriedenheit der Anwesenden über die Planung der neuen Waldhalle deutlich. Das Vorhaben „Neue Waldhalle“ sei bestes Beispiel für eine mangelhafte Bürgerbeteiligung. Das Projekt sei praktisch hinter verschlossenen Türen geplant und erst danach den Bürgern vorgestellt worden. Bei einer Infoveranstaltung der Gemeinde waren kaum Bürgerfragen möglich, kritische Stimmen wurden abgewürgt. „So stellen wir uns Bürgerbeteiligung jedenfalls nicht vor“, machten Initiativkreis-Vertreter deutlich.

Initiativkreis Bürgerbeteiligung, die Mitglieder der Koordinationsgruppe sind Lisa Bergmann, Kristin Seelmann und Klaus Tscharnke.