Durch Initiative der ÖDP und der SPD und gemeinsam mit der CSU hatten wir durch einen Antrag die Verwaltung aufgefordert, an TenneT grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit dieser geplanten Trasse zwischen Kornburg und Worzeldorf, sowie an der bisherigen Planung für Katzwang und Moorenbrunn zu übermitteln.

Die Stadt Nürnberg soll durch Beschluss des Stadtrates gegenüber TenneT den Vorarbeiten zur Bodenuntersuchung widersprechen und die Betretung der städtischen Grundstücke untersagen. Damit soll die zu befürchtende dauerhafte negative Auswirkung auf die Kulturlandschaft als Folge der Eingriffe verhindert werden.

Jetzt wurde im Stadtrat von der Verwaltung folgendes berichtet:
Im Juni 2023 hat die TenneT TSO GmbH nach vertiefter Prüfung angekündigt, für die weiteren Planungen die Trasse nicht mehr südlich von Kornburg bauen zu wollen, sondern eine Trassierung zwischen Kornburg und Worzeldorf in das Planfeststellungsverfahren einbringen zu wollen, das für 2024/25 vorgesehen ist. Die TenneT nennt als Argumente für die Freileitung via Kornburg-Nord einen höheren Abstand zur Wohnbebauung, klare Artenschutzvorteile, Vorteile in der Umweltverträglichkeit sowie wirtschaftliche, technische und bauplanerische Vorteile.

Übermittlung grundsätzlicher Zweifel an der Notwendigkeit der Trasse
Seit Beginn des Planungsprozesses zum 380 kV-Ersatzneubau der Juraleitung von Raitersaich über Ludersheim nach Altheim 2018 hat die Stadt Nürnberg deutlich gemacht, dass grundsätzliche Alternativen geprüft werden müssten, um durch eine deutlich stärker verbrauchsnahe Erzeugungsstruktur eine andere Netzstruktur und damit andere Steuerungsmechanismen ermöglichen zu können. Unabhängig davon hat sich die Stadt Nürnberg stets kritisch und fachlich konstruktiv in diesen Prozess eingebracht. Der Nürnberger Stadtrat hat sich mehrfach mit dem Thema befasst und beispielsweise im April 2021 eine ablehnende Resolution sowie im Juli 2021 eine entsprechende Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren beschlossen. Die zugleich kritische und konstruktiv-fachliche Begleitung des Prozesses bleibt auch weiterhin Richtschnur des Handelns der Stadtrates.

So hat die Stadtspitze zwischen Juni und November 2023 die TenneT mehrfach gebeten, weitere Unterlagen vorzulegen, aus denen die Notwendigkeit der Trassenänderung zwischen Kornburg und Worzeldorf sowie südlich von Katzwang und Moorenbrunn hervorgeht. Dies wurde von TenneT mit dem Hinweis abgelehnt, es seien zunächst weitere Voruntersuchungen (wie z.B. Bodenuntersuchungen) erforderlich. Die erforderlichen Unterlagen würden spätestens im Planfeststellungsverfahren vorgelegt. Die Stadt hält dieses Vorgehen nachwievor für nicht vertrauensfördernd und wird gegenüber TenneT weiterhin auf einen früher zeitigen Nachweis für die Notwendigkeit und Verträglichkeit der geplanten Trassierung drängen.

Aussprechen eines Betretungsverbots auf städtischen Grundstücken für die Vorarbeiten der Bodenuntersuchung
Die Verwaltung empfiehlt, kein absolutes Betretungsverbot seitens der Stadt Nürnberg aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes, das für die Voruntersuchungen der Juraleitung maßgeblich ist, auszusprechen. Nach der Aussprache eines solchen Betretungsverbotes würde TenneT vermutlich eine aller Voraussicht nach erfolgreiche Duldungsanordnung bei der Planfeststellungsbehörde beantragen, so wie andernorts bereits geschehen. Rechtsbehelfe gegen diese Duldungsanordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Das Thema wurde im Stadtrat kurz behandelt. Es erfolgte allerdings keine Abstimmung, sondern sollte am nächsten Tag in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses erfolgen. Die Verweisung in einen anderen Ausschuss ist üblich, aber bedauerlicherweise wurde der Punkt auf der Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses nicht aufgeführt, so dass es jetzt für TenneT kein Betretungsverbot auf den städtischen Flächen gibt. Alles etwas seltsam !!

Ich wünsche Ihnen ein gesundes und friedliches Neues Jahr | Ihr Harald Dix

Mitglied des Nürnberger Stadtrates | SPD – Fraktion