Privatkunden, Mittelständler und Handwerker müssen zahlen
Mittelfranken - „Die geplanten Höchstspannungstrassen werden für Privatkunden, Mittelständler und Handwerker sehr teuer kommen. Diese müssen auch für Großverbraucher und Großkonzerne die EEG-Umlage mitzahlen, obwohl letztere für 50 % des Stromverbrauchs verantwortlich sind,“ sagte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert bei einer Videokonferenz, welche die Bürgerinitiativen und Bürgermeister der P53-Südtrasse mit ihm abhielten.
In einer Videokonferenz diskutierten Bürgermeister, Gemeinderäte und Mitglieder der Bürgerinitiativen der Südtrasse der Juraleitung mit Bundesabgeordneten der Linken. Nachdem im September ein Treffen mit dem Vertreter der FDP-Bundestagsabgeordneten Britta Dassler, Axel Rötschke, stattgefunden hatte, fand nun ein virtuelles Treffen mit Bundestagsabgeordneten der Linken statt. Der regional zuständige Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg aus Ansbach, zog dazu als Fachleute Ralph Lenkert und Eva Bulling-Schröter hinzu. MdB Lenkert ist Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA). Ex- MdB Eva Bulling-Schröter war seine Vorgängerin und engagiert sich noch heute bei zahlreichen Veranstaltungen der Trassengegner.
MdB Lenkert sagte, die Aufrüstung der Stromtrasse Juraleitung P53 werde nun seitens der BNetzA mit der Versorgung Österreichs begründet, also dem EU-Stromhandel. Andererseits bestünden 25 GW Trassenkapazität zwischen Nord- und Süddeutschland, die aber nur zu durchschnittliche 27% ausgelastet seien. „Die Bürger werden über das Netzentgelt belastet, ohne einen Stromvorteil zu haben. Zielführend wäre der Stromspeicher- und Ersatzkraftwerkausbau oder Weiternutzung, wie beim Gaskraftwerk Irsching. Dies würde den weiteren Netzausbau von Höchstspannungsleitungen überflüssig machen“ so der Fachmann der Linken für die Strompolitik. Allein die Stromtrasse Südostlink würde 10 Mrd. Euro kosten, wovon 700 Mio. an TenneT gehen würden. Die Stromtrassen des derzeitigen Bundesbedarfsplangesetzes kosten mindestens 95 Mrd. Euro und würden einen Stromkostenaufschlag von 4 Cent je Kilowattstunde verursachen. „Die Bundestagsabgeordneten der Linken lehnen den Bundesbedarfsplan ab“, so Ralph Lenkert.
Diese ablehnende Haltung wurde von den teilnehmenden Mitgliedern der Bürgerinitiativen aus Schwabach-Obermainbach, Büchenbach, Oberreichenbach, Kammerstein, Schwanstetten und Rohr sehr gelobt. Auch die Bürgermeister Bauz aus Büchenbach, Pfann aus Schwanstetten und Göll aus Kammerstein sowie die Gemeinderäte Gödel aus Rednitzhembach und Dürr aus Rohr begrüßten diese Aussagen und wünschten sich, dass die Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen eine ebensolche eindeutige, ablehnende Haltung einnehmen würden.
Detlef Wagner aus Oberreichenbach war wie die anderen Teilnehmer der Konferenz sehr beeindruckt von den Fachkenntnissen Lenkerts: „Einen Herrn Lenkert bräuchten wir in der CSU.“
Daraufhin brachte Bürgermeister Göll seine Hoffnung zum Ausdruck, dass nicht nur MdL Volker Bauer, sondern auch andere Abgeordnete die Gemeinden und ihre Bürger in ihrem Kampf gegen die Höchstspannungstrassen unterstützen. „Insbesondere ist es wichtig, den Bundestagsabgeordneten die Sichtweise vor Ort nahezubringen, weil der Netzausbauplan ein Projekt des Bundes ist“, so Wolfram Göll.
Bürgermeister Pfann betonte, dass die fünf betroffenen Landkreisbürgermeister alle P53-Trassenvarianten ablehnten. Die Höchstspannungsleitungen belasteten Mensch und Natur und es fehle die Akteneinsicht zur Bedarfsplanung und die Bewertung durch einen Fachanwalt.
Der Sprecher der BI Büchenbach, Wolfgang Schmid, erwartet, dass sich auch Bundestagsabgeordnete der anderen Parteien so intensiv mit der Trassenproblematik auseinandersetzen, wie dies offensichtlich MdB Ralph Lenkert getan habe. „Wir Bürgerinitiativen und auch die Bürgermeister hoffen, dass nicht nur die FDP und die Linken, sondern auch die Abgeordneten der anderen Parteien unsere Einladungsschreiben positiv beantworten und uns ebenfalls eine virtuelle Onlinekonferenz anbieten.“
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