Wendelstein – Die Debatte um eine breite Bürgerbeteiligung in Wendelstein geht in eine weitere Runde. Nach dem Unmut von mehr als 1800 Wendelsteinern über die Planungen bei der neuen Waldhalle in Großschwarzenlohe fordert der „Initiativkreis Bürgerbeteiligung“ nun eine ehrliche und offene Aufarbeitung der augenscheinlichen Probleme in Sachen Bürgerkommunikation – sowie die Erarbeitung eines zeitgemäßen Bürgerbeteiligungskonzepts.

Die Aufgabe sollte dabei eine aus Bürgern, Gemeinderäten und Verwaltungsfachleuten gebildete Arbeitsgruppe übernehmen. Einen entsprechenden Bürgerantrag mit mehr als 200 Unterzeichnern haben Vertreter des Initiativkreis Bürgerbeteiligung – ein Zusammenschluss von sieben Wendelsteiner Vereinen, Parteien und Initiativen – jüngst Bürgermeister Werner Langhans (CSU) überreicht. Nach erfolgreicher Zulässigkeitsprüfung muss der Gemeinderat den Antrag nun innerhalb von drei Monaten behandeln.

Die Aufarbeitung in Form einer gemischt-besetzten Arbeitsgruppe sei die Gemeinde nicht zuletzt jenen 1800 Bürgern schuldig, deren Votum gegen die Großschwarzenloher Planungen lediglich wegen eines Formfehlers zu verpuffen droht, machten die Initiativkreis-Vertreter im Gespräch mit dem Bürgermeister deutlich. Viele Bürger hätten sich dem gescheiterten Bürgerbegehren auch deshalb angeschlossen, weil sie sich ganz offensichtlich bei den Waldhallen-Planungen von der Gemeinde nicht mitgenommen fühlten.  

„Wenn wir verhindern wollen, dass Politik- und Staatsverdrossenheit nach den jüngsten Ereignissen weiter wächst, brauchen wir dringend einen ideologiefreien, rein fachbezogenen Dialog über das Thema - und die Offenheit für zeitgemäße verlässliche Formen der Bürgerbeteiligung, wie sie bereits in etlichen Gemeinden selbstverständlich ist“, betont etwa Initiativ-Kreis-Mitkoordinator Klaus Tscharnke. Die mehr als 200 Unterschriften für ein vergleichsweise abstraktes Thema zeige, dass die Debatte darüber inzwischen in der Mitte der Wendelsteiner Ortsgesellschaft angekommen ist.

Erfahrungen in Orten mit einer gelebten Bürgerbeteiligungskultur machten deutlich: Wo Bürger frühzeitig ins Boot geholt würden, profitierten Politik und Verwaltung vom Vor-Ort- und Alltagswissen der unmittelbar betroffenen Bürger, argumentiert der Initiativkreis in seinem Bürgerantrag.  Und: „Wo Bürger zu akzeptierten Gesprächspartnern werden, wächst zugleich bei Bürgern die Akzeptanz von politischen Entscheidungen – und damit das Vertrauen in die Rathauspolitik.“ Zum politischen Alltag gewordene Bürgerbeteiligung stärke zudem die Verbundenheit der Bürger mit ihrem Heimatort.

Vor der Übergabe des Bürgerantrags hatten die Vertreter des Initiativkreises ihre Forderungen vor dem Wendelsteiner Rathaus noch einmal auf Transparenten ihre Forderung nach einer Leitlinien-basierten Bürgerbeteiligung unterstrichen, die verlässlich die Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Planungsentscheidungen regele. Auf den Spruchtafeln hieß es unter anderem „Per Mitmach-Rathaus zu lebendiger Demokratie“ und „Lebendige Demokratie braucht verlässliche Bürgerbeteiligung“. Bürgermeister Langhans nahm die Unterschriften persönlich entgegen und nutzte das Zusammentreffen für einen offenen Meinungsaustausch mit den Initiativkreis-Vertretern. 

Initiativkreis Bürgerbeteiligung - Die Mitglieder der Koordinationsgruppe -
Lisa Bergmann
Kristin Seelmann
Klaus Tscharnke