Kritik von Kommunen und Umweltverbänden am Netzentwicklungsplan 2021 - 2035
Region - Die Bürgerinitiative Büchenbach – NEIN zur P53 Südtrasse arbeitet bundesweit mit anderen Bürgerinitiativen, Verbänden, Kommunen, Professoren und Rechtsanwälten zusammen. Der Landkreis Wunsiedel, die Gemeinde Niederaichbach, der Bund Naturschutz und der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. üben mit der von ihnen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Baumann massive Kritik an dem von der Bundesnetzagentur vorgelegten Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2021-2035.
Dieser Entwurf des Netzenwicklungsplans hält „unter energiewirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten einer Überprüfung nicht stand und muss daher revidiert werden.“
Am Entwurf des Netzentwicklungsplans 2021-2035 wird insbesondere kritisiert:
- Er erfüllt die Anforderungen an den Umweltschutz nicht.
- Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vom 24.3.2021 wird völlig ausgeblendet.
- Die Novellen des Klimaschutzgesetzes 2021 und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes haben keine Berücksichtigung gefunden. Dies ist ein Verfassungsverstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
- Die Bundesnetzagentur entwickelt willkürlich eigene Prüfungsmaßstäbe, obgleich die neuen gesetzlichen Vorschriften sehr viel strenger sind.
- Es wird gegen die Prinzipien der Preisgünstigkeit, der Verbraucher- und Umweltfreundlichkeit des Energiewirtschaftsgesetzes verstoßen.
- Der Netzentwicklungsplan setzt auf ungesicherte Importe, es verstößt damit gegen das Gebot der sicheren Stromversorgung.
- Die geplanten großräumigen transeuropäischen Netze erhöhen die Gefahr dynamischer Netzzusammenbrüche.
- Das Bundesbedarfsplangesetz 2021 ist verfassungswidrig, weil das Vorhaben Klein Rogahn – Isar in das Bundesbedarfsplangesetz als Vorhaben Nummer 5 a aufgenommen wurde, ohne dass die Prüfung durch die Bundesnetzagentur erfolgte, entgegen der gesetzlichen Vorschriften der §§ 12 a-c des Energiewirtschaftsgesetzes.
Die Alternative zum Entwurf des Netzentwicklungsplans ist der massive, dezentrale Einsatz der erneuerbaren Energien. Er führt zu einer Dezentralisierung der Energieversorgung und damit zu einer Veränderung der Netzstruktur. Statt eines teuren Netzausbaus müssen die Stromüberschüsse produktionsnah und kostengünstiger durch Elektrolyse oder Speichertechnologien genutzt werden.
Nur ein subsidiäres System auf der kommunalen Ebene kann helfen, die heutigen Hemmnisse zu beseitigen und eine neue unternehmerische Dynamik sowie die erforderlichen Innovationen hervorrufen!
Wolfgang Schmid, Sprecher der BI Büchenbach – NEIN zur P53 Südtrasse
Weitere Seiten zum Thema: