Wendelstein – Mit Erstaunen und Unverständnis hat der Wendelsteiner „Initiativkreis Bürgerbeteiligung“ auf die Ablehnung ihres von 200 Bürgern mitgetragenen Bürgerantrags reagiert. Die Unterzeichner hatten damit die Gründung einer kommunalen Arbeitsgruppe gefordert, um zurückliegende Probleme in Sachen kommunaler Bürgerbeteiligung offen und ehrlich aufzuarbeiten und zugleich neue verbesserte Wege auszuloten. Gegen einen solchen Dialog hatte sich jüngst die Gemeinderatsmehrheit aus CSU- sowie FW/FDP-Mehrheit ausgesprochen und einen entsprechenden Bürgerantrag abgelehnt.

Mit dieser Haltung habe die Gemeinderatsmehrheit das Vertrauen der Bürger in puncto Offenheit und Transparenz der örtlichen Kommunalpolitik schwer erschüttert. „Wer nicht einmal bereit ist, mit den Bürgern in einen Dialog in Sachen Bürgerbeteiligung einzutreten, kann nicht glaubhaft verkünden, es mit Bürgerbeteiligung ernst zu meinen“, betont Initiativkreis-Vertreter Klaus Tscharnke.

Die Aufarbeitung in Form einer gemischt-besetzten Arbeitsgruppe sei die Gemeinde nicht zuletzt jenen 1800 Bürgern schuldig, deren Votum gegen die Großschwarzenloher Planungen lediglich wegen eines Formfehlers zu verpuffen droht. Viele Bürger hätten sich dem gescheiterten Bürgerbegehren auch deshalb angeschlossen, weil sie sich ganz offensichtlich bei den Waldhallen-Planungen von der Gemeinde nicht mitgenommen fühlten.

Die sieben im Initiativkreis organisierten Vereine, Initiativen und Parteien sind weiterhin der festen Überzeugung: Wo Bürger frühzeitig ins Boot geholt würden, profitierten Politik und Verwaltung vom Vor-Ort- und Alltagswissen der unmittelbar betroffenen Bürger. Und: „Wo Bürger zu akzeptierten Gesprächspartnern werden, wächst zugleich bei Bürgern die Akzeptanz von politischen Entscheidungen – und damit das Vertrauen in die Rathauspolitik.“

Der Initiativkreis werde daher auch künftig seine Arbeit fortsetzen – und dabei als kommunale „Bürgerbeteiligungs-Watch“ breite Bürgerpartizipation in Wendelstein einfordern, wo immer diese sinnvoll und erforderlich ist.  Einmal jährlich werde das Siebener-Bündnis außerdem einen Bürgerbeteiligungsbericht vorlegen, in der der Initiativkreis öffentlich Bilanz in Sachen kommunaler Bürgerbeteiligung zieht.