Auch örtliche Kommunalpolitiker seien gefordert, Bürger bei zentralen kommunalen Planungen frühzeitig ins Boot zu holen. Nur so verhindere man Politikverdrossenheit und das Erstarken von Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern, betont die Initiative in einem Offenen Brief an die vier Wendelsteiner Gemeinderatsfraktionen.

Debatte im Wendelsteiner Gemeinderat
Der Anfang 2022 gegründete und aus sieben Wendelsteiner Initiativen, Vereinen und Parteien bestehende Initiativkreis setzt zugleich auf die Dialogbereitschaft der örtlichen Fraktionen an. Mit Blick auf eine für den Herbst im Wendelsteiner Marktgemeinderat geplante Debatte über zeitgemäße Bürgerbeteiligung sei man bereit, die in den vergangenen Monaten entwickelten Vorstellungen den Parteienvertretern eingehender zu erläutern.

Der „Initiativkreis Bürgerbeteiligung“ war am Jahresanfang 2022 gegründet worden, um gemeinsam mit der Gemeinde Wendelstein als Partner die Chancen und Risiken breiter Bürgerbeteiligung auszuloten. Dem Initiativkreis gehören unter anderem die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW), der Bund Naturschutz (BN), der Obst- und Gartenbauverein, die Meier-Alltagsradler, die BI Reichswald bleibt Röthenbach e. V. sowie der Ortsverband der Grünen und der SPD-Ortsverein Wendelstein an.

Regelwerk für Bürgerbeteiligung
Der Initiativkreis hält die Schaffung eines verbindlichen Regelwerks für die Bürgerbeteiligung im Ort für dringend erforderlich. In welchen Fällen Bürger beteiligt werden sollten und welche Beteiligungsinstrumente dafür sinnvoll und notwendig seien, sollte nach Einschätzung der Initiative in einer Leitlinie verankert werden.

Weiter heißt es in dem Offenen Brief an die Ratsfraktionen, in Fachkreisen und auch vielen Kommunen herrsche längst die Überzeugung vor, dass die frühzeitige Einbindung von Bürgern in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse „ein wichtiger Kitt für den sozialen Zusammenhalt in einer Gemeinde darstellt“. Wer sich als Bürger informiere und bei wichtigen Entscheidungen „mitgenommen“ fühle, identifiziere sich mit seiner Gemeinde und sei bereit, sich für gemeinschaftliche Belange in seinem Heimatort zu engagieren.

Bürger für dauerhaftes Engagement in Parteien und Vereinen gewinnen
Projektbezogene Bürgerbeteiligung ist auch eine Antwort auf die sinkende Bindungswirkung von Vereinen und auch Parteien. Zugleich bietet sie aber auch die Möglichkeit, die weder von Vereinen noch von Parteien „abgeholten“ Bürger für ein dauerhaftes Engagement in diesen zu gewinnen. Einer weiteren Entfremdung der Bürger von der Kommunalpolitik leiste hingegen eine Politik Vorschub, die getragen wird von der Vorstellung, dass gut meinende Politiker und qualifizierte Verwaltungsfachleute schon wissen, „was für den Bürger gut ist“ – und ihre Einbeziehung in zentrale kommunalpolitische Entscheidungsprozesse daher für entbehrlich hält.