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Rekordhaushalt: "Marktgemeinde gehört zu Top-Kommunen in Bayern"

Wendelstein - Wendelstein investiert wieder viel in den Bau von Schulen, Horten und öffentlichen Gebäuden.

  • Eine große Aufgabe: die Generalsanierung des Schulhauses in Kleinschwarzenlohe.

    Eine große Aufgabe: die Generalsanierung des Schulhauses in Kleinschwarzenlohe.
    © Salamon

  • Soll in den kommenden Jahren ausgebaut und saniert werden: der Wendelsteiner Altort im Bereich "Im Winkel", "Fabrikstraße", "Mühlstraße" und "Hirtenbuck".

    Soll in den kommenden Jahren ausgebaut und saniert werden: der Wendelsteiner Altort im Bereich "Im Winkel", "Fabrikstraße", "Mühlstraße" und "Hirtenbuck".
    © Salamon

  • Noch lange nicht fertig: Irgendwann sollen die Kleinschwarzenloher Kinder hier wieder zur Schule und in den Hort gehen.

    Noch lange nicht fertig: Irgendwann sollen die Kleinschwarzenloher Kinder hier wieder zur Schule und in den Hort gehen.
    © Salamon

Der Marktgemeinderat Wendelstein hat in seiner Februar-Sitzung einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2017 abgesegnet.

Es ist der dritte Rekordhaushalt in Folge, der bisher höchste in der Geschichte der Marktgemeinde (15.910 Einwohner). Das Gesamtvolumen für das Jahr 2017 beträgt 54.183.100 Euro (2016: 47.591.300 Euro). Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 36.773.900 Euro (2016: 34.958.800) und auf den Vermögenshaushalt 17.409.200 Euro (2016: 12.632.500 Euro). Die Rücklage des Marktes beträgt rund 11 Millionen Euro, die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt liegt bei rund 2,7 Millionen Euro.

Die meisten Einnahmen im Verwaltungshaushalt kommen aus den Bereichen Grund- und Gewerbesteuer (36,58%) sowie Einkommens-/Umsatzsteuer (32,98%). Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (24,43%), die Kreisumlage (24,01%)  sowie Zuweisungen und Zuschüsse (17,2%).

Zu den Schwerpunkten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt gehören heuer:

- Umstellung der Verwaltungsgebäude auf LED
- Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern
- Sanierung von Schulen
- Sanierung der Rangauhalle (neues Dach)
- Sanierung von Buswartehäuschen
- umfangreiche Unterhaltsmaßnahmen auf den gemeindlichen Friedhöfen

sowie die Unterstützung der pädagogischen Betreuung durch Heilpädagogen an den Schulen, der Unterhalt von Gemeindestraßen, Geh- und Radwegen, Öko-Strom aus Wasserkraft, die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (300 000 Euro), das CO2-Minderungsprogramm und die Vereinsförderung (+10%, 110 000 Euro werden direkt an die Vereine bezahlt).

Den größten Posten bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt machen die Projekte im Tiefbau (29,14%) und Hochbau (22,96%) aus.

Zu den wichtigsten Projekten gehören unter anderem:  

- Kanalsanierungen
- die Generalsanierung des Schulhauses mit Hort in Kleinschwarzenlohe
- die Altortsanierung mit dem barrierefreien Umbau der Bücherei sowie die Vorbereitung des Neuausbaus des Areals Fabrikstraße, Im Winkel, Mühlstraße und Hirtenbuck
- die energetische Sanierung am Bauhof und der Neubau einer Streugut- und Lagerhalle
- der Anbau/Neubau des Hortes in Großschwarzenlohe (Arche)
- der Breitbandausbau nach neuen Förderrichtlinien des Freistaates Bayern

sowie die Planungskosten für den Geh- und Radweg Sperberslohe-Allersberg, die IT-Ausstattung für die Schulen, die Kapitalanlage WIBS GmbH (Bau Seniorenzentrum), der Erwerb von Spielgeräten, der Austausch von Spielgeräten an den Spielplätzen Farnstraße, Mittelweg und Finkenweg, das Wohnraum-Förderprogramm „Junge Familien“, das Förderprogramm CO2-Minderungsprogramm und die Errichtung von Photovoltaikanlagen.

Obwohl die Marktgemeinde finanziell sehr gut aufgestellt ist, ist im Haushalt 2017 eine Kreditaufnahme von einer Millionen Euro eingeplant (Sonderkonditionen und Tilgungszuschuss), die bei der Sanierung des Schulhauses Kleinschwarzenlohe zum Einsatz kommen.

Für das Werk „Haushaltsplan 2017“ bekamen Kämmerer Stefan Zeltner und seine Kollegen viel Anerkennung von den Mitgliedern des Marktgemeinderates.

„Der Haushalt 2017 spiegelt erneut eine rundum gesunde und sehr rührige Gemeinde wieder, und er zeigt wieder sehr deutlich: Der Markt Wendelstein verfolgt konsequent seinen Weg, die bestehende Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen und dort, wo es notwendig ist, Ergänzungen vorzunehmen. Dies alles auf sehr hohem Niveau“, kommentierte der Erste Bürgermeister Werner Langhans den Haushaltsplan, „hinter allen Entscheidungen stecken konzeptionelle Leitlinien, Konzepte und Pläne.“  Viel Lob gab es von Langhans auch für seine Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat und in der Verwaltung: „Der Erfolg bestätigt unsere Vorgehensweise. Unsere Marktgemeinde gehört zu den Top Kommunen in Bayern.“

Martin Luff (Grüne) lobte: „Positiv ist, dass die Gemeinde wieder sehr viel in Schulen, Horte, Feuerwehren, Straßen und Kanalsanierungen usw. investiert für eine noch bessere Zukunft. Auch der barrierefreie Umbau der Gemeindebücherei und die Erhöhung des Postens Naturschutz und Landschaftspflege von 70.000 auf 160.000 Euro hat uns Grünen gefallen.“ Einziger Wermutstropfen für die Grünen im Haushaltsplan: die sinkenden Zuschüsse für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (von 30.000 auf 15.000 Euro): Hier müssten neue Anreize gesetzt werden, um Bürger mehr zu motivieren.

Das findet auch Cornelia Griesbeck (CSU): „Anreize ja, Vorschriften nein.“ Die CSU-Politikerin erklärte in ihrer Stellungnahme, warum es so wichtig ist, junge Leute am Ort zu halten oder zu gewinnen: „Uns fehlen die jungen Leute. Wenn wir in den vier großen Ortsteilen die Grundschulen, die Sportstätten, die aktiven Vereine, die Einkaufsmöglichkeiten und die ärztliche Versorgung erhalten wollen, dann müssen wir in den nächsten Jahren erschwinglichen Wohnraum für junge Familien schaffen.“ Sie forderte vom Gremium Mut, Gestaltungswille, Entscheidungsfreude und keine abstrakte Theorie. „Denn“, so Griesbeck, „Life is what happens, while we are making plans.“

Jörg Ruthrof (Freie Wähler) zeigte sich insgesamt auch sehr zufrieden mit dem Haushaltsplan: „Gut gefallen mir besonders die vielen Investitionen in den Hoch- und Tiefbau, der Bau und die Sanierung vieler öffentlicher Bauten.“

Dr. Benjamin Waldmann (SPD) ging in seinen Ausführungen weiter. „Wir können das Geld ja gar nicht so schnell ausgeben, wie es reinkommt. Wir müssen uns fragen, wie wir kurz und mittelfristig unsere Verwaltung weiter entwickeln können, um den Anforderungen der Gemeinde gerecht zu werden. Denn es fällt auf, dass mit dem steigenden Volumen auch unsere Ambitionen steigen.“

 

Von: Nicole Salamon, Donnerstag, 23. Februar 2017 - Aktualisiert am Montag, 06. März 2017
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